21 | 08 | 2017

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Eilmeldung: Jugendamt Bonn unterliegt vor dem OLG Köln mit Antrag auf "Einstweiliger Verfügung"

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Stadt Bonn hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz

Neuesten Meldungen im Bonner Presseblog vom 02.10.2015 unterliegt das Jugendamt vor dem OLG Köln, weil über den Jugendamtskandal berichtet wurde. Nun sei Ende mit der Geheimistuerei um den Jugendamtskandal der Stadt Bonn? "Die Kontrahenten sind nun bekannt", ist im Bonner Prozessblog am 02.10.2015 weiter zu lesen: Es sei Horst Weiberg, gegen das Amt 51 für Kinder, Jugend u. Familie. Warum ist das Urteil so ausgegangen? Der 15. Zivilsenat des OLG Köln „hat bereits erhebliche Zweifel…wenn ein im Klagewege oder im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemachter Anspruch von Anfang an nicht bestand“ und: „Schließlich hat der Senat Bedenken, ob die Verfügungsklägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung haben kann, vor allem ob die angegriffenen Äußerungen geeignet sind, die Verfügungsklägerin schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen“. Insofern vertritt die Media Kanzlei die Meinung: "der Knüppel der Einstweiligen Verfügung, hier ohne Abmahnung, hätte bei eingehender Prüfung gar nicht geschwungen werden dürfen, „zumal die angegriffenen Äußerungen aus einer E-Mail vom 21.05.2015 (an eine Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung) stammen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 03.06.2015 beim Landgericht Bonn eingegangen ist.“

http://www.bonner-presseblog.de/medien_und_presse/eilmeldung-jugendamt-bonn-unterliegt-vor-dem-olg-koeln

Und hier die Kommentierung Die Media Kanzlei Frankfurt vom 10.07.2015: Schallende Ohrfeige für das Jugendamt (Bundesstadt Bonn) zur Pressefreiheit, Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsschutz

"Die Bundesstadt Bonn hat vor einigen Wochen einen Beschluss des Landgerichts Bonn erwirkt, wegen der vermeintlichen Verbreitung unterschiedlicher kritischer Äußerungen unseres jetzigen Mandanten. Über die Streitigkeiten unseres Mandanten berichteten bereits zahlreiche Medien, so etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der General Anzeiger, der Fernsehsender ARD mit dem Format „Report Mainz“. Die Stadt Bonn versuchte zu verhindern, dass unser Mandant der Presse Informationen und kritische Kommentare über das Jugendamt Bonn zukommen lässt. Das Landgericht Bonn folgte der Auffassung der Bundesstadt Bonn zunächst und erließ den begehrten Unterlassungsantrag, der unserem Mandanten unter Androhung von einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR untersagte, die Informationen und Kritik Dritten zukommen zu lassen.

Infolgedessen wandte sich der Betroffene an die Rechtsanwälte der Media Kanzlei Frankfurt. Namens und in Vollmacht unseres Mandanten legten wir gegen die Verfügung, die wohl darauf abzielt, unseren kritischen Mandanten „mundtot“ zu machen, Widerspruch ein. In der heutigen Verhandlung gab es eine schallende Ohrfeige für die Bundesstadt Bonn, die ohne vorherige Abmahnung unseren Mandanten unmittelbar vor Gericht zerrte. Im Verlauf der emotionalen mündlichen Verhandlung des heutigen Tages, setzten wir unsere Rechtsauffassung durch. Wohl um ein negatives Urteil zu vermeiden, nahm die Bundestadt Bonn Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und entging so einem Urteil.

Wenn Sie Fragen zum Persönlichkeitsschutz und der Meinungsfreiheit haben, zögern Sie nicht, die Media Kanzlei Frankfurt kostenlos und unverbindlich per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu kontaktieren. Mehr zum Thema Persönlichkeitschutz (HIER und HIER) (red.)

 

 
 

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