22 | 11 | 2017

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Personalrat bemängelt Betriebsfrieden in der Haßlocher Verwaltung

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Psychische und physische Belastungen der Mitarbeiter wachsen – „Schwebezustand“ in der Personalverwaltung gefährdet die Gesundheit des gemeindlichen Personals

von Karin Hurrle

Der Personalrat der Gemeinde Haßloch beobachte schon seit Monaten mit großer Sorge die angespannte Situation im Personalbereich, die mit ständig wachsender psychischer und physischer Belastung der Mitarbeiter einhergehe. Nachdem die RHEINPFALZ am 14. Mai über diese Situation in der Haßlocher Verwaltung ausführlich berichtete, hat auch NACHRICHTEN-REGIONAL recherchiert und folgendes erfahren: Bereits seit zwei Jahren fordert der Personalrat von der Dienststellenleitung eine nachhaltige Personalplanung. Nachdem das erste Mal in der Haßlocher Verwaltung bekannt geworden sei, dass dem geschäftsführenden Beamten, Johannes Specht, sexuelle Belästigungen einer Mitarbeiterin vorgeworfen wurden, habe der Personalrat und auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde die Thematik aufgegriffen. Gehandelt habe der damalige Bürgermeister Ihlenfeld allerdings nicht. Erst nachdem diese Mitarbeiterin Strafanzeige gegen Specht gestellt habe, sei ihm dann der Personalbereich entzogen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Diese Maßnahmen seien allerdings erst auf massives Drängen des Personalrates hin erfolgt.

Bemängelt werden in der Haßlocher Verwaltung nicht nur Misstände, vielmehr auch Spechts Führungsstil, weshalb es bereits zu vielen Unstimmigkeiten im Haßlocher Rathaus gekommen ist. Anstatt den Missstand der sexuellen Belästigung zu beheben, sei dies vom damaligen Rathauschef Ihlenfeld vertuscht worden. Es sei daher ein Klima des Misstrauens bei den Mitarbeitern entstanden, was sich immer breiter mache. Dadurch würden Betriebsfrieden und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in einer Art und Weise gestört, das auch dem Ansehen der Verwaltung nach außen schade. Zudem würde dieser „Schwebezustand“ die Leistungsfähigkeit und die Gesundheit der Beschäftigten negativ belasten, teilt der Personalrat Bürgermeister Lorch in seinem Schreiben vom 7. Mai mit. Ein besseres Arbeitsklima fordert nun der Personalrat vom Bürgermeister ein. Die ehemals von der Arbeitgeberseite als hohes tarifvertragliches Ziel propagierte Stärkung der Motivation der Beschäftigen, habe sich bei der Haßlocher Verwaltung in Wohlgefallen aufgelöst, bemängelt der Personalrat weiter.

Diese massiven Beeinträchtigungen seien nicht mehr länger hinzunehmen wird kritisiert und auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sowie des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Aus Sicht des Personalrates sei das an den Tag gelegte Zögern der Haßlocher Verwaltung daher schlichtweg unverständlich. Denn bereits am 28. April 2013 habe die Haßlocher Verwaltung per e-mail zugesichert, dass erforderliche Organisationsentscheidungen in Kürze getroffen würden, was allerdings unterblieben sei. Die seit einem Jahr andauernde Interimslösung belaste zusätzlich das Personal und die zukünftige Personalentwicklung.

Sowohl bei Vierteljahresgesprächen, wie auch bei der Teilnahme an der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 4.12.2013 habe die Personalvertretung ihre Bereitschaft signalisiert, an der Erarbeitung eines entsprechenden Personalentwicklungskonzeptes mitzuwirken. An dieser Bereitschaft habe sich nichts geändert. Die Personalvertretung als auch die Gleichstellungsbeauftragte fordern nunmehr ein schnellstmögliches Handeln vom Bürgermeister. Der Personalrat würde durch die Untätigkeit der Verwaltung nunmehr zum Ergreifen von bisher unüblichen Mitteln gezwungen. Gleichzeitig wurden die Ratsmitglieder vom Personalrat um Unterstützung im Rahmen ihres Antrags-, Unterrichtungs- und Kontrollrechtes gebeten.
 

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