22 | 11 | 2017

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War Hasslocher DRK-Urteil des Neustadter Amtsgerichtes ein Fehlurteil?

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Eidesstattliche Versicherung soll überprüft werden - Neustadter Anwaltskanzlei soll bei Aufklärung helfen

Das DRK Haßloch, im Jahre 2011 vertreten durch seinen damaligen Vorsitzenden Dieter Schuhmacher, hat wegen der Mobbingberatungsstelle in Haßloch eine Klage beim Amtsgericht Neustadt eingereicht und den Prozess gewonnen. Jetzt soll geprüft werden, ob vom Rechtsanwalt des DRK Haßloch bei Gericht falsch vorgetragen wurde. Auch soll die eidesstattliche Versicherung der Mobbingberaterin überprüft werden und wie diese überhaupt zustande kam. Mitte Juni soll der Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." (FTGR)  entscheiden, ob der unabhängige Arbeitskreis die vorhandenen Unterlagen sichten und danach eine Studie erabeiten soll. Die mündliche Zusage für die Erarbeitung einer Studie wurde bereits erteilt.

Das DRK Haßloch hatte 2011 dem Amtsgericht Neustadt vorgetragen, dass es sich bei der Mobbingberatung des DRK Haßloch um ein gewerbliches Angebot handelt und dass diese Mobbingberatungsstelle nicht beim DRK Haßloch "herausgelöst" worden sei. Dies hat die Mobbingberaterin auch so beim Amtsgericht Neustadt eidesstattlich versichert. Die eidesstattliche Versicherung des ehemaligen DRK-Vorsitzenden, Jürgen Hurrle, sagt allerdings etwas anderes aus. Und zwar, dass die Mobbingberatungsstelle beim DRK Haßloch nur ein Jahr bestand und danach aus dem DRK Haßloch "herausgelöst" wurde, weil sich das Rote Kreuz diese Stelle finanziell nicht mehr leisten konnte.

Es handelt sich also um zwei widersprüchliche eidesstattliche Versicherungen, die überprüft werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der ehemalige DRK-Vorsitzende hier falsch ausgesagt hat. Außerdem war dies ein ehemaliges "Mobbingberatungs-Projekt", welches gemeinsam vom ehemaligen DRK-Vorsitzenden Jürgen Hurrle und der Prot. Kirchengemeinde in Kaiserslautern ins Leben gerufen wurde. Weil die Beratungsstelle nicht genutzt wurde und sich das DRK dies finanziell nicht mehr leisten konnte, wurde die Mobbingberatungsstelle wieder beim DRK Haßloch aufgelöst.

Es wird diesbezüglich nachberichtet. (red.)

1. FC 08 Haßloch

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