20 | 04 | 2018

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Bürgerinitiative klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt

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Haßlocher Verwaltung klagelustig - Derzeitige Verwaltungsspitze nicht einsichtig

Kommentar von Karin Hurrle

Schon wieder hat die Haßlocher Verwaltung durch ihre Uneinsicht eine Klage am Hals. Nun erhebt auch die Bürgerinitiative "Hochwasserschutz ja - Rehbachverlegung nein" Klage vor dem Neustadter Verwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Rehbachverlegung, weil anscheinend keine Kommunikationsbereitschaft mit der derzeitigen Verwaltungsspitze möglich ist. "Augen zu und durch", heißt die neue Devise der Haßlocher Verwaltung, koste es was es wolle. Auch die Rehbachverlegung ist wie so vieles andere von der Haßlocher Verwaltung "durchgepeitscht" worden, egal, was am Ende dabei herauskommt. Ob letztendlich die Bürger auch bei dieser Fehl-Entscheidung wieder die "Zeche" zahlen müssen, ist den Entscheidungsträgern anscheinend völlig egal. Dass im Haßlocher Rathaus nur noch diktatorisch anstatt demokratisch vorgegangen wird, haben auch schon längst die Haßlocher Bürger erkannt, die bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Politische Entscheidungen werden in einem "geheimen Kreisel" in nichtöffentlichen Sitzungen "festgezurrt" und danach dem Bürger als vollendete Tatsachen übergestülpt. Oft kommen aber Fehler erst Jahre später zum Tragen, die Verantwortlichen können aber nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, wie das Beispiel "Anschluss- und Benutzungszwang" zur Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet "Südlich der Rosenstraße" zeigt.

Noch andere Fehler könnte man den politisch Verantwortlichen im Haßlocher Rathaus vorweisen, doch keiner will heute mehr etwas davon wissen. Beratungsresistent sind Viele, wenn es um weitreichende Entscheidungen für Haßloch geht. Oft geht es aber nur darum,  "Macht" auszukosten. Die Leitragenden sind die Bürger, die auch Steuerzahler sind, doch nach Bürgerrecht schon lange nicht mehr eingebunden werden.

Was ist hier los in Haßloch, vor allem seit Längerem in der Haßlocher Verwaltung? Gibt es hier niemanden, der solchem Treiben ein Ende setzen könnte, fragen sich viele Haßlocher Bürgerinnen und Bürger? Doch die nächsten Wahlen stehen bald an. Der Bürger von Haßloch wurde zwar endmündigt, doch alles vergißt er nicht. Den politisch Verantwortlichen kann man nur einen "Denkzettel" verpassen, in dem man sie nicht mehr wählt. Insofern darf man gespannt sein, ob sich dies bereits bei der nächsten Landtagswahl im März schon auswirkt?

 

 

 

 

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