Von Haßlocher Liste (HLL) kritisiert:

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Veröffentlicht am Samstag, 18. Februar 2012 00:21

Ausführungen des Bürgermeisters zur fehlenden Vorlage der Eröffnungsbilanz 2008 nicht nachvollziehbar

"Die Ausführungen des Bürgermeisters zur fehlenden Vorlage der Eröffnungsbilanz 2008  sind nicht plausibel und nicht nachvollziehbar",  schreibt HLL-Fraktionsvorsitzender Willi von Lohr in einer Presseerklärung.  Die Verwaltung habe den Vorlagetermin zur Eröffnungsbilanz bisher viermal falsch eingeschätzt. Eine solche Fehleinschätzung ist beispiellos.  Hier ein Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Gemeindesrates vom 15.6.2011, die Eröffnungsbilanz ist zu diesem Zeitpunkt schon lange überfällig". Willi von Lohr fragte an, ob die Eröffnungsbilanz wie vorgesehen zum 30. Juni 2011 vorgelegt werden kann. Dies wurde von Seiten der Verwaltung nach derzeitigem Sachstand bejaht.

Kein Zeichen einer guten Informationspolitik: der Gemeinderat sei über die Nichteinhaltung des Termines, 30.6.2011, nicht aktiv informiert worden. Auf Rückfrage aus der Fraktion sei als neuer Termin der 30.09.2011 genannt worden. Auch hier sei der Termin nicht eingehalten worden, der Gemeinderat sei über eine Verschiebung nicht informiert worden.  Am 2.11.2011 habe Ralf Trösch um Auskunft gebeten, wann mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz zu rechnen sei. Die Verwaltung habe ausgeführt, dass es noch Probleme mit „offenen Forderungen“ gibt. Die Verwaltung müsse als Zielstellung die Bilanz bis Ende 2011 vorlegen. Wieder sei der angegebene Termin nicht eingehalten worden. Im Januar 2012 sei wiederum keine Information über die Terminverschiebung erfolgt.

Haro Schreiner sei aus Protest gegen dieses Verhalten von seinem Amt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss zurückgetreten. Der Bürgermeister wird von der Rheinpfalz im Januar 2012 gefragt, wann die Vorlage der  Eröffnungsbilanz 2008 vorgesehen ist. Er nennt als Termin Ende Januar 2012.  Und wieder wird der Termin nicht eingehalten. Über die Verschiebung auf Ende März 2012 wird am 7.2.2012 im Ältestenrat und dann in der Rheinpfalz ausführlich informiert. Als Gründe werden Softwareprobleme und Erkrankungen genannt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, wer sich viermal täuscht, dem vertraut man nicht, heißt es weiter in der Presseerklärung der HLL.

Schlimm  an den Terminverwirrungen sei nicht der Umstand, dass man es mit der Einhaltung der Termine und Inhalte für die Vorlage der Eröffnungsbilanz, der Jahresabschlüsse, der Planhaushalte und der Nachträge nicht so genau nimmt. Das wirklich Tragische sei, dass die nicht vollständige Darstellung der Finanzzahlen ein Sinnbild für die Finanzsituation der Gemeinde ist. Man wolle oder könne das strukturelle Defizit der Gemeindefinanzen nicht erkennen, deswegen unterblieben geeignete Maßnahmen zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die Kommunalaufsicht habe der Gemeinde schon im Juni 2011 bescheinigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr gegeben ist. Das Eigenkapital reicht ja noch mind. acht Jahre aus, "ein Schelm der Böses dabei denkt, so von Lohr. Trotzdem werde munter weiter Geld ausgegeben, das man nicht hat, wie z.B. für Parkplätze für einen derzeit nicht nutzbaren Saal Löwer. Der Saal Löwer soll als wohl als „Kulturviereck II“  reaktiviert werden. Die Frage muss erlaubt sein: mit wessen Geld?

So baue man jetzt Parkplätze für ein „Kulturviereck II“, während dessen für das „Kulturviereck I“ immer noch die Parkplätze und Einrichtungen fehlten.

"Unternehmen oder Privatpersonen, die ihre Bilanzen beim Finanzamt für 2008 in 2011 oder 2012 nicht vorlegen, erhalten empfindliche Strafen, wie Zwangs- und Bußgelder oder gar eine Gewerbeuntersagung. In Haßloch sind die Finanzen doch anscheinend nicht so durchschnittlich, sie sind eben anders", sagt der Fraktionsvorsitzende (red.)