Hasslocher Bürgerinitiative Umwelt- und Naturschutz kritisiert SGD Süd
/ 2
- Details
- Veröffentlicht am Dienstag, 21. Februar 2012 00:47
Forderung der BI: Gemeinde Haßloch soll Normenkontrollklage führen
Für die Haßlocher Bürgerinitiative Umwelt- und Naturschutz war die Informationsveranstaltung der SGD Süd am 13. Februar alles andere als erfolgsversprechend. Die Haßlocher BI fordert daher von der Gemeinde, eine Normenkontrollklage zu führen, sofern die Bürger – wie zu erwarten ist – durch die kommende Rechtsverordnung benachteiligt werden. Viele Fragen seien von den Fachleuten nur unzureichend beantwortet worden, auch hätten die Ängste der Haßlocher Bürger von der Genehmigungsbehörde nicht ausgeräumt werden können. Ja es habe bei vielen Betroffenen den Anschein gehabt, dass die vorgesehene Rechtsverordnung über die Köpfe der Bürger durchgesetzt werden soll und bereits beschlossene Sache zwischen Gemeinde und SGD Süd ist.
Die Gemeinde Haßloch habe sich an diesem Abend hinter seinen Bürgern versteckt, weil es anscheinend einfacher ist, ihnen die Kosten für eine Normenkontrollklage aufzuerlegen, als sie selbst zu führen. Denn wie sonst wäre es zu verstehen, dass Behördenvertreter in einer Informationsveranstaltung den anwesenden Bürgern raten, die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen das Land zu nutzen.
Viele Antworten habe der Jurist der SGD Süd nicht oder nur unzureichend beantworten können, wurde von der BI bemängelt. Wahrscheinlich wolle man wie üblich, auch die vorgesehene Rechtsverordnung mit Gewalt durchsetzen. Eine Normenkontrollklage würde jeden Einzelnen viel Geld kosten, welche die Gemeinde anscheinend lieber auf seine Bürger abwälzen will, um sich selbst vor seinen ureigenen Aufgaben zu drücken. Den Haßlocher Bürgern werde derzeit finanziell schon genug zugemutet. Das Großdorf Haßloch sei zwar eine Testgemeinde für neu einzuführende Produkte auf dem Markt, müsse allerdings nicht Testort für einen Präzedenzfall einer Rechtsverordnung werden, wird weiter kritisiert.
Auch die Vorgehensweise der SGD Süd sei nicht mehr nachzuvollziehen. Es könne doch nicht sein, dass Stellungnahmen zum Überschwemmungsgebiet seit November bei der Gemeinde Haßloch abgegeben werden sollen, bevor die Bürger überhaupt wissen, um was es konkret gehe. Hier lasse wie so oft in den letzten Jahren „Schilda“ grüßen. Mittlerweile seien die Bürger auch zu verstehen, die regelrecht aufgebracht würden gegen solche Vorgehensweisen einer Verwaltung.
Da die SGD Süd der BI Haßloch eine Fristverlängerung für ihre Stellungnahmen über den Monat Februar hinaus gewährt hat, wollen Vertreter der BI in den nächsten Tagen noch durch verschiedene Straßen gehen und Unterschriften gegen die vorgesehene Rechtsverordnung sammeln. Auch will die BI den Bürgern bei Ihren Anliegen und Stellungnahmen behilflich sein. Unterschriftenlisten liegen bei Hermann Vollweiler, Haselweg 5, Tel.Nr. 06324/989350, Norbert Ohler, Martin-Luther-Straße 83, Tel.Nr. 06324/58694, Horst Fischer, Meckenheimer Straße 3a, Tel.Nr. 06324/921893 und Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, Tel.Nr. 06324/981504 aus. (red.)
