Wer Wind sät ?? - "Reiss & Leute" über den Streit um Windkrafträder im Pfälzerwald
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 19:57
Live aus Mainz: 22. Mai, 18.15 Uhr im SWR Fernsehen
Die Sendung "Reiss & Leute" widmet sich am Mittwoch, 22. Mai, 18.15 Uhr, live im SWR Fernsehen dem Streit um die Windkrafträder im Pfälzerwald. Dazu hat Moderatorin Beatrix Reiss auf den Ballplatz nach Mainz eingeladen, um mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Martin Brandl (stellvertretender Hauptvorsitzender des Pfälzerwaldvereins), Kurt Wagenführer (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler) und Stefan Huwer (Initiative Pro Pfälzerwald) zu diskutieren.
Weiterlesen: Wer Wind sät ?? - "Reiss & Leute" über den Streit um Windkrafträder im Pfälzerwald
»Reiche Städte unter ihren Möglichkeiten«
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 19:38
Keine Wende zum Besseren bei der Finanzierung von Kultur in den Kommunen
»Keine Wende zum Besseren sondern einen weiteren Rückschritt bei der Kulturfinanzierung« stellt die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di, Regine Möbius, auf Grundlage des diesjährigen Kulturratings durch die Gewerkschaft fest. Im Vergleich zum Basisjahr 2000 und im Vergleich zum vorherigen Jahr gibt es deutliche Verschiebungen innerhalb der Rangskala der ausgewählten Städte. »Die Entwicklungen zum Beispiel in Frankfurt/M. und die dort vorgesehene Kürzung der Ausgaben für Theater und Bühnen sind ein dramatisches Warnsignal«, so Möbius.
Ehrenamt in Städten und Gemeinden sowie in Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 14:48
Kieler Politologe Wilhelm Knelagen warnt vor einem drohenden Verwaltungsstaat
Neuesten Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienst vom 17 Mai zufolge sagt der Kieler Politologe Wilhelm Knelagen: Wenn es nicht gelinge, Menschen für die Arbeit in ihren Dörfern zu begeistern, drohe ein Verwaltungsstaat. Stell Dir vor, es ist Wahl aber keinen interessiert's. So oder so ähnlich könnte die Analyse eines jeden Kommunalpolitikers auf dem Land in Schleswig-Holstein lauten. Bei der jetzt anstehenden Kommunalwahl haben die meisten Bürger noch die Wahl - das könnte sich aber in einigen Jahren ändern, glaubt zumindest der Kieler Politologe Dr. Wilhelm Knelangen. "Das Land wird sich sehr stark verändern", sagt der 41-Jährige. Denn wenn sich künftig nicht mehr genügend Politiker für die Arbeit in Gemeinderäten zur Verfügung stellen, könnte am Ende ein Verwaltungsstaat entstehen.
Weiterlesen: Ehrenamt in Städten und Gemeinden sowie in Kommunalpolitik vom Aussterben bedroht
Deutscher Städtetag fordert drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 15:21
Ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem erfordert Liberalisierung der Spielverordnung
Nach einer neuesten Pressemitteilung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 17. Mai fordert
der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. "Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun", sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden.
Weiterlesen: Deutscher Städtetag fordert drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel
Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 14:38
Gesetzesentwurf wird Bundesregierung übermittelt - Danach soll der Bundestag entscheiden
Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. -verkauf im Hinblick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Damit sei zum Beispiel die nachträgliche Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für ein bestimmtes Verhalten eines Mandatsträgers derzeit nicht strafbar.
Weiterlesen: Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern
Bürgermeister hat Auskunftspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 15:08
Braunschweiger Verwaltungsgericht erklärt Handlungen des Oberbürgermeisters als rechtswidrig
Ein Bürgermeister hat in Angelegenheiten der Kommune auf Antrag auch dann umfassend Auskunft und Akteneinsicht zu gewähren, wenn die Anträge nicht begründet sind. Dies teilt der Deutsche Kommunal-Informationsdienst in einer Presseveröffentlichung am 17. Mai mit. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in den hier vorliegenden Fällen zwei Entscheidungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters für rechtswidrig erklärt, in denen dieser der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Abgeordneten der Piratenpartei im Stadtrat Auskunft verweigert hat. Der Abgeordnete der Piratenpartei hatte vom Oberbürgermeister zunächst die Information verlangt, welche Verträge die Stadt mit einem Münzhändler oder einem seiner Unternehmen geschlossen habe. Nachdem der OB eine Auflistung der Verträge übersandt hatte, beantragte der Abgeordnete, ihm bestimmte Verträge aus der Liste im Wortlaut zu übersenden; damit solle geklärt werden, inwieweit die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten beschränkt habe.
Weiterlesen: Bürgermeister hat Auskunftspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern
Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren
/ 0
- Details
- Kategorie: ÜBERREGIONAL
- Veröffentlicht am Freitag, 17. Mai 2013 14:23
Intransparenz der Parteienfinanzierung - Statistisches Bundesamt legt Ergebnisse der Berechnungen für Preisindex vor
Nach neuesten Pressemeldungen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 17. Mai wird der Wahlkampf den Steuerzahler hunderte Millionen zusätzlich kosten. Die Parteien haben höhere „parteitypische Ausgaben“ angemeldet. Dazu zählen in erster Linie die Kosten für Plakate, Werbespots und Werbeagenturen. Das ganze System ist völlig intransparent. Bei vielen Sitzungen bleibt der Bundestag halb leer. Mit einer Verringerung der Zahl der Abgeordneten ließen sich Millionen einsparen. Offenbar reichen den Parteien die bisherigen Finanzmittel nicht aus. Daher wurde das statistische Bundesamt beauftragt, den Preisindex für „parteitypische Ausgaben“ zu berechnen.
Weiterlesen: Klamme Parteien lassen sich Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren
