Protestkundgebung in Steinweiler gut besucht

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Veröffentlicht am Sonntag, 13. November 2011 13:14

Forderung: Keine weiteren Geothermiekraftwerke in der Region

Keine Privilegierung im Außenbereich für die Geothermie, das ist die Forderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung von CDU-Vertretern im Landkreis Germersheim. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und Landrat Dr. Fritz Brechtel, die zu der Protestkundgebung der Bürgerinitiative Steinweiler gegen Geothermie am gestrigen Samstag kamen, standen den anwesenden Bürgern Rede und Antwort. Den Dialog zwischen Landesregierung und den Bürgern weiterzuführen, hält Thomas Gebhart für ganz wichtig. Auch er sei in der Vergangenheit ein großer Befürworter der Geothermie gewesen. Diese sei jedoch nicht so ausgereift, wie man sich dies gewünscht habe. Daher habe man Lehren aus der jetzigen Situation gezogen. Gebhart regt an, dass  man sich zunächst auf die bestehenden Kraftwerke konzentriere. „Es wäre unverantwortlich, wenn wir derzeit nach neuen Standorten suchen“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Landrat Dr. Fritz Brechtel betonte, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang habe. Die Kreisverwaltung Germersheim vertrete die Auffassung, dass die Tiefe Geothermie im Außenbereich nicht privilegiert werden soll. Der Kommune Steinweiler rät er, keinen Bebauungsplan aufzustellen, um ihre starke Haltung gegenüber der Landesregierung nicht zu verlieren. Ein Bauantrag für den Außenbereich habe daher keine Erfolgsaussichten, da die Kreisverwaltung die Gemeinde Steinweiler bei ihrem Vorhaben unterstützen werde.

Nach Meinung von Landtagsabgeordnetem Martin Brandl seien die derzeitigen Aussagen der Landesregierung mehr als verwirrend. „Frau Lemke und Herr Stolper widersprechen sich, was alles andere als glaubhaft ist“ kritisierte der CDU-Abgeordnete. Die Aussagen von Staatssekretär Stolper richteten sich hin zur Privilegierung, was das Recht der Kommunen einschränke. Daher werde man genau hinsehen, wohin die Landesregierung steuern will. Das Mediationsverfahren der Landesregierung bezeichnete Brandl als unprofessionell und nicht nachvollziehbar.

Ein Vertreter des Bundesverbandes gegen Tiefe Geothermie verdeutlichte noch einmal die Landauer Probleme. Große Sorge ging auch vom Bundesverband aus in Bezug auf die Übernahme der STEAG, die im Jahre 2011 ein Konsortium mit mehreren Stadtwerken geschlossen haben. Es werde befürchtet, dass die STEAG im
Großraum Kandel mehrere Kraftwerke zur Stromerzeugung bauen will. Da Frau Lemke bis im Jahre 2030 100 % Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen wolle, bedeute dies zahlreiche weitere Anlagen in der Süd- und Vorderpfalz.

Werner Forkel beleuchtete die Probleme aus juristischer Sicht. Er verwies hierbei auch auf das Zielabweichungsverfahren der SGD Süd, gegen die die Gemeinde Steinweiler beim Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gescheitert sei. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Koblenz über das Berufungsverfahren sei erst im Jahr 2012 zu rechnen.

Nicht beantworten konnten die Politiker die Fragen der Schadenregulierung der Schäden von Gebäuden durch Bohrungen in Insheim und Landau. Auf jeden Fall wolle man die heutigen Erkenntnisse auch bis auf Bundesebene weiter tragen, versprach der Bundestagsabgeordnete Gebhart den besorgten Bürgern. (kh)