20 | 05 | 2018

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Bürgerinitiative "Entsorgte Eltern und Großeltern" plant DEMO vor dem Amtsgericht Neustadt

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Politik sollte endlich handeln und nicht länger wegschauen!!

Die Bürgerinitiative "Entsorgte Eltern und Großeltern" aus Meitingen haben sich erneut an Nachrichten Regional gewandt, damit die Missstände beim Jugendamt und Amtsgericht Neustadt öffentlich werden. So haben sich die Betroffenen auch über Mitarbeiter des Bad Dürkheimer Jugendamtes beschwert, gegen einige sei bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal gestellt worden. Weitere Gründe  der Beschwerde seien auch ständige Rechtsbrüche eines Richters beim Amtsgericht Neustadt. Die Aktivisten sind sich nunmehr sicher, dass man seinem Unmut nur noch durch eine DEMO vor dem Amtsgericht Neustadt Ausruck verleihen könne. Daher habe man im Vorfeld bei dem zuständigen Neustadter Ordnungsdezernenten Krist nach den entsprechenden Rahmenbedinungen gefragt, wie eine solche DEMO ablaufen muss. Anscheinend könne man nur etwas bewirken, wenn man auch die Öffentlichkeit auf die Problematik "Kindesentzug" und "Kindesmissbrauch" aufmerksam macht, sagten auch einige engagierten Großeltern. Da die Problematik von der Neutstadter Politik niemand zu interessieren scheint, auch auf den Hilferuf der Mutter von diesem Personenkreis noch niemand reagiert hat, hat sich die BI direkt mit folgendem Schreiben an den Neustadter Ordnungsdezernenten Krist gewandt:

"Sehr geehrter Herr Beigeordneter Krist,

zunächst darf ich mich recht herzlich bedanken für Ihre Informationen bezüglich der Anmeldung einer Demo vor dem Amtsgericht Neustadt. Insofern werden wir diese entsprechend rechtzeitig bei Ihrem Mitarbeiter anmelden, wenn unser Termin feststeht.

Bezüglich der Missstände beim Amtsgericht Neustadt hatte ich ja mein diesbezügliches Schreiben an den zuständigen Bürgermeister Röthlingshöfer gerichtet, weil der Bereich Jugendamt und Jugendhilfe in sein Dezernatsbereich fällt. Da im Jugendhilfeausschuss der Stadt Neustadt auch alle Fraktionen vertreten sind, sah ich es als meine Pflicht an, diesen Sachverhalt auch allen Fraktionen des Neustadter Stadtrates mitzuteilen.

Mittlerweile kann nicht nur von Missständen beim Amtsgericht Neustadt –Familiengericht- gesprochen werden, sondern auch von etlichen Rechtsbrüchen der zuständigen Richter, so dass sich m.E. nunmehr auch die Neustadter Politik einschalten sollte. Die Tatsache, dass vom Amtsgericht Neustadt und vom Jugendamt einfach rechtswidrig Kinder von ihren Müttern getrennt werden, ohne dass hierfür Gründe vorliegen, sollte deshalb auch im Jugendhilfeausschuss der Stadt Neustadt angesprochen werden, um entsprechend diesem Zustand entgegen wirken zu können. Noch viel schlimmer ist allerdings, wie z.B. in meinem Fall, dass die Rechtsanwältin meines gewalttätigen Ehemannes, auch noch durch richterlichen Beschluss durchsetzen lässt, dass die gemeinsamen Kinder zum Vater zurück sollen.

Solche angeordneten Handlungen kann mittlerweile niemanden mehr verstehen, zumal offenbar auch der Gerichtsvollzieher in unserem Amtsbezirk dazu angestiftet wurde, mein Kind bei den Großeltern rechtswidrig suchen zu lassen. Um all die bereits begangenen Rechtsbrüche in meinem Schreiben nieder zuschreiben, würde mein Papier nicht ausreichen. Von daher bin ich der Meinung, dass in Bezug solcher Rechtsbrüche nur noch die Politik einschreiten kann, um solche Handlungen unterbinden zu lassen.

Weshalb eine solche Entwicklung bei den Jugendämtern und den Gerichten solche Formen angenommen hat, ist sicherlich auch ein gesamt gesellschaftspolitisches Problem, das nur politisch gelöst werden kann. Als betroffene Mutter habe ich mich daher kundig gemacht und auf diesem Wege auch erfahren, dass die regierenden Parteien in Neustadt dies wissen, jedoch die Augen vor solchen Missständen anscheinend verschließen. Insofern könnte ein Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2016 auch bewirken, dass solchen Missständen auch beim Amtsgericht Neustadt ein Ende gesetzt wird. Zumindest könnte dies ein Grund für Sie sein, dass Sie sich als Landtagskandidat der Freien Wähler dieser Problematik annehmen.

Wegen der „Willkür-Urteile“ des Amtsgerichts Neustadt bitten wir Sie deshalb auch als Selbsthilfegruppe „Entsorgte Eltern und Großeltern“, sich dieser Thematik im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz anzunehmen und gemeinsam mit uns für das Kindeswohl unserer Kinder zu kämpfen. Gerne würden wir Ihnen weitere Missstände beim Amtsgericht Neustadt vor unserer geplanten DEMO in Neustadt persönlich vortragen und würden uns darüber freuen, wenn Sie uns einen entsprechenden Gesprächstermin dazu einräumen würden.

Ihrer geschätzten Antwort sehen wir daher mit großem Interesse entgegen". (red.)











 

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