23 | 04 | 2017

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Wie aus einem harmlosen Auffahrunfall eine Straftat wurde

Wie leicht es in unserem Deutschen Rechtssystem  ist, als Straftäter auserkoren zu werden, nur weil sich manche Menschen nicht alles gefallen lassen, soll Ihnen diese wahre Geschichte erzählen: Es ist also folgendes passiert: Im November letzten Jahres fand beim Neustadter Amtsgericht eine Gerichtsverhandlung statt, zu der eine Betroffene geladen war. Sie fuhr also von Haßloch nach Neustadt zu diesem Gerichtstermin, der pünktlich um 11 Uhr dort stattfinden sollte. Zum Zeitpunkt des Einbiegens zum Amtsgericht von der Maximilianstraße in die Robert-Stolz-Straße war es 10.40 Uhr und die Ampel war für die Linksabbieger grün. Die Fahrerin, die den Unfall verursacht hatte, bog also in die Linksabbiegerspur ab, als vor ihr eine Autofahrerin plötzlich stoppte, so dass diese mit ihrem Fahrzeug ganz leicht auf das vorfahrende Auto auffuhr. Eine jüngere Frau stieg daraufhin ganz aufgeregt aus ihrem Auto aus, fuchtelte lautstark mit den Händen, schrie herum, dass sie einen Artztermin hätte, weil ihr Kind krank sei. Sie war völlig von der Rolle. Die Unfallverursacherin beruhigte zunächst die junge Frau, überzeugte sich nach dem Auffahrunfall über den Schaden, konnte jedoch am Auto nichts feststellen. Die Unfallverursacherin bat die junge Frau, um die Ecke an der Ampelanlage zu fahren, damit man den Verkehr nicht aufhält, um dort die Personalien auszutauschen. Der Geschädigten wurde an der Ampelanlage noch erklärt, dass die Unfallverursacherin um 11 Uhr einen Gerichtstermin hat, daher der Personalaustausch zügig vorgenommen werden sollte, Sie teilte der Geschädigen mit, dass der Schaden sofort der Versicherung gemeldet wird.

Die Unfallverursacherin ist also wieder ins Auto gestiegen und vereinbarungsgemäß um die Ecke gefahren und hat gegenüber des Amtsgerichts Neustadt  an der Straße geparkt. Beim Aussteigen aus dem Auto war die Geschädigte weit und breit nicht mehr sichtbar. Die Unfallverursacherin vergewisserte sich noch einmal, lief zurück zur Maximilianstraße, wollte nachsehen, ob die geschädigte Autofahrerin vielleicht noch an der Ampel steht, was nicht der Fall war. Geistesgegenwärtig lief also die Unfallverursacherin zum Gerichtsgebäude an den Empfang, wo sie dem Justiz-Beamten den Vorfall an der Ampelanlage schilderte. Sie bat also den Beamten, den Vorfall zu notieren, bat ihn, der Neustadter Polizei mitzuteilen, dass die Unfallverursacherin nach der Gerichtsverhandlung vorbeikomme, um den Auffahrunfall zu melden, falls sich vielleicht mittlerweile die Geschädigte gemeldet haben könnte, damit nicht der Eindruck entstehe, die Unfallverursacherin wolle Fahrerflucht begehen.

Inzwischen war es kurz vor 11 Uhr, die Unfallverursacherin ist noch rechtzeitig zu dem Gerichtstermin erschienen. Die Verhandlung dauerte maximal 10 Minuten, so dass die Unfallverursacherin um 11.10 Uhr wieder an ihrem geparkten Fahrzeug zurück war. Dort ist sie überfallartig von zwei Polizisten, von einer Beamtin und einem Beamten, wie ein Schwerverbrecher empfangen worden. Die Polizeibeamtin, die das Wort führte, war bereits sehr emotional geladen, beschuldigte die Unfallverursacherin sofort, sie habe Fahrerflucht begangen. Dass man ihr keine Handschellen anlegte, sei gerade alles gewesen. Die Polizeibeamtin rieß also der Fahrerin ihre Fahrzeugpapiere aus den Händen, nachdem sie um Führerschein und Ausweispapiere gebeten hatte. Der männliche Kollege stand hilflos da, war Befehlsempfänger dieser Polizeibeamtin, die dann lautstark sagte, dass man ihr bitte zu folgen habe und zwar zum geschädigten Fahrzeug. Völlig überrascht war die Unfallverursacherin über die Tatsache, dass am Parkplatz der Berufsschule eine zweite Polizeibeamtin stand und dort der Geschädigten einredete, sie habe einen Personenschaden durch den Unfall und könne deshalb auch Schmerzensgeld verlangen.

Zumindest ging es auf diesem Parkplatz zwischen den Beteiligten lautstark weiter. Weil der Unfallverursacherin diese verbalen lautstarken Auseinandersetzungen zu dumm waren, es schon an Nötigung grenzte, wie die beiden Polizistinnen mit der Unfallverursacherin umgingen, wurde um die Rückgabe der Ausweispapiere gebeten, um den Hergang persönlich der Dienststelle in Neustadt zu melden. In der Dienststelle der Polizei Neustadt wurde also alles noch einmal wie geschehen vorgetragen, auch die schriftliche Stellungnahme dazu wurde dort am gleichen Tage noch abgegeben, die auch der Versicherung weitergegeben wurde. Der Schaden wurde durch einen Gutachter festgestellt, der Sachschaden in Höhe von 216 Euro von der Versicherung reguliert.

Eine zeitlang hatte die Unfallverursacherin nichts mehr gehört, hatte sich selbst bei der Versicherung vergewissert, hat von dort bestätigt bekommen, dass alles erledigt sei,  bis dieser Auffahrunfall seinen zweiten Höhepunkt fand. Irgendwann erhielt die Unfallverursacherin ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Frankenthal, dass die Geschädigte Strafanzeige gegen sie wegen Fahrerflucht gestellt habe und sie deshalb wegen dieser Straftat vor dem Amtsgericht Neustadt angeklagt worden sei. Die Unfallverursacherin hat also die Anklageschrift erhalten, sie sollte zu der ihr vorgeworfenen Straftat Stellung beziehen. Da jeder Bürger ein Anrecht darauf hat, bevor er seine Stellungnahme abgibt in die Strafakte sehen zu können, war damit das nächste Hightlight in Sicht. In dieser Strafakte befand sich nämlich der Bericht der Polizeibeamtin, die an die Führerscheinstelle der Kreisverwaltung Bad Dürkheim geschrieben hatte, dass der Unfallverursacherin wegen ihres Erscheinungsbildes und Ausfallerscheinungen der Führerschein zu entziehen ist.

Die Stellungnahme hat die Polizeibeamtin wie folgt formuliert: "Über die genannte Person liegen der Polizei Informationen über Tatsachen vor, die auf nicht nur vorübergehende körperliche und geistige Beeinträchtigungen hinsichtlich der Befähigung dieser Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen. Dieser Verdacht ergibt sich aus folgenden Feststellungen: Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsunfall mit Flucht und aufgrund des persönlichen Erscheinungsbildes, Ausfallerscheinungen etc. Im Bericht der Neustadter Polizeibeamtin heißt es weiter: Frau H. entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Nachdem sie dabei beobachtet wurde, wie sie am anderen Ende der Straße in ihr Fahrzeug steigen wollte, wurde sie von den Beamten aufgehalten. Der Wille Frau E. aufzusuchen und den Sachverhalt zu klären, war nicht erkennbar. Sie zeigte sich vom Beginn der Unterhaltung an uneinsichtig. Im Beisein der Beamten verweigerte sie den Personalienaustausch mit ihrer Unfallgegnerin. Außerdem verhielt sie sich den Beamten und der Geschädigten gegenüber aggressiv. Aufgrund dieses Verhaltens ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte sich auch im Straßenverkehr derart rücksichtslos verhält".

Doch die Geschichte geht noch weiter: Die Geschädigte, die in Haßloch wohnt und Strafanzeige gegen die Unfallverursacherin bei der Staatsanwaltschaft wegen Fahrerflucht gestellt hat, wird von einer Haßlocher Rechtsanwältin juristisch vertreten. Mittlerweile liegen Nachrichten Regional Informationen vor, dass die Anzeigenerstatterin falsche Angaben bei der Versicherung gemacht hat. Nachrichten Regional hat selbst recherchiert, hat von verschiedenen Personen Informationen erhalten, dass an ihrem geschädigten Auto ein "Altschaden" vorliegt, der anscheinend durch den Auffahrunfall von der Versicherung der Unfallverursacherin bezahlt werden soll. Auch hat die Geschädigte durch ihre Haßlocher Rechtsanwältin der Versicherung mitteilen lassen, dass sie ein Hals-Wirbel-Trauma erlitten hat. Die Röntgung fand im Neustadter Krankenhaus "Hetzelstift" statt, ein diesbezügliches Ärztliches Attest wurde der Versicherung von einer Haßlocher Allgemeinmedizinierin vorgelegt.

NACHRICHTEN REGIONAL bleibt nun mit weiteren Journalisten-Kollegen, Whistleblowern und Bloggern an diesem Fall dran. Weil Betrug angenommen wird, laufen die eigenen Recherchen auf Hochtouren. Wegen der Beurteilung der Polizeibeamtin und die Weitergabe an die Führerscheinstelle der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ist bereits der Kreistag Bad Dürkheim informiert, auch alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wir recherchieren weiter und werden unsere Leser auf dem Laufenden halten. (red.)

 

 

 

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