24 | 09 | 2017

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NACHRICHTEN REGIONAL führt Exklusiv-Interview mit Polizistin Andrea Kuwalewsky

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Lässt die Frankenthaler Staatsanwaltschaft absichtlich falsch ermitteln? Staatsanwältin Unger führt derzeit Strafprozess gegen die "Pressefreiheit" beim Neustadter Amtsgericht

NACHRICHTEN REGIONAL konnte gestern mit Polizistin Andrea Kuwalewsky ein Exklusiv-Interview führen. Bei dieser Gelegenheit konnte unsere Redaktion von ihr erfahren, dass sie demnächst ihren Arbeitsplatz verlieren würde. Verantwortlich dafür macht sie einige Personen, die der Frankenthaler Staatsanwaltschaft vertrauliche Unterlagen zugespielt hätten, weshalb seither gegen sie ermittelt würde. Eine zum Teil falsche Berichterstattung sei ebenfalls Grund gewesen, dass auch ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. Nach ihren Erzählungen könnte sie diese Informationen von Staatsanwältin UNGER haben. Auf jeden Fall würde ihr derzeitiger Rechtsanwalt rechtliche Schritte gegen die Schuldigen einleiten mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln. Andrea Kuwalewsky wurden bereits im Jahre 2013 durch das Bad Dürkheimer Jugendamt ihre vier Kinder Inobhut genommen, die sie allerdings durch den Einsatz ihres damaligen Rechtsanwalts Thomas Saschenbrecker wieder zurückbekommen hat. Mehrere Medien hatten seinerzeit in vielfältiger Weise darüber berichtet, auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte sich vor Ort viele Eindrücke verschaffen können. Seit längerer Zeit setzt sich die Polizistin Kuwalewsky auch für andere alleinerziehende Elternteile ein, die nach ihrer Darstellung von unberechtigten Inobhutnahmen betroffen sind. Bei ihrem Engagement wird sie von ihrem jetzigen Rechtsanwalt Michael Langhans unterstützt. Das höchste Gut für Rechtsanwalt Langhans ist die "Pressefreiheit", NACHRICHTEN REGIONAL führte am 31.08.2015 ein diesbezügliches Interview mit ihm.

Am vergangenen Dienstag fand das Strafverfahren beim Amtsgericht Neustadt statt, das von Direktor Frey wegen seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen angeblicher Beleidigung eines Presseberichtes in NACHRICHTEN REGIONAL vom 16.03.2015 in die Wege geleitet wurde.. Als Nebenkläger tritt der ehemalige Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch auf, dem vom Amtsgericht Neustadt als sein Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Jörg Smid, Kanzlei Damm & Mann, Hamburg, zugeteilt wurde. Die Frankenthaler Staatsanwältin UNGER leitet dieses Strafverfahren gegen die "Pressefreiheit", acht Strafverfahren hat sie zusammenlegen lassen, das Strafverfahren von Direktor Frey führt, Vorsitzender Richter ist Richter Zahler. Im Kern aller Anklagen geht  es um "Einstweilige Verfügungen, Unterlassungsforderungen und behördlich angeordnete Presseeinschränkungen", alles Straftaten, wie Staatsanwältin UNGER in ihren Anklageschriften begründet. In der Verhandlung wurde ein Antrag gestellt, die Verfahren zu trennen, was von dem vorsitzenden Richter nach einer kurzen Pause abgelehnt wurde.

Zu diesem Verfahren am vergangenen Dienstag waren auch Andrea Kuwalewsky und ihr Rechtsanwalt Michael Langhans als Zeugen geladen, die nach Hinweisen aus internen Kreisen von Staatsanwältin UNGER als Belastungszeugen gegen die Beklagte zum Einsatz gebracht worden sind. Vertraulichen Informationen zufolge soll die Frankenthaler Staatsanwältin eine "Doppelagentin" sein, die mehrere Parteien gegeneinander ausspielen will. Andrea Kuwalewsky hatte NACHRICHTEN REGIONAL auch darüber informiert, dass ihr konkrete Namen von den Personen genannt wurden, die sie bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt hätten, diese Namen wurden auch unserer Redaktion genannt. Wegen den Vorwürfen dieser Personen müsse sie nun bei ihrer übergeordneten Dienststelle, dem Polizeipräsidium in Ludwigshafen Stellung beziehen. Obwohl Staatsanwältin UNGER in der öffentlichen Verhandlung keinen Hehl daraus machte, wie negativ sie gegenüber Andrea Kuwalewsky und Rechtsanwalt Langhans eingestellt ist, auch während dieses Prozesses abfällige Bemerkungen im Gerichtssaal über Beide machte, hat sie die Ermittlungen einzelner Anzeigenerstatter, die Kuwalewsky und Langhans angezeigt hatten, gegen Beide einstellen lassen.

Seit der Verhandlung am vergangenen Dienstag, die von morgens 9 Uhr fast ohne Pause bis am späten Nachmittag 16 Uhr gedauert hatte, laufen die Telefone in unserer Redaktion heiß, wo Prozessbeobachter ihre Eindrücke über diese Verhandlung einfach los werden wollten. Fassungslos waren Einige über die "Stasi-Manieren" von Staatsanwältin UNGER, die in einem Droh-Ton die Angeklagte habe eingeschüchtern wollen und sie auch noch der "Hetze" beschuldigt habe. Die weitere Kritik richtete sich gegen den Hamburger Rechtsanwalt Smid, der eine im Prozess vom November 2014 geladene Zeugin übelst beschimpft und beleidigt hatte, Richter Zahler sogar beeinflußt hat, diese Zeugin zur nächsten Verhandlung nicht mehr laden zu lassen. So etwas hätte man als Prozessbeobachter noch nie erlebt, was sich bei dieser Verhandlung in Neustadt abgespielt hätte.

Weitere Anrufer befürchten, dass man bei der Neustadter Justiz fast türkische Verhältnisse zu befürchten habe, es hätte nur noch der Antrag von Staatsanwältin UNGER gefehlt, die "Todesstrafe" einzuführen. Eine Anruferin meinte sogar, dass Richter Zahler den Hamburger Anwalt wegen seiner Frechheiten des Saales hätte verweisen müssen, auch weil er dem Vorsitzenden Richter ständig ins Wort gefallen sei. Weil das Amtsgericht Neustadt versäumt hatte, die Entlastungzeugen der Beklagten zu laden, wird die Verhandlung in acht Tagen fortgesetzt. Am Freitag, den 05.08.2016 ab 10 Uhr geht der Strafprozess beim Amtsgericht Neustadt gegen die "freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit" weiter. Gespannt kann man jetzt schon sein, ob Richter Zahler dem Antrag von Staatsanwältin UNGER folgt und zu Ungunsten der Beklagten urteilt. Das wäre der absolute "Höhepunkt" in einem Neustadter Gerichtssaal und sicherlich auch eine RESOLUTION an den rheinland-pfälzischen Landtag und an den Deutschen Bundestag wert. Sicherlich wird sich auch der Deutsche Journalistenverband für diese Einschränkung der Pressefreiheit interessieren. Der DJV und ver.di beschäftigen sich immer wieder mit der Einhaltung der Gesetzgebung über die Pressefreiheit, u.a. auch mit der  Computersabotage. (red.)

 

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