Bündnis 90/Die Grünen beziehen Stellung zu 10 Jahre Amtszeit OB Löfflers

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Veröffentlicht am Samstag, 31. Dezember 2011 10:17

Sowohl Lob als auch Kritik an der Arbeit des Neustadter Stadtoberhaupts - FWG führe Löffler ständig vor

Herr Löffler sei 1985 Leiter des Rechtsamtes der Stadt Neustadt geworden. Seit dieser Zeit habe Kurt Werner von den Grünen viele Jahre als Beisitzer im Stadtrechtsausschuß, dessen Vorsitz er hatte, mit ihm zusammengearbeitet. Ebenso während seiner Zeit als aktives Ortsbeiratsmitglied in Hambach. In dieser Zeit habe ihn der Grünen-Politiker als sozial und auch auf Gerechtigkeit für die Betroffenen achtenden engagierten kommunalen Verwaltungsbeamten schätzen gelernt. Der Weg zum OB sei ihm nicht vorherbestimmt gewesen, er habe ja fast zu Kandidatur, mangels anderem Kandidaten, von der CDU "getragen" werden müssen, äußerte Werner in seiner Pressemitteilung weiter. "Aber einmal im Amt, anfangs noch etwas unbeholfen, schien ihm dies auch mit der Zeit zunehmend Spaß zu machen".
Er ist gleicher Geburtsjahrgang (1953) wie Werner und auf der "persönlichen Ebene und im direkten Dialog sind wir gut zurechtgekommen". Auch einen uns einige Grundüberzeugungen, was die Erhaltung der Demokratie und die Abwehr rechter und radikaler Gefahren angeht, vor allem: dass hier die Kommune in der direkten Verantwortung steht.

"Die Unterschiede und Kritikpunkte liegen im konkreten kommunalpolitischen Bereich", so der Grünen-Politiker weiter. Die 10 Jahre Amtszeit stünden für umfassende und teure Planungen, Leitlinien und Konzeptionen und nur wenige Realisierungen. Die Schubladen seien mit Plänen prall gefüllt, die Realisierung klemmt oft. Den Schuldigen hierfür beim Land oder den Bund zu sehen, wie Herr Löffler dies in den letzten Jahren vermehrt tut, greift viel zu kurz. Bei vielen gescheiterten oder ausgebremsten Projekten der letzten 10 Jahre muss er und die Verwaltung „sich an der eigenen Nase fassen“. (Beispiele: Desaster Haardter Halle, fehlender Schulentwicklungsplan, Verschleppung Kreisel/Verkehrsentlastung Landauer Straße, fehlende innovative Firmenansiedelungspolitik).

Besonders schmerzlich für die Entwicklung der Stadt Neustadt sei seine plötzliche Abkehr von der Bewerbung um die Ausrichtung einer Landesgartenschau gewesen. Lediglich der Grünzug Wallgasse sei - wenn auch in völlig, anderer, wie von den Grünen gewünschter Form (s. u.a. Parkplatz Festwiese), verwirklicht worden. (Nachdem, nur nebenbei bemerkt, die Grüne Basisgruppe diesen übrigens seit über dreißig Jahren forderte).

"Es gibt ein Fahrradwegekonzept, aber es wird völlig unzureichend und kraftlos realisiert. Es gibt ein Innenstadtkonzept, aber die Läden schließen weiter oder stehen teilweise leer. Der Innenstadthandel klagt, das Handwerk ist unzufrieden. Die dringend notwendige (und seit einigen Jahren offiziell angelaufene) Sanierung von Neustadt West ist nicht einmal in Ansätzen sichtbar. Auch hier läuft die Zeit davon! Im Rahmen des Projektes soziale Stadt (Branchweiler) wurde ein kleines Bürgerzentrum geplant und Jahre angekündigt... gestrichen", so die Kritik der Neustadter Grünen.

Für einen zukunftsfähigen Ausbau und bessere Vernetzung des ÖPNV fehle Löffler jede Phantasie und Realisierungsdruck. Teils überflüssige Großprojekte (B39-Tunnel), Verkehrsführung durch die Stadt drohten zu scheitern. Sinnvolle kleinere und liebevolle Stadtentwicklung (Baumpflanzungen, Platzgestaltungen, Offenlegung von Fließgewässern u.a.) suche man vergebens. Die Stadtwerke habe Ihre Gesamtausrichtung auf alternativen Strom erst nach jahrelangem Druck der Opposition und vieler Bürger umsetzen können, als es vom Wettbewerb gesehen, schon fast zu spät war.

Seine langfristige Festlegung auf den Koalitionspartner FWG schaffe zwar eine satte Regierungsmehrheit, führe aber auch zur Inflexibilität, Trägheit und Starre in der Kommunalentwicklung. Hinzu komme die Frage, warum sich Löffler alle Jahre wieder von der FWG in bestimmten Fragen vorführen lasse. "Da wedelt zu oft "der Schwanz mit dem Hund". (Jüngstes Beispiel: Bürgerabstimmung zum Tunnel B 39), so Werner

Kurzum: "Aus grüner Sicht sieht das kommunalpolitische Fazit der 10 Jahre Amtszeit von OB Löffler eher bescheiden aus. Zu viele Chancen wurden verpasst oder nicht realisiert". (red.)