21 | 02 | 2018

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Digitale Kleinstaaterei in Europa - Hemmnis für europäische Datenindustrie

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Professor Dr. Hajo WEBER: „In Zukunft muss die Europäische Union verstärkt Mittel in den Aufbau von regionalen Zentren mit Kooperationspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Gesellschaft stecken"

Die IT- und Telekommunikationsbranche verzeichnet aktuell ein Rekordwachstum und hat allein im letzten Jahr 40.000 neue Jobs geschaffen. „Diese positive Entwicklung muss weiter gefördert werden“, fordert der SPD-Europaabgeordnete Michael DETJEN aus Kaiserslautern anlässlich der neuen Zahlen des deutschen Digitalverbands Bitkom. „Für eine erfolgreiche digitale Transformation brauchen wir neben den nationalstaatlichen Ansätzen auch europäische Initiativen für einen digitalen Binnenmarkt. Sonst verliert Deutschland und Europa im Bereich der künstlichen Intelligenz den Wettlauf gegen die Konkurrenz aus USA und China.“ „In der Datenwirtschaft bietet Europa noch keinen einheitlichen politischen, wirtschaftlichen und technischen Binnenmarkt. Statt zukunftsorientierter, gemeinsamer Strategien, finden wir in Europa vielerorts digitale Kleinstaaterei“, so Michael DETJEN. „Nur ein europäischer Datenraum mit gemeinsamen Regeln wird europäische IT-Unternehmen in die Lage versetzen, es mit den Konkurrenzunternehmen aus dem Silicon Valley und China aufzunehmen. Dazu brauchen wir in Europa einen freien Austausch von Daten, der aber gleichzeitig Dateneigentum von Individuen nach europäischen Standards garantiert. Hier kann Europa den entscheidenden Mehrwert bieten“, so Michael DETJEN.

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Türkei hofft auf Panzergeschäfte mit Deutschland

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Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern hat großes Interesse - Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist dies nicht möglich!!

Kaum ist Deniz Yücel aus der türkischen Untersuchungshaft frei, schon kommen Forderungen aus der Türkei auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland, insbesondere im Rüstungsbereich. Deutschland soll sich beim geplanten Bau von 1000 Kampfpanzern beteiligen. Darüber berichtete am 18.02.2018 tagesschau.de. Seit zwei Tagen ist der Journalist Deniz Yücel frei, nun hofft die türkische Regierung bereits auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay" beteiligen soll. Noch vor ein paar Tagen hatte die Bundesregierung vor der Freilassung von Deniz Yücel betont, dass keine Gegenleistung versprochen worden sei. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende  mit der Aussage zurück "Es hat nie einen Deal gegeben".

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Deutsche IS-Anhängerin Linda W. offenbar von einem irakischen Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Linda W. will so schnell als möglich wieder nach Deutschland zurück!!

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist am heutigen Sonntag, 18. Februar, von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen in Bagdad. Demnach sei die junge Frau aus Sachsen wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu fünf Jahren und darüber hinaus wegen der illegalen Einreise in den Irak zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Verfahren hatte wegen der Minderjährigkeit der Angeklagten ohne Öffentlichkeit vor einem Jugendgericht in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattgefunden. Eine unabhängige Bestätigung in Deutschland war zunächst nicht zu erhalten. Aus irakischen Justizkreisen hieß es, Vertreter der deutschen Botschaft in Bagdad seien bei dem Prozess anwesend gewesen und hätten das Verfahren beobachtet.

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Peter Tauber (CDU) zieht sich als Generalsekretär zurück

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Kanzlerin Merkel will rasch einen Nachfolger benennen

Laut mehreren Medienberichten vom 18.02.2018 will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber von seinem Amt zurückziehen. Kanzlerin Angela Merkel will daher rasch einen Nachfolger wählen lassen. Der 43-jährige Politiker ist in der CDU schon länger umstritten. Wegen Mobbing und Sexismus ist er Mitte 2016 in die Schlagzeilen gekommen. Mehrere Medien und auch NACHRICHTEN REGIONAL hatte am 28.09.2016 darüber berichtet. Seinen Rückzug will Tauber am Montag den CDU-Spitzengremien erklären und damit ermöglichen, dass auf dem Bundesparteitag der CDU am 26. Februar in Berlin bereits ein Nachfolger gewählt werden kann. Als Parteimanager läuft Taubers Amt erst im Dezember 2018 aus. Wen die Kanzlerin als Nachfolger am kommenden Montag in den Sitzungen des Präsidiums und Vorstand vorschlagen wird, ist noch offen. Inzwischen weiß man aber, dass entweder Jens Spahn oder Julia Klöckner Kandidaten sein könnten. Doch bei einem Zustandekommen einer Großen Koalition durch CDU/CSU und SPD wird Julia Klöckner auch als Bundeslandwirtschaftsministerin in Berlin gehandelt. Merkels rasche Entscheidung eines Nachfolgers, werde von parteiinternen Kritikern als ein Zeichen der Erneuerung gewertet. Tauber selbst habe der Kanhzlerin bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, bei einer Regierungsbildung das Amt des Generalsekretärs abzugeben. Tauber ist in der CDU auch deshalb umstritten, weil er nach Meinung von Kritikern viele Fehler im Wahlkampf gemacht habe. Konservative CDU-Politiker kritisieren, dass sie sich nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden konnten.

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Kurden werfen Türkischer Armee Giftgasangriff vor!

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Zivilisten mit Atembeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert?

Laut mehreren Medienberichten soll die Türkische Armee in der nordsyrischen Enklave Afrin Giftgas eingesetzt haben. Dies hätten kurdische und syrische Medien unter Berufung auf kurdische Ärzte in der Region berichtet. So seien in Afrin sechs Zivilisten mit Atembeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Bereits vor einer Woche wurde über mutmaßliche Giftgaseinsätze der Türkei berichtet. Fraglich ist, was wird der französische Präsident Emmanuel Macon nun machen? Nach diesen Berichten soll der Anschlag das Dorf Aranda getroffen haben. Die staatlich syrische Nachrichtenagentur Sana hat darüber berichtet, dass die Türkei mehrere Granaten mit giftigen Substanzen auf ein Dorf in der Region gefeuert hat und sechs Zivilisten deshalb Erstickungssymptome bekommen haben. Von unabhängiger Seite seien diese Berichte jedoch bislang nicht zu überprüfen, wurde weiter berichtet. In einem Video-Beitrag der EPOCHE TIMES sind die Verletzten des Angriffs zu sehen.

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