RHEIN-PFALZ-KREIS
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Bereitschaftspolizei Schifferstadt Thema im Landtag
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 21:58
Axel Wilke (CDU): Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen
Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu stoppen.
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Kreishaus in Ludwigshafen an Fastnacht nur bis 12 Uhr offen
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Februar 2012 20:48
Auch die KFZ-Zulassungsstelle geschlossen
Am Fastnachtsdienstag ist das Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz ebenso wie das Dienstgebäude des Rhein-Pfalz-Kreises in der Ludwigshafener Dörrhorststraße nur bis 12 Uhr für Besucher geöffnet. Für die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle gilt das ebenfalls. Je nach Betrieb könnte dort schon um 11.30 Uhr Annahmeschluss sein. Der Rosenmontag bringt für den Dienstbetrieb der Kreisverwaltung keine Änderungen mit sich. (red.)
Landtagsabgeordneter Axel Wilke (CDU) zu Bereitschaftspolizei Schifferstadt
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- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2012 11:24
Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler
Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten. Erst am 27. Januar hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten die Einwände aus polizeilicher Sicht aufgelistet und ein weiteres Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der Vorderpfalz hingewiesen.
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Landtagsabgeordneter Axel Wilke (CDU): „Was für ein Durcheinander!“
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- Veröffentlicht am Dienstag, 07. Februar 2012 20:26
Mietvertrag bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt nun doch nicht gekündigt?
Scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt übt CDU-MdL Dr. Axel Wilke. „Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärt Wilke. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler nicht geschehen. „Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13.000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt?“, fragt Wilke.
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Sternsinger im Kreishaus des Rhein-Pfalz-Kreises
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- Veröffentlicht am Sonntag, 15. Januar 2012 07:47
Von Landrat Clemens Körner im Kreishaus empfangen
14 Sternsinger konnte Landrat Clemens Körner am Freitag, 6. Januar, im Kreishaus am Ludwigshafener Europaplatz empfangen. Vier Gruppen der Pfarrei Heilig Kreuz, St. Peter und St. Nikolaus aus Beindersheim und Großniedesheim konnten stellvertretend für alle Sternsinger aus dem Kreisgebiet Singen und Spenden sammeln.
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