INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN RECHTSMISSBRAUCH
Verein FTGR hat große Tagesordnung abgearbeitet
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- Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2012 23:27
Forderung: Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Richter
Eine große Tagesordnung hatte der Verein (FTGR) „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ am vergangenen Wochenende abgearbeitet. Lange wurde über die „Presse- und Meinungsfreiheit“, der Medien aus aktuellem Anlass diskutiert, was auch die Wogen hochschlagen ließ wegen des Verhaltens von Bundespräsident Wulff gegenüber der Presse. Die Mitglieder des Vereins haben sich daher einstimmig dafür ausgesprochen, die Presse- und Meinungsfreiheit über die politisch Verantwortlichen bei den Landesregierungen einzufordern. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei ein Stück Demokratie, was im Grundgesetz geregelt sei, was man jedoch immer wieder in Erinnerung rufen müsse. Bei aller Transparenz der Berichterstattung dürfe jedoch das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers nicht verletzt werden, mahnte ein Teilnehmer.
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Angeklagter schlägt Richter krankenhausreif
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- Veröffentlicht am Freitag, 13. Januar 2012 21:16
Im Oberlandesgericht Karlsruhe 63jähriger Richter schwer verletzt
Die Rhein-Neckar-Zeitung hat heute darüber berichtet, dass nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt in Dachau ein schwerer Angriff auf einen Richter in Karlsruhe bekanntgeworden ist. Nach Angaben des dortigen Oberlandesgerichts wurde ein 63-jähriger Richter am 15. Dezember nach einem Prozess schwer verletzt. Er hatte dem Beklagten signalisiert, seine Berufung werde wohl erfolglos sein. Als der Richter den Saal verlassen wollte, schlug der Beklagte ihm mit der Faust ins Gesicht. Der Jurist wurde dabei verletzt und lag zwei Tage im Krankenhaus.
Fellner-Security hilft bei der Wahrheitsfindung
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Januar 2012 23:18
Hilfe bei Ermittlungen und Rechtsbrüchen - Fellner-Security immer im Einsatz - www.dirty-cop.com
Fellner-Security ist eine Agentur, die Ergebnis offen ermittelt. Nicht gegen die Behörden, nicht für die Bürger. Sie ermitteln im Interesse der Wahrheitsfindung. Das Securitiy-Unternehmen ist sich im Klaren darüber, daß ihm viele Informationen aber auch Desinformationen zur Bearbeitung übergeben werden. Diese müssen der Fairness halber zunächst geprüft werden. Zur Überprüfung werden von der Agentur folgende Daten benötigt:
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Angeklagter erschießt Staatsanwalt im Gerichtssaal Dachau
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- Veröffentlicht am Donnerstag, 12. Januar 2012 00:45
Opfer stammt aus München - Täter ist aus Dachau
Laut heutigem Pressebericht von Weltspiegel hat ein 54-jähriger Angeklagter am heutigen Mittwochnachmittag während eines Unterhaltsprozesses am Dachauer Amtsgericht einen Staatsanwalt erschossen. Zuvor habe er auf den Richter gezielt. Nach ersten Ermittlungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt habe der 54-Jährige während der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht - es war gegen 16 Uhr - plötzlich eine Waffe gezogen. Er habe damit wie wild um sich geschossen. Zunächst habe er auf den Richter gezielt, danach habe er mit drei Schüssen den 31 Jahre alten Staatsanwalt niedergestreckt. Das Opfer stammte nach Polizeiangaben aus München. Das Amtsgericht in Dachau liegt im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft München 2. Der Täter ist aus Dachau.
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Interessengemeinschaft gegen Rechtsmissbrauch: Rückblick 2011
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 28. Dezember 2011 20:55
Richterspruch in Frankfurter Polizeiaffäre - Kritik an Volker Bouffier (CDU) und Boris Rhein (CDU)
Laut Veröffentlichung des Tagesspiegel vom 7.3.2011 in der Mobbingaffäre der hessischen Polizei, hat die inzwischen beurlaubte Präsidentin des Wiesbadener Landeskriminalamts, Sabine Thurau, eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt bescheinigte ihr, bei der Suspendierung des früheren Fahndungschef der Frankfurter Polizei, Jochen Zahn, „schwere Verstöße“ gegen die Sorgfaltspflicht und gegen die Unschuldsvermutung begangen und damit rechtsstaatliche Grundsätze verletzt zu haben. Thurau habe im März 2006 als Vizepräsidentin der Frankfurter Polizei ihren Fahndungschef bei einer Dienstbesprechung „vorverurteilt“ und „stigmatisiert“, als sie ihm vor Kollegen „kriminelle Machenschaften“ bescheinigt und seine Entfernung aus der Polizei angekündigt habe, so der Vorsitzende Richter Christopher Hefter.
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