Schifferstadt
CDU-Landtagsfraktion: Externer Sachverstand gefordert
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- Veröffentlicht am Montag, 02. April 2012 22:15
Forderung: Unabhängige Expertenkommission wegen Verlagerung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission, die die geplante Verlagerung der Bereitschaftspolizei-Hundertschaft von Schifferstadt nach Enkenbach untersuchen soll, fordert die CDU-Landtagsfraktion im Anschluss an einen Besuch vor Ort unter Führung des 1. stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf (Frankenthal). Ein entsprechender Antrag soll laut Baldauf demnächst in den Landtag eingebracht werden. „Als Vorbild dienst uns dabei die Hill-Kommission, die die Landesregierung zur Überprüfung der geplanten Fusion der Oberlandesgerichte eingesetzt hatte.
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Bereitschaftspolizei Schifferstadt Thema im Landtag
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Februar 2012 21:58
Axel Wilke (CDU): Rot-Grüne-Landtagsfraktionen müssen nun Farbe bekennen
Mit einem Entschließungsantrag und einem klaren Bekenntnis zum Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt geht die CDU Landtagsfraktion am Donnerstag in die Etatberatungen des Landes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Dr. Axel Wilke, auf dessen Initiative der Antrag zurückgeht, mit. Gerade weil die Polizeireform eine reine Regierungsangelegenheit ist, weil es keines Gesetzes bedarf, um die Behördenstruktur zu ändern, ist es wichtig, dass das Parlament trotzdem Gelegenheit hat, seine Meinung zur Auflösung kundzutun, um die Pläne der Regierung doch noch zu stoppen.
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Landtagsabgeordneter Axel Wilke (CDU): „Was für ein Durcheinander!“
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- Veröffentlicht am Dienstag, 07. Februar 2012 20:26
Mietvertrag bei Bereitschaftspolizei Schifferstadt nun doch nicht gekündigt?
Scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen aus dem Mainzer Innenministerium zur Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizei-Standort Schifferstadt übt CDU-MdL Dr. Axel Wilke. „Das Verhalten von Staatssekretärin Raab zeugt von mangelnder Professionalität und von wenig Fingerspitzengefühl“, erklärt Wilke. Gerade bei einem so sensiblen Thema dürfen solche groben Fehler nicht geschehen. „Ist das die Antwort der Landesregierung auf die 13.000 Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt?“, fragt Wilke.
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CDU-Veranstaltung zu Afghanistan lockte über 70 Zuhörer ins Phönixheim in Schifferstadt
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- Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Februar 2012 11:59
Andreas May : Sicherheitslage im kriegsverstörten Land ist nach wie vor desaströs
Zu einem interessanten und spannenden Vortrag über die Erlebnisse eines Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz lud die CDU Schifferstadt ein. Über 70 interessierte Zuhörer konnte Andreas May im Namen des CDU Ortsverbands im großen Saal des Phönixheims begrüßen, darunter auch Beigeordneter Bruno Dell und CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Pruschina. In seinen einführenden Worten verdeutlichte May, stellvertretender CDU-Ortsvorsitzender, die Eckpunkte und wichtigsten Fakten des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. „Zehn Jahre sind nun vergangen, rund 100.000 deutsche Soldaten waren inzwischen in Afghanistan, 53 haben dort ihr Leben lassen müssen“, betonte May.
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Landtagsabgeordneter Axel Wilke (CDU) zu Bereitschaftspolizei Schifferstadt
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- Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2012 11:24
Kündigung des Mietvertrags schwerer Fehler
Als „schweren politischen Fehler“ bezeichnet CDU-Landtagsabgeordneter Axel Wilke die am Freitag bekanntgegebene Kündigung des Mietvertrags für den Bereitschaftspolizeistandort Schifferstadt. Statt sich ernsthaft mit den Argumenten der vielen Kritiker der Verlegung nach Enkenbach auseinanderzusetzen und den Sinn der Maßnahme noch einmal ergebnisoffen mit den Betroffenen zu diskutieren, schafft die Landesregierung Fakten. Erst am 27. Januar hatte der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach noch einmal in einem 4-seitigen Brief an den Ministerpräsidenten die Einwände aus polizeilicher Sicht aufgelistet und ein weiteres Mal auf die Verschlechterung für die polizeiliche Präsenz in der Vorderpfalz hingewiesen.
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