20 | 04 | 2018

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NDR, WDR, SZ: VW-Bonuszahlungen während des Dieselskandals

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Wurde durch Schweigegeldszahlungen Loyalität erkauft??

Die Volkswagen Group of America zahlte nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zwischen Januar 2015 und Juli 2017 sogenannte Bleibe-Boni an insgesamt 148 Mitarbeiter. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 4,5 Millionen US-Dollar, den höchsten Betrag von 450.000 Dollar erhielt Audi-Amerika-Chef Scott Keogh. Unter den Empfängern sind den Recherchen zufolge Manager, die eng in die Abläufe des Dieselskandals eingebunden waren, wie etwa der langjährige VW-Amerika-Chefjustiziar David Geanacopoulos. Auch wichtige Zeugen stehen auf der Liste. Mindestens zehn der Bonusempfänger wurden bereits als Zeugen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal in den USA vernommen. Ein Bleibe-Bonus wird dem Mitarbeiter in Aussicht gestellt, aber nur dann gezahlt, wenn der Angestellte nach dem Ablauf eines vereinbarten Zeitraums noch immer im Unternehmen arbeitet.

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Kleinste, Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft

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EU-Abgeordneter Michael Detjen besucht am Freitag, 2. März das Dienstleistungszentrum Handwerk in Ludwigshafen

(Ludwigshafen) Michael Detjen, Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Europäischen Parlament, wird am Freitag, den 2. März von 8:30 Uhr bis 10:00 Uhr das Dienstleistungszentrum Handwerk in Ludwigshafen besuchen. „Kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind in besonderem Maße dem demographischen Wandel und dem Strukturwandel hin zu einer digitalisierten Gesellschaft ausgesetzt. Sie kommen schlechter an gut ausgebildete Fachkräfte, haben weniger Personal zur Verfügung, welches das Unternehmen fit für die Digitalisierung machen kann“, so Michael Detjen. Das Dienstleistungszentrum Handwerk ist ein Bildungszentrum der Innungen, das die gewerblichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Mitglieder der Handwerksinnungen vertritt und fördert. Finanziell unterstützt wird das Dienstleistungszentrum auch durch die Europäische Union. Europaweit stellen KMUs mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze. „Sie zu unterstützen liegt im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Europas“, so Michael Detjen.

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Forderung nach Abschaffung des Ersten und der Tagesschau ist ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit

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NDR Verwaltungsrat verweist Wirtschaftsplan 2018 an den Finanzausschuss

Der NDR Verwaltungsrat hat den Wirtschaftsplan 2018 des Senders nach einer ersten Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. NDR Intendant Lutz Marmor wies in seiner Haushaltsrede u. a. auf den Abschluss des Tarifvertrags zur Altersversorgung hin. Der Abschluss werde dem NDR dabei helfen, in der laufenden Beitragsperiode ausgeglichen zu wirtschaften. Zudem wirke er sich auch in der Zeit danach stabilisierend auf den Rundfunkbeitrag aus. Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Oktober-Sitzung im Rahmen der Auftrags- und Strukturdebatte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch mit den Äußerungen zu einer Abschaffung des ARD-Gemeinschaftsprogramms „Das Erste“ und der Tagesschau befasst. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des NDR Verwaltungsrates: „Die Bereitschaft einiger Politiker – aus welchen Gründen auch immer – sich gegen die Informationsbedürfnisse der Gesellschaft zu stellen, ist verantwortungslos. Die Tagesschau ist die meistgesehene und vertrauenswürdigste Informationsquelle in Deutschland. Wer ihre Abschaffung fordert, hat die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht verstanden".

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Systematische Zusammenarbeit mit Militärregime - Neuer Untersuchungsbericht belastet VW Brasilien schwer

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Das Magazin „Panorama 3“ sendet am Dienstag, 14. November ab 21.15 Uhr im NDR Fernsehen hierzu einen Bericht von Stefanie Dodt

Die brasilianische Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns wird durch einen neuen Untersuchungsbericht schwer belastet. In dem von der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo in Auftrag gegebenen Gutachten wird VW Brasilien vorgeworfen, sich aktiv an der Verfolgung von Regimegegnern beteiligt zu haben. Laut dem bislang unveröffentlichten, 406 Seiten starken Dokument, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, hat die VW-Tochter in Brasilien die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung in der Zeit der Militärdiktatur (1964 - 1985) ausgespäht und dies in Akten dokumentiert. Diese Informationen landeten bei der Politischen Polizei, die Regimegegner folterte und tötete. Das Gutachten bestätigt damit vorherige Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. „VW hat sich an der Ausübung der Repression beteiligt. Nicht nur ideologisch. Das Unternehmen hat an der polizeilichen, politischen Repression der Arbeiter mitgewirkt", so der Hauptgutachter der Bundesstaatsanwaltschaft, Guaracy Mingardi. VW Brasilien habe dabei aus eigenem Antrieb gehandelt, nicht etwa auf Aufforderung des Regimes: „Die Firma hat mitgemacht, weil sie das so wollte“, so Mingardi gegenüber dem NDR.

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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume beim LBM Speyer

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Beschuldigtem wird Betrug und Korruption vorgeworfen

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR vom 18.10.2017 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer durchsucht. Offenbar bestehe der Verdacht des Betrugs und der Korruption. Nach SWR-Information wird gegen den Leiter der Dienststelle, Kurt Ertl, ermittelt. Ihm werde vorgeworfen, falsche Angaben bei Reisekostenabrechnungen gemacht zu haben. Außerdem sollen Ausschreibungsvorschriften bei der Vergabe von Straßenaufträgen verletzt worden sein. Dies habe der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring gegenüber dem SWR bestätigt. Der Beschuldigte will sich heute Abend in Bad Dürkheim als Kreisbeigeordneter wählen lassen. Kurt Ertel gehört der FWG an.

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