Viele Städte und Gemeinden könnten bald kaum noch an langfristige Kredite kommen

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Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2011 15:56

Gemeinden haben Schulden in Höhe von 126 Milliarden Euro angehäuft - 95 Prozent des Geldes kommen von Banken

Laut Pressemitteilung "Die Welt" vom 28.11.2011 werden sich Kämmerer in Zukunft wohl nach Alternativen zum Bankkredit umsehen müssen. Eine Staatsfinanzierungskrise in Deutschland? Diese Möglichkeit schien erstmals aufzukommen, als vergangene Woche eine Auktion von Bundesanleihen fehlschlug. Dabei stehe laut Pressemitteilung eine solche Krise schon längst vor Deutschlands Tür - bei den Kommunen. Ihre Herausforderungen hätten wenig gemein mit denen der Schuldenstaaten Griechenland oder Italien, doch das Ergebnis sei ähnlich: Auch für die deutschen Städte und Gemeinden werde es immer schwerer, an bezahlbare Kredite zu kommen. Und das habe weniger damit zu tun, dass auch so manche Kommune hierzulande einen bedrohlichen Schuldenberg angehäuft hat. Das Kernproblem der Kämmerer seien laut Die Welt, vielmehr klamme Banken - und neue Regularien für die Kreditwirtschaft, die althergebrachte Privilegien für Darlehen an die öffentliche Hand schleifen.
Und hier im Pressebericht weiter: "Basel III lautet das Schlagwort für die neuen Kapitalregeln, die in den kommenden Jahren schrittweise in Kraft treten werden. Und sie bereiten den Kämmerern Sorgen: 77 Prozent der Finanzfachleute der Kommunen rechnen damit, dass sich Basel III für sie bemerkbar machen wird. 61 Prozent der Kämmerer erwarten schlechtere Konditionen als bisher, 52 Prozent rechnen mit weniger Finanzierungsangeboten, 50 Prozent erwarten gar generelle Finanzierungsprobleme. Und je größer die Kommune, desto größer die Bedenken: In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern rechnen fast 70 Prozent der Finanzbeamten mit steigenden Zinsen für Darlehen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank unter 200 Finanzverantwortlichen in Kommunen, deren Ergebnisse der "Welt" vorliegen. So mancher Kämmerer wird nach neuen Wegen suchen müssen, um künftig genug Geld zusammenzubekommen.

Mit 126 Mrd. Euro stehen Deutschlands Kommunen in der Kreide, mehr als 95 Prozent dieses Geldes kommt von Banken. "Noch bis letztes Jahr lebten die Kämmerer in einer heilen Welt, in der es in der Regel kein Problem war, Kredite mit längeren Laufzeiten zu erhalten", sagt Jens Michael Otte, Leiter des Deutschland-Geschäfts mit dem öffentlichen Sektor bei der Deutschen Bank. Doch angesichts der Finanz- und Schuldenkrise, die die Rücklagen vieler Banken angenagt hat und den Zugang zu flüssigen Mitteln erschwert, beginnt bereits das Knausern. So erregte die genossenschaftliche WL-Bank aus Münster jüngst bundesweit Aufsehen, als sie ganz offiziell verkündete, keine Kredite mehr an klamme Kommunen zu vergeben.

Andere Institute dürften folgen, meinen Branchenexperten. Auch der Deutsche Städtetag beobachtet bereits, dass Kommunen von deutlich weniger Banken ein Angebot bekommen, wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen - und weniger Wettbewerb macht die Darlehen tendenziell teurer. "Verstärkt wird dieser Trend, der zu einer Verteuerung und Verknappung der Kommunalkredite führen kann, durch bankenaufsichtsrechtliche Neuregelungen", warnt Birgit Frischmuth, Finanzexpertin des Städtetags. Gemeint ist damit Basel III.

Bislang sorgten die Kapitalregeln dafür, dass einer Bank kaum etwas Besseres passieren konnte als ein Darlehen an die öffentliche Hand. Denn im Unterschied zu jedem anderen Kredit muss die Bank für die Mittel, die sie an öffentliche Schuldner verliehen hat, keinerlei Eigenkapital zurücklegen, um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern - Kredite an den Staat galten per Definition als risikolos. Die Illusion der risikolosen Staatsdarlehen haben die Regierungen zwar schon aus eigenem Interesse auch in die Basel-III-Welt gerettet. Dennoch bringt das Regelwerk eine entscheidende Änderung mit sich: Während es unter Basel II nur auf das Verhältnis von Eigenkapital zu Risikopositionen ankam, zählt spätestens ab 2018 auch das Verhältnis des Eigenkapitals zur gesamten Bilanzsumme - und an dieser Stelle fallen dann Staatsanleihen oder Kommunaldarlehen ins Gewicht.

Weil damit faktisch auch für Kommunalkredite Eigenkapital reserviert werden muss, konkurrieren diese Darlehen künftig mit allen anderen Geschäften, für die eine Bank ihre Ressourcen einsetzen könnte. Die Institute stellten sich deshalb zunehmend die Frage, ob sie das margenschwache Kommunalgeschäft nicht beschränken oder ganz aufgeben sollten, stellt Städtetags-Expertin Frischmuth fest. "Unter den Städten und Gemeinden wird zwangsläufig ein Wettbewerb um Bankkredite entstehen - dadurch werden die Zinsen steigen, die die Kommunen zahlen müssen", sagt Deutsche-Bank-Experte Otte. Je nachdem, wie dramatisch der Schrumpfkurs der Bankbilanzen in den kommenden Jahren noch ausfällt, finden manche Kämmerer womöglich bald niemanden mehr, der ihnen langfristige Kredite gewährt. Zumal die angeschlagenen Landesbanken als traditionell wichtigste Geldgeber der Kommunen unter einem besonderen Druck stehen, ihre Bilanzen zu verkleinern. "Die Kommunen haben noch ein paar Jahre Zeit, aber sie müssen sich auf die neue Lage einstellen, damit sie nicht plötzlich mit einer Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro dastehen", warnt Otte.

Sich umstellen, das bedeutet in diesem Fall: neue Geldquellen erschließen. In gewissem Maße haben das die Kommunen in den vergangenen zwei Jahren bereits getan, immer öfter wandten sie sich nicht mehr an Sparkassen oder Geschäftsbanken, sondern an staatliche Förderinstitute. Deren Anteil an der Gemeindefinanzierung ist im vergangenen Jahrzehnt von gut zehn auf fast 40 Prozent nach oben geschnellt, sie sind nun der zweitwichtigste Geldgeber nach den Landesbanken. Doch das Wachstum ist endlich: Die bundeseigene KfW erkannte im Frühjahr, dass der Kredithunger der Kommunen ihre Bilanz in Windeseile aufblähen würde, wenn sie nicht gegensteuert. Deshalb bekommen Städte und Gemeinden nun maximal 750 Euro Kredit pro Einwohner. Viele verschuldete Städte hätten dieses Limit bereits ausgeschöpft, heißt es in KfW-Kreisen.

Also müssen Alternativen zum Kredit her. Das Problem dabei: Die Kundenberater der Banken haben in den Amtsstuben vieler Gemeinden nicht gerade viel Vertrauensvorschuss, wenn sie mit angeblich revolutionären Ideen ankommen. Das taten sie bereits in den Jahren nach der Jahrtausendwende und hatten allerlei komplexe Finanzkonstrukte von Zinsswaps bis Cross Border Leasing in ihrem Aktenkoffer - die Deutsche Bank, aber auch etliche Landesbanken taten sich dabei besonders hervor. Die Kommunen, die zuschlugen, erlitten teilweise hohe Millionenverluste.

Diesmal geht es allerdings nicht um Finanzalchemie, die die Zinslasten auf wundersame Weise drücken will. Ziel könnte es vielmehr sein, sich ganz andere Geldgeber zu erschließen, etwa in Form von Anleihen, wie sie Bund und Länder, aber auch große Unternehmen seit Jahr und Tag am Kapitalmarkt verkaufen. Klassische Anleihen, die an Börsen gehandelt werden, sind allerdings relativ aufwendig, müssen doch zahlreiche Formalien erfüllt werden. "Das lohnt sich frühestens ab einem Volumen von 100 Millionen Euro, besser sind mindestes 200 Millionen", sagt Otte. Damit eignet sich dieses Instrument praktisch nur für große Metropolen - so arbeiten derzeit mehrere Großstädte an einem gemeinsamen Bond. Kleineren Kommunen bietet sich jedoch eine Alternative an, die auch Mittelständler gerne nutzen: Schuldscheindarlehen, eine Art kleine Schwester der Anleihe. "Das kommt auch schon für zehn bis 20 Millionen Euro in Frage", sagt Otte.

Noch im Frühjahr 2010 befand der Städtetag, dass Anleihen zumeist teurer kämen als Bankkredite. "Kaum einer war bereit, für ein Schuldscheindarlehen 0,5 Prozentpunkte mehr Zinsen zu zahlen als für einen klassischen Bankkredit", sagt auch Otte. Doch die Verhältnisse verschieben sich eben: "Inzwischen ist die Differenz nicht mehr so groß, und da Kredite für die Kommunen tendenziell teurer werden, dürfte sie bald ganz verschwunden sein." Dass die Kommunen keine Abnehmer für ihre Schuldscheine finden, befürchtet Otte nicht. Aus seiner Sicht würden Versicherer, Pensionskassen und ähnliche Anleger in hiesige Städte und Gemeinden investieren.

Fraglich ist allerdings, ob dies für alle Städte gilt - also auch für hoch verschuldete. Theoretisch kann eine Kommune zwar nicht ohne weiteres pleite gehen, weil im Fall der Fälle das Land und wohl auch der Bund einspringen müssten. "Trotzdem liegt es im Bereich des Vorstellbaren, dass eine Kommune irgendwann ein Moratorium verhängt, also einfach weder Zins noch Tilgung zahlt", sagt Otte. "Deshalb dürften Geldgeber durchaus mit einem Auge darauf achten, wie es um die Bonität einer Kommune bestellt ist, ehe sie dort investieren." (red.)