24 | 01 | 2020

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Besuch beim Bundesjustizministerium in Berlin erfolgreich

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FTGR e.V. spricht mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) - Wurde von Richtern des Amtsgericht Neustadt Rechtsbeugung begangen?

Wer beugt beim Neustadter Amtsgericht das Recht? Ist Amtsgerichtsdirektor Dr. Matthias Frey (FDP) daran beteiligt? Was ist in der Neustadter und Ravensburger Justiz los?  Das wollten die beiden Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege e.V." (FTGR) Karin Hurrle und Emilie Schlösser wissen. Sie fuhren zum Bundesjustizministerium nach Berlin, um dort den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu treffen. Die Fahrt nach Berlin sei erfolgreich gewesen und habe sich gelohnt, resümieren Beide. Denn sie konnten mit dem Bundesjustizminister sprechen, haben ihm einige Unterlagen persönlich ausgehändigt. Begleitet wurde die Gruppe von dem Journalisten und Publizisten Roland Regolien aus dem Süden Baden-Württembergs sowie einer weiteren Journalisten-Gruppe. Als Justizgeschädigte haben Schlösser und Hurrle den weiten Weg nach Berlin nicht gescheut, um einiges beim "Tag der offenen Tür" des Bundesjustizministeriums in Berlin in die Wege zu leiten. Es wurde aber auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales besucht, wo man die Bundesministerin Andrea Nahles traf.

"Um sein Recht muss man hart kämpfen", erklärte Emilie Schlösser aus Ravensburg, die auch den an ihr vor Jahren verübten Steuerbetrug in Berlin vorbringen konnte, der aus reiner politischer Willkür seinerzeit erfolgte. Dem Bundesjustizminister Maas wurde das Kommen des FTGR e.V. bereits vorab angekündigt sowie die entsprechenden Unterlagen zugestellt. Der Justizminister erhält nun auch die Urteilsfindung des FTGR über deren einstweilige Verfügung, die durch Rechtsbeugung erwirkt worden ist. Nachrichten Regional hat mittlerweile auch erfahren, dass von Richtern beim Amtsgericht Neustadt und dem Landgericht Frankenthal etliche Male Rechtsbeugung begangen wurde, um Urteile rechtswidrig zu erzwingen. Ob Richter Dr. Matthias Frey (FDP) vom Amtsgericht Neustadt daran beteiligt war, soll nun den politischen Entscheidgungsträgern in den Gremien zur Prüfung vorgelegt werden. Erst kürzlich ist ein Dessauer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.

Nachrichten Regional liegen mittlerweile auch andere Urteile von Richter Frey des Amtsgerichts Neustadt vor, wo Rechtsbeugung nicht auszuschließen ist. Wer diese begangen hat, wäre ein weiterer Prüfungsauftrag für die politischen Gremien. Deshalb sollen all diese Urteile, die von Richter Frey gefällt wurden, nun auch dem Bundesjustizministerium in Berlin zur Prüfung zugestellt werden. Der Tag der offenen Tür des Bundesjustizministerium in Berlin war daher eine gute Gelegenheit, der Bevölkerung eine "Moderne Justiz" vorzustellen, auch um zu zeigen, dass durch Transparenz dieser Behörde mehr Akzeptanz zu erreichen ist.

Beim Bundesjustizministerium in Berlin wurde am Wochende des 30. und 31. August, also an zwei Tagen an „25 Jahre Freiheit und Einheit“ erinnert. Hunderttausend mutige Menschen in der DDR hatten die SED-Diktatur überwunden und die Öffnung der Mauer erzwungen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein Ort, an dem man einen Teil aus der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung noch heute erleben kann. Am 9.11.1989 wurde im heutigen Dienstsitz des Ministeriums Weltgeschichte geschrieben. Denn hier fand eine Pressekonferenz statt, bei der Günter Schabowski die Reisefreiheit verkündete, die noch am gleichen Abend zum Ausgangspunkt für die friedliche Revolution und den Fall der Mauer wurde.

Mit vielen Personen der ausstellenden Institutionen, u.a. auch mit Mitarbeitern und Rechtsanwälten konnten die Gruppen-Mitglieder des FTGR e.V. sprechen. Ins Gästebuch konnte sich Emilie Schlösser und Karin Hurrle anschließend eintragen.

Was alles in der Ravensburger Justiz möglich ist, können Sie noch einmal unter folgendem LINK lesen: http://rrredaktion.eu/noch-oberschwaebischer-geht-es-nicht-was-kosten-richter-eine-unabhaengigkeit-von-richter-und-richterinnen-sieht-anders-aus-ein-cdu-politischer-gipfelstuermer-stadtrat-parteisoldat-und-richter-axe/#more-23026

http://rrredaktion.eu/wer-stoert-muss-weg-ueberall-in-deutschland-bohrt-im-recht-der-politische-cdu-csu-spd-fdp-gruene-wurm-auch-in-hassloch-werden-maulkoerbe-verteilt-und-die-justiz-dafuer-missbraucht-die-grundrecht/

 

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