17 | 07 | 2018

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"Kindesentzug" durch Unterbringung in Heimen - Derzeit in vielen Medien heiß diskutiert!!

Bewertung:  / 77
SchwachSuper 

INTERVIEW mit Rechtsanwalt Seitz, Bad Dürkheim

Von Karin Hurrle

Was sich derzeit in den Jugendämtern abspielt gleicht eigentlich einem Kriminalroman. Nun weiß man ja, dass es bei der Justiz nicht immer mit rechten Dingen zugeht. Was sich wegen Kindesentzug bei den Familiengerichten hinter verschlossenen Türen abspielt, lässt sich nur unschwer erahnen. Etliche Medien berichten derzeit über Missstände bei den Jugendämtern. Auch bei unserer Redaktion haben sich mittlerweile unendlich viele Betroffene, insbesondere auch aus dem Osten gemeldet, die seit Bekanntwerden von Missständen bei den Jugendämtern über ihre dramatischen Geschichten erzählen. Mütter bekommen oft ihre Kinder dann weggenommen, wenn zuvor ein Scheidungskrieg stattgefunden hatte. Meist sind die Mütter so schwer psychisch angeschlagen, dass sie Hilfe von Dritten benötigen. Über das Sorgerecht in dieser schweren Phase entscheidet dann das Jugendamt gemeinsam mit dem Familiengericht. Statt den Müttern zu helfen, wird voreilig über ein Heimaufenthalt entschieden, das Seelenleben der Kinder bleibt hierbei auf der Strecke. Weshalb gerade den alleinerziehenden Müttern die Kinder weggenommen werden, anstatt ihnen zu helfen, damit das Kindeswohl nicht gefährdet wird, kann kein normal Denkender mehr nachvollziehen.

Mütter hatten sich bei unserer Redaktion auch gemeldet, die von Zeiten vor dem Mauerfall berichteten, wo Kinder in Heime ohne jeglichen Grund untergebracht wurden. Viele dieser Mütter behaupten sogar, dass DDR-Zeiten in die Bundesrepublik zurück gekehrt seien, wo Kinder zwangspsychiatrisiert worden seien, um diese in Heime unterzubringen, wo dann auch Psychopharmaka an Kindern ausprobiert wurden. Zustände, die erschrecken lassen, Viele schauen weg, lassen diese Zustände einfach zurückkehren.

Frage 1
Herr Seitz, der Heim-Fall „Kuwalesky“,  hat weit über die Region vom Landkreis Bad Dürkheim hohe Wellen geschlagen. Sie betreuen diesen Fall seit Anbeginn. Hatten Sie beim Jugendamt Bad Dürkheim den Eindruck, wegen der Forderung, die Kinder bei der Mutter zu belassen, gegen „Windmühlen“ zu kämpfen, Familiengerichtssachen finden ja hinter verschlossenen Türen statt?

Frau Hurrle, man könnte es sich bei dem Drama Kuwalewsky sehr einfach machen und sagen, am Ende sind die Kinder ja dann doch da gelandet, wo sie hingehören, nämlich bei ihrer Mutter und das ebenfalls durch eine Entscheidung durch die Justiz. Leider ist es jedoch so einfach nicht zu kommentieren. Was die Kinder erlitten haben, als man sie der Mutter entzog und in ein Heim steckte, in dem sie teilweise misshandelt wurden und in der ständigen Furcht monatelang leben mussten, nie mehr zur Mutter zurückzukehren, kann niemand beschreiben. Ich komme aufgrund des Verlaufs dieser Angelegenheit nicht umhin festzustellen, dass das zuständige Jugendamt am Ende all seine Maßnahmen zu Unrecht ergriffen hat und durch den Ausgang vollständig widerlegt wurde. Es ist ansonsten richtig, dass Familiengerichtssachen aus gutem Grund der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, dennoch würde es vielleicht manchem Verfahren gut tun, wenn man die Öffentlichkeit und damit die Presse in die verschlossenen Gerichtssäle lassen würde, damit der Bürger sich ein Bild machen kann, wie sich Justiz zuweilen darstellt.

Frage 2
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum insbesondere durch Rechtsanwälte der Gegenseite mit solcher Rigorosität vorgegangen wird, um Kinder in Heime unterzubringen, anstatt sie bei der Mutter zu belassen?

Der Vorwurf im konkreten Fall richtet sich nie an Kollegen, die nur Bevollmächtigte ihrer Parteien sind. Weshalb der Kindesvater derart gegen seine frühere Ehefrau und auch seine Kinder vorgegangen ist, muss er selbst beantworten.

Frage 3
Man könnte ja fast den Eindruck gewinnen, es sei ein Wirtschaftsfaktor mit dem „Kinderhandel“ entstanden und alle können damit gutes Geld verdienen? Ist der Vergleich mit dem ehemaligen Osten berechtigt?

Es ist durchaus nicht gänzlich unberechtigt, das Vorgehen von Jugendämtern kritisch zu beleuchten, wenn derartige staatliche Institutionen sich im Alleinbesitz erzieherischer Allheilmittel wähnen und die Bindung der Kinder zu ihren Eltern als zweitrangig betrachten und so die Kinder zwangsweise im Heim landen. Insoweit ist ein Vergleich mit dem ehemaligen Osten und anderen totalitären Regimen durchaus nicht völlig von der Hand zu weisen. Dass derartige Verfahren, die zuweilen völlig unnötig sind oder sich am Ende als unnötig herausstellen, mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden sind, die in weit überwiegendem Umfang am Ende von der Staatskasse zu tragen sind, macht besonders nachdenkllich.

Frage 4
Im Fall „Kuwalewsky“ könnte man annehmen, dass es zwar gut für die Kinder ausgegangen ist und die Entscheidung, dass die Kinder bei der Mutter bleiben können, nunmehr geregelt ist. Der Kampf hinter den Kulissen geht allerdings ungebremst weiter. Man versucht nunmehr der Mutter den finanziellen Boden unter ihren Füßen wegzuziehen,  nur weil sie sich zur Wehr gesetzt hat. Wie kann man hier entgegenwirken?

Ich kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nur jedem Bürger raten, sich gegen ungerechte Entscheidungen seitens der Behörden oder auch seitens der Justiz mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Dieser Kampf ist oft frustrierend, zeigt aber am Fall Kuwalewsky, dass er sich am Ende lohnt. Hätte die Mutter sich von der Justiz oder von dem zuständigen Jugendamt beeindrucken lassen, würden die Kinder heut in irgendeinem Heim ihr Dasein fristen und würden all ihrer Chancen, die sie in ihrem Leben hoffentlich trotzdem noch haben werden, beraubt. Insofern ist man leider auf die eigene Courage und die Durchsetzungskraft angewiesen, die nicht jeder aufbringt.

Frage 5
Wie gesagt, ein solches Drama spielt sich hinter verschlossenen Türen ab, das heißt, vom  Familiengericht kann weiterhin eine alleinerziehende Mutter finanziell ruiniert werden, um über Umwege an die Kinder zu kommen, weil die Mutter sie nicht mehr finanziell versorgen kann? Oder möglicherweise wird die Mutter von Arbeitskollegen „gemobbt“, weil sie für den Arbeitgeber nicht mehr tragbar ist? Oder sehen Sie dennoch eine Chance für die Mutter, dass dieses Drama einmal beendet werden kann?

Ich denke nicht, dass man gegenüber einem Gericht den Vorwurf erheben kann, es wolle jemanden finanziell ruinieren, sondern ich sehe am Ende durchaus die Chance, dass für die Mutter und ihre Kinder dieses Drama auch mit seinen  finanziellen Auswirkungen irgendwann ein positives Ende findet.

Fall 6
Den Fall „Kuwalewsky“ kennen mittlerweile viele Menschen, fast so, wie es beim Fall „Mollath“ einmal der Fall war. Auch beim Fall „Kuwalewsky“ ging ein psychologisches Gutachten voraus und ein heftiges Drängen der Behörden und des Gerichts, dass die Mutter sich einer psychiatrischen Behandlung unterzieht, die sie gar nicht benötigte. Auch im Fall Kuwalewsky rettete ein Gegengutachten von Dr. Weinberger, um fast in letzter Sekunde zu verhindern, dass diese Mutter nicht wie Gustl Mollath per Zwangspsychiatrisierung in einer geschlossenen Anstalt landete.   Sind hier nicht Parallelen und Handlungen zur ehemaligen DDR zu erkennen?

Frau Hurrle, es ist in der Tat in hohem Maße besorgniserregend, wenn man feststellt, dass auch einem Gutachten aus dem Bereich der Diplompsychologie richterlich mit einem hohen Maß an Kritik zu begegnen ist und nicht darauf zu verzichten ist, jegliche Gutachtenergebnisse zu hinterfragen und auch auf ihre Plausibilität hin zu prüfen, auch wenn man als Gericht über eine psychologische und psychiatrische eigene Sachkunde nicht verfügen kann. Der Vergleich mit Zuständen der ehemaligen DDR würde nur dann angebracht sein, wenn die Sache nicht so ausgegangen wäre, wie sie nun einmal ausging.

Fall 7
Eine letzte Frage noch an Sie Herr Seitz als Jurist: Begrüßen Sie eine neue Gesetzgebung, dass der Vorwurf von vielen Fachleuten wegen „Gefälligkeitsgutachten“ für Gerichte künftig besser kontrollierbar wird? 

Frau Hurrle, ich begrüße jede gesetzgeberische Maßnahme, die verhindern hilft, dass unqualifizierte Gutachten Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung werden.

Nachrichten Regional bedankt sich ganz herzlich bei Rechtsanwalt Seitz für das geführte Interview. Interessant wird weiterhin sein, wie sich die eingebrachte Gesetzesänderung beim Deutschen Bundestag von Horst Glanzer auswirkt. Er hat ein neues Gesetz für Gutachter angestoßen, was eigentlich regeln sollte, was selbstverständlich sein sollte, nämlich keine "Gefälligkeitsgutachen" mehr.


 

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