22 | 09 | 2019

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Kampf um die "Pressefreiheit" - INTERVIEW mit Rechtsanwalt Michael Langhans aus Donauwörth

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Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org schlugen hohe Wellen

von Karin Hurrle

Die jüngsten Empörungen über die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten von netzpolitik.org schlugen hohe Wellen weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Dass Generalbundesanwalt Range deshalb seinen Hut nehmen musste, sehen viele Journalisten als eine Notwendigkeit, damit die Demokratie nicht verloren geht. Dass Range dies dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zu verdanken hat, war für ihn sicherlich eine bittere Pille. Denn gerade Maaßen äußerte sich wie folgt zu der Pressefreiheit:  "Vielen von uns erscheint es ganz selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben. Wir wissen, dass in unserem Land die Menschenrechte durch das Grundgesetz garantiert sind. Freie Wahlen sind für uns normal. Wir können ungehindert reisen und müssen im Rechtsstaat Willkür nicht fürchten. Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur. Die jeweils Regierenden werden vielfältig in ihrer Macht kontrolliert: Von Parlament, Opposition, unabhängigen Gerichten, von der öffentlichen Meinung und nicht zuletzt von den Wählern. Alles selbstverständlich?", fragt Maaßen. Doch gerade Maaßen war es, der Strafanzeige gegen die beiden Journalisten stellte, der Generalbundesanwalt Range nachgehen sollte.

"Wir Deutschen haben immer wieder erlebt, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie ist, und dass sie Gegner hat, die sie abschaffen wollen. So scheiterte der erste Versuch einer deutschen Demokratie, die Weimarer Republik. Von rechts und links verachtet und bekämpft, ging sie letztlich an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde", so die weitere Meinung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Die Pressefreiheit ist das höchste Gut in einer Demokratie. Für dieses Grundrecht, das in Artikel 5 Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist, lohnt es sich, sich täglich aufs Neue für den Erhalt dieses Gesetzes einzusetzen. Die sicherlich wichtigste Episode in der Geschichte fand am 27. Mai 1832 auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße statt und gilt daher zu Recht als eines der bedeutensten Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte. Es wird seither als das Hambacher Fest gefeiert. Teilnehmer und Redner forderten damals die nationale Einheit Deutschlands sowie ein „conförderiertes republikanisches Europa“, Presse-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Frauen. Wegen dieses Ereignisses wird das Hambacher Schloss heute auch als Wiege der deutschen Demokratie sowie der europäischen Einigung bezeichnet.

Durch die Pressefreiheit können viele Missstände aufgedeckt werden, Vorkommnisse wie die Veröffentlichung von Informationen aus dem NSU-Skandal von netzpolitik.org haben zumindest dafür gesorgt, dass nicht weiter vom Verfassungsschutz vertuscht werden kann. Ob von Snowden, Beckedahl oder anderen Whisleblower aufgedeckt, müssen Untaten solcher Handlungen in die Öffentlichkeit transportiert werden, um diktatorische Strukturen aufzuweichen. Aber genau hier liegt das Problem: Denn gerade die Politik, die sich öffentlich immer wieder darüber äußert, wie wichtig die Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung ist, scheint in unserer Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich darüber begeistert zu sein, wenn über Missstände in unserem Staat berichtet wird.

Und hier das Interview mit Rechtsanwalt Michael Langhans:

Frage 1
Herr Langhans, unsere Politiker in unserem Lande zeigen doch immer gerne mit dem Zeigefinger auf totalitäre Länder und maßregeln diese, wenn dort die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Müsste Deutschland nicht vor ihrer eigenen Türe kehren, wenn gerade wie im jüngsten Fall von netzpolitik.org die Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen Journalisten stellt, die über Missstände in unserem Land berichten?


Es ist immer leichter, auf andere mit dem Finger zu zeigen, wobei ja bekanntermaßen wer mit einem Finger auf einen anderen deutet, der zeigt mit drei Fingern gleichzeitig auf sich. Deutschland hat viele Baustellen, gefällt sich aber damit, angeblich z.B. sozial, meinungsfrei und quasi perfekt zu sein. Beispiele wie Netzpolitik zeigen, dass dem nicht so ist. Die meisten vergleichbaren Probleme werden nur niemals Publik.

Frage 2
Läuft unser Land nicht dadurch in Gefahr, durch solche Reglementierungen, peu a peu und langsam in eine Diktatur zurück zu fallen oder was müsste Ihrer Meinung jetzt von der Politik getan werden?

Diktatur würde ich es nicht gerade nennen, aber zumindest werden die Errungenschaften der letzten 60 Jahre verloren. Die Politik muss sich darüber klar werden, dass unser Grundgesetz kein Ruhekissen ist, sondern eine Bürde, derer man sich Tag für Tag würdig erweisen muss.

Frage 3
Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung bedeutet doch aber auch ein Großteil von politischer Vielfalt. Aber dies wollen doch gerade die großen Parteien verhindern. Ich erinnere mich an die jüngsten Forderungen von Bundestagspräsident Dr. Lammert, die Prozenthürde bei Kommunalwahlen wieder hoch setzen zu wollen, weil zu viele kleine Parteien mittlerweile in die Gemeinde- und Stadträte eingezogen sind. Seine Meinung dazu war, dass man mit einer Vielzahl solcher kleinen Parteien seine Beschlüsse nicht mehr durchbekommt. Sind solche Forderungen nicht der Ansatz einer Diktatur?


Man sollte sich hüten, das Wahlrecht den Ergebnissen anzupassen, das hat in der Tat einen faden Beigeschmack. Aber es ist auch leichter, das Wahlrecht für einzelne Aspekte verantwortlich zu machen und nicht die eigenen Verfehlungen. Dass es wenig demokratisch ist, statt auf des Volkes Stimme zu hören stattdessen die Regeln zu ändern versteht sich von selbst.

Frage 4
Die Pressefreiheit fängt ja bereits im Kleinen an. Und hier geht es mir auch um die Intransparenz bei den Familiengerichten. Sie selbst kämpfen als Rechtsanwalt bei solchen Verfahren ebenfalls hinter verschlossenen Türen. Was sich hier im nichtöffentlichen Bereich abspielt, gleicht einem Kriminalroman. Sehen Sie hier die Notwendigkeit, gerade bei den Familiengerichten Transparenz herzustellen, dass solche Missstände, wie sie derzeit zu verzeichnen sind, nicht erst entstehen?


Die Nichtöffentlichkeit sollte ja eigentlich die Kinder und Familien schützen, oftmals fragt man sich aber sehr wohl, ob nicht stattdessen die Fehler des Jugendamtes oder der Gerichte damit geschützt werden. Transparenz ist ein hohes Gut. Wenn aber vereinzelt Richter schon ungehalten reagieren, wenn Beschlüsse veröffentlicht werden, dann sind wahrhaft dunkle Zeiten angebrochen. Ohne Transparenz besteht immer die Gefahr von willkürlichen Entscheidungen.

Frage 5
Ihr Rechtsanwaltskollege Seitz aus Bad Dürkheim hat sich diesbezüglich ebenfalls vor ein paar Tagen öffentlich dazu geäußert. Er vertritt ja auch Andrea Kuwalewsky, der man nicht nur alle vier Kinder weggenommen hatte, sondern geht auch gegen das Heim vor. Ein Kind von ihr wurde ja sogar von einem Erzieher misshandelt. Wie könnte man in solchen Fällen Abhilfe schaffen, dass solche Dinge erst gar nicht passieren?


Man wird niemals alle Formen von Willkür oder Missbrauch ausschalten können. Ebensowenig wird man alle Fälle von Kindswohlgefährdung verhindern können – außer jede Form der Freiheit wird abgeschafft. Das will wohl keiner. Wichtig wäre es einfach, dass mehr Selbstreflexion insbesondere der unabhängigen Richterschaft stattfindet, mehr persönliche Verantworlichkeit. Ich war am Wochenende auf der Beerdigung der Tochter einer Mandantin. Die Richter, die das letzte Lebensjahr der Frau dominiert haben, waren allesamt nicht anwesend. Absolute Freiheit wie sie die deutsche Richterschaft geniesst, ist niemals gut. Mehr Kontrolle wäre notwendig, ggf. durch eine leichtere Haftung gegen Richter und Behörden.

Frage 6
Was raten Sie Ihren Mandanten, wenn man ihnen ihre Kinder aus „Willkür“ wegnehmen will. Können öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, wie Printmedien oder Fernsehsender dabei helfen, diese „Willkür“ einzuschränken?


Zumindest geht es ohne eine positive Öffentlichkeit nur sehr schwer, etwas zu erreichen. Jeder, der heute über diese und jene Familie lästert, sollte eines bedenken: Jeder kann der nächste sein. Und wer interessiert sich dann für diesen Fall?

Frage 7
Gerade bei Kindesentzug und gesetzlichen Betreuungen ist man oft mit unqualifizierten Personen konfrontiert, die sich in das Kindeswohl überhaupt nicht rein versetzen können. Oft werden Entscheidungen vom „grünen“ Tisch aus gemacht oder handelnde Personen haben keine Kinder, um sich in Erziehungsmaßnahmen hinein zu denken. Glauben Sie, dass künftig eine Qualifizierung eines solches Personenkreises stattfinden sollte, damit hier Abhilfe von solchen Missständen gerade bei den Jugendämtern geschaffen werden könnte?


Ich möchte nicht pauschal sagen, dass keine Qualifikation vorhanden ist. Wichtig ist für mich aber, dass jeder auch die Freiheit hat zu sagen was er denkt. Wir haben uns viel zu lange auf Gutachter verlassen und dabei wohl verlernt, selbst zu denken.

Frage 8
Sie betreuen ja die Kindsmutter im Fall „Karpinski“, ähnlich schwierig, wie der Fall „Kuwalewsky“. Die Mutter hatte sich mit einem Hilferuf an viele Medien und an die Öffentlichkeit gewandt. Nicht alle Hilferufe sind bei den Medien angekommen, wenige haben darüber berichtet und werden noch darüber berichten. Woran hängt das Ihrer Meinung nach?


Dass es zuviele solcher Fälle gibt; wir stumpfen ab. Dass es schwer ist, investigative Journalisten zu finden, die sich ein eigenes Bild schaffen: Zu oft sind es nur die ewig gleichen DPA Meldungen, die veröffentlicht werden. Und wer hinterfrägt schon richterliche Entscheidungen, wenn diese wie vorliegend ohne Hintergrundinfos nicht überprüft werden können, was ein Ergebnis der Nichtöffentlichkeit ist?

Frage 9
Eine letzte Frage noch an Sie als Rechtsanwalt: Was kann man tun, um mutige Journalisten zu unterstützen, die über Missstände berichten, danach von der Justiz, insbesondere von der Staatsanwaltschaft wegen ihrer Berichterstattung, so wie die Journalisten von netzpolitik.org, nicht staatlich verfolgt werden? Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit der Politik sein, sofort, und nicht über Umwege, so wie von Bundesjustizminister Heiko Maas, viel zu spät in solche Verfolgungen einzugreifen?


Es braucht immer Mut, seine Meinung zu sagen. Mögliche Informanten dürfen sich durch Repressalien nicht einschüchtern lassen. Jeder sollte mehr hinterfragen, was er liest und hört, jeder sollte öfter seine eigene Meinung offenbaren, egal wie es die Öffentlichkeit auffasst. Und dank Sozialen Medien kann man Artikel teilen, teilen, teilen und kommentieren. Mehr Öffentlichkeit führt zu mehr Kontrolle und damit mehr Transparenz. Und davon haben wir alle etwas – spätestens wenn man einmal selbst Betroffener sein sollte.

Nachrichten Regional dankt Rechtsanwalt Michael Langhans für seine Offenheit. Gerade er hat immer wieder mit den Familiengerichten und vor allem mit den Jugendämtern zu kämpfen. Er hat den richtigen Blick für die Sache, NR wünscht ihm bei seinem Engagement weiterhin viel Erfolg!!

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