23 | 10 | 2019

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Amtsgericht Buchen verhandelt einstweilige Verfügung gegen Vorsitzenden des Justiz-Opfer-Vereins München

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Verunglimpfende Äußerungen auf der Internetseite des Vereins Justiz-Opfer sollen gelöscht werden

von Karin Hurrle

Eine Verhandlung der besonderen Art fand am vergangenen Dienstag vor dem Amtsgericht Buchen statt. Dort wurde die "Einstweilige Verfügung" wegen Inhalten auf der Plattform des Justiz-Opfervereins verhandelt. Der Vorsitzende warnte auf dieser Internetseite seit Monaten immer wieder eindringlich vor "dubiosen Herren", die Sabotage beim Verein betreiben und vor Hacker-Angriffen auf deren Homepage nicht zurückschrecken würden. Als Drahtzieher nannte der Beklagte ehemalige Vorstandsmitglieder sowie Ehrenmitglieder, die er sogar namentlich bekannt gab. Auch die Fränkische Nachrichten hatten bereits am 20.04.2016 darüber berichtet. Die Betroffenen wollen sich nunmehr gegen diese Straftatbestände wehren. Sie sehen darin Rufmord-Kampagnen, Verleumdung und Volksverhetzung und verlangen nunmehr vor dem Amtsgericht Buchen durch eine einstweilige Verfügung, dass sämtliche ehrverletzenden und verunglimpfenden Inhalte unverzüglich von der Internetseite gelöscht werden. Bei der Verhandlung, die von Richter Peter Bickel geführt wurde, räumte der Vorsitzende des Justiz-Opfervereins freimütig ein, dass er für die Veröffentlichung der Inhalte auch verantwortlich ist, die veröffentlichte Inhalte jedoch nicht auf der Homepage entfernen wolle, weil diese den Tatsachen entsprechen und noch sehr zurückhaltend formuliert worden seien.

Für die Veröffentlichung soll auch eine Buchener Werbeagentur mitverantwortlich sein, der die Homepage des Justiz-Opfervereins kostenlos eingerichtet hat. Selbsterklärend äußerte dieser dem Richter, dass es sich hierbei lediglich um das Erstellen des Grundgerüstes gehandelt habe, er jedoch für die Inhalte der Veröffentlichungen allerdings nicht verantwortlich sei. Rund eine Stunde hatte diese Verhandlung gedauert, wobei Richter Bickel immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstweiligen Verfügung äußerte, weil der Antrag von der falschen Person gestellt wurde.

Schließlich händigte Richter Peter Bickel beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag aus, der von der beklagten Partei begrüßt, allerdings kategorisch vom Beklagten abgelehnt wurde. Er appellierte immer wieder an die Beteiligten, ihre internen Streitigkeiten des Vereins auch intern zu lösen. Laut BGB und Auskunft des Registergerichts München sei zunächst einmal eine Mitgliederversammlung einzuberufen, damit wirksame Beschlüsse gefasst werden könnten. Der Kompromissvorschlag von Richter Bickel war, die beanstandeten Inhalte solange von der Internetseite zu löschen oder sich zumindest davon zu distanzieren, bis eine vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts vorliegt. Der weitere Kompromissvorschlag von ihm lautete, so lange von negativen Äußerungen aller Beteiligten abzusehen, bis eine Entscheidung in der Hauptverhandlung gefallen ist. "Sie zerfleischen sich gegenseitig, statt den Vereinszweck zu erfüllen und die Justiz zu kontrollieren", waren die abschließenden Worte von Richter Bickel. Sein Urteil will er am kommenden Montag, 25.04.2016 um 9 Uhr verkünden.

Auch der Inhaber der Internetplattform justizalltag-justizskandale.info macht schon seit Monaten auf dessen Homage auf Missstände des Justiz-Opfervereins aufmerksam, auch warnt er nach Bekanntwerden vor Handlungen verschiedener Personen, die dem Justiz-Opferverein einmal als Vorstandsmitglied angehörten. Es wurde ebenfalls von Nachrichten Regional recherchiert und es konnten mit etlichen Informanten umfangreiche Gespräche geführt werden.

Der Justizopferverein München ist von Justizgeschädigten gegründet worden, u.a. ist Mitgebründer der Journalist Faßbender, der bereits viele Missstände aufklären konnte. Um etliche Missstände öffentlich zu machen, u.a. der Fall "Mollath", fand am 07.05.2015 auf dem Münchner Marienplatz eine DEMO statt, bei der die Lambrechter Polizistin Andrea Kuwalewsky wegen der Inobhutnahme ihrer vier Kinder aufklärte. Auch Emilie Schlösser stellte ihren Ravensburger "Justiz-Skandal" vor, sie ist ebenfalls Mitglied im Münchner Justizopferverein Prominente Gastredner waren die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesfinanzminister Norbert Blüm (CDU), der sein Buch "Einspruch" an diesem Tage vorstellte.

 

 

 

 

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