24 | 01 | 2020

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Anfrage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen Pressefreiheit blieb unbeantwortet

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Wie intensiv sind die Verbindungen zu Rheinland-Pfalz und zum Amtsgericht Neustadt??

Am 26.12.2015 hatte sich NACHRICHTEN REGIONAL mit einem Schreiben an die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, nachdem sie auf der DEMO am 07. Mai 2015 als Gastrednerin auf dem Münchner Marienplatz Position zur Justiz-Willkür bezogen hatte. Weil sie sich öffentlich als Schirmherrin dieser Veranstaltung u.a. gegen Zwangspsychiatrisierung aussprach, auch Gustl Mollath vor Ort war und von ihr unterstützt wurde, war für Viele unstreitig, dass ihr Engagement ehrlich gemeint war. Es wurde an diesem Tage auch deutlich, dass enge Verbindungen zu Rheinland-Pfalz und zu dem Fall "Kuwalewsky" bestehen. In ihrer Ansprache äußerte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie sich verstärkt  gegen "Justiz-Willkür" einsetzen und viele Betroffene bei ihrem Engagement unterstützen will, wozu der Münchner Justizopferverein gegründet wurde, dem zunächst als Jurist Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah angehörte. Erst später wurde NR berichtet, dass Dr. Schneider-Addae-Mensah Strafanzeige gegen Leutheusser-Schnarrenberger und den ehemaligen baden-württembergischen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) gestellt hatte, was den Münchner Justizopferverein sehr belastete. Viel Zeit ist mittlerweile vergangen, den Justizopferverein in München gibt es nicht mehr, dafür allerdings mehr und mehr Justizgeschädigte und "Willkür-Urteile" in allen Bundesländern. Auch der "Fall Schlösser", Emilie Schlösser war ebenfalls auf dieser DEMO, bewegt viele Menschen, es wird demnächst noch einmal ausführlich darüber berichtet.  Dieser Sachverhalt hat NACHRICHTEN REGIONAL bewogen, am 26.12.2015 ein Schreiben an Frau Leutheusser-Schnarrenberger zu richten, das bis heute allerdings unbeantwortet blieb, auch auf eine e-mail vom Februar 2016 wurde nie geantwortet. Das Netzwerk von ihr soll allerdings von München nach Rheinland-Pfalz über Ravensburg nach Hamburg bis hin nach Berlin reichen.

Die Recherchen von NR laufen diesbezüglich auf Hochtouren. Über die neuesten Erkenntnisse werden wir unsere Leser auf dem Laufenden halten. Und hier unser Brief:

 

Frau                                                                                                                        26.12.2015

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Persönliches Büro
Hauptstraße 23
82327 Tutzing



Presse- und Meinungsfreiheit
Ihre Ansprache am 6. Mai 2015 bei der DEMO des Justizopfervereins auf dem Münchner Marienplatz gemeinsam mit Norbert Blüm und Gustl Mollath



Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ich schreibe Ihnen den heutigen Brief, weil ich große Hochachtung vor Ihnen habe, dass Sie im letzten Mai bei der DEMO des Justizopfervereins auf dem Münchner Marienplatz öffentlich Stellung zu Justiz-Skandalen bezogen haben, insbesondere auch wegen Zwangspsychiatrisierungen, wo u.a. auch wieder auf die Psychiatrie-Skandale von Gustl Mollath, Ulvi Kulac und anderen aufmerksam gemacht wurde. Gustl Mollath ist kein Einzelfall mehr, wie man auf der DEMO gehört hat. Ich denke, dies wissen gerade Sie, die sich  - wie man Ihrem Lebenslauf entnehmen kann - auch im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins engagiert. Insofern brauche ich nicht sonderlich zu betonen, wie gerade die Menschenrechte oft bei der deutschen Justiz durch menschenverachtende Urteile von Richtern mit Füßen getreten werden.

Klären Medien, wie zum Beispiel auch unser kleines Internetportal über Missstände in der Justiz auf, wird man politisch verfolgt. Wehrt man sich gegen die Politik, wird man durch die Gerichte und Gutachter zwangspsychiatrisiert, damit die Wahrheit vertuscht werden kann. Richter und Staatsanwälte werden zu Erfüllungsgehilfen der Politik und zu Handlangern von Gesetzesbrüchen gemacht. Wenn man Pesch hat, landet man dann, wie Gustl Mollath, in der geschlossenen Forensik. Um Aufklärungen zu verhindern, werden freie und investigative Journalisten mundtot gemacht, sie werden einfach eingesperrt. So wird von der Justiz Recht und Gesetz gebeugt. Wie lange kann dies noch gut gehen, fragen sich mittlerweile viele Justizgeschädigte, denn die Anzahl der betroffenen Personen nimmt täglich zu. Diese setzen sich mit öffentlichen Demonstrationen zur Wehr, um sich Gehör zu verschaffen, so wie dies am 06.05.2015 bei der DEMO auf dem Münchner Marienplatz der Fall war. Demonstranten, die sich gegen die Willkür unseres Staates zur Wehr setzen, werden kriminalisiert und in die Rechte Ecke gestellt, werden mit Pegida und dergleichen verglichen.

Auch unser Internetportal Nachrichten Regional kann ein Lied von solchen politischen Verfolgungen und unendlichen „Willkür-Prozessen“ singen und wie permament Recht und Gesetz vor dem Amtsgericht Neustadt gebeugt wird. Die rheinland-pfälzische Politik schaut zu, greift bei diesen Missständen nicht ein, beruft sich auf Artikel 97 des Grundgesetzes, dass Richterinnen und Richter unabhängig sind. Vergessen jedoch bei ihren Sprüchen, dass Staatsanwälte direkt dem Justizminister unterstehen, der sofort eingreifen müsste, wenn ihm Rechtsbrüche oder Rechtsbeugungen bekannt werden. Statt einzugreifen, lässt der Justizminister die Staatsanwälte bei der Frankenthaler Staatsanwaltschaft gewähren. Ja das geht soweit, dass bereits mehrere Mordanschläge auf mich verübt und der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, jedoch nach kurzer Zeit wegen Geringfügigkeit eingestellt wurden. Dies kann nach Meinung vieler Justizopfer und auch investigativen Journalisten  keine gute Entwicklung in unserem Lande sein, zumal gerade Deutschland andere Länder anmahnt, die Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten, sich selbst allerdings an diese Vorgaben nicht hält. Vielmehr „brodelt“ es ganz gewaltig in unserem Staat, weil aus unserem Deutschen Staat ein „Unrecht-Staat“ geworden ist, den sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr länger gefallen lassen wollen.

Im Namen meiner investigativen freien Journalistengruppe wende ich mich daher heute auch an Sie, weil Sie ja auch Schirmherrin der Münchner DEMO des Justizopfervereins e.V. am 06.05.2015 auf dem Münchner Marienplatz waren. Wir sind sicher, dass Sie Mittel und Wege finden, unser Engagement gegen diese „Justiz-Willkür“ zu unterstützen. Eine nächste Veranstaltung im kommenden Mai ist bereits in Planung, ein nächstes Treffen des Justizopfervereins findet bereits am 05.01.2016 in München statt, auch alle Betroffenen und der Justizopferverein auf Ihre weitere Unterstützung zählt. Auch Herr Norbert Blüm hat  mit seinem Buch „Einspruch“ verdeutlicht, wo innerhalb der Justiz dringender Handlungsbedarf besteht und dass sich die Deutsche Judikative nicht verselbständigen darf. Wir hoffen daher alle, dass Sie sich weiterhin für Justizopfer in unserem Bundesland einsetzen werden und bitten Sie gleichzeitig um Hilfe, damit dieser „Justiz-Willkür“ hoffentlich bald ein Ende gesetzt werden kann.

Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen würden. Ihrer geschätzten Rückäußerung sehen wir daher mit großem Interesse entgegen. Bis dahin verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Karin Hurrle
 

1. FC 08 Haßloch

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