12 | 12 | 2019

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NACHRICHTEN REGIONAL im "Fall Mollath" in Bayern auf Recherchen unterwegs

Bewertung:  / 10
SchwachSuper 
Weiter Kritik in Bayern am Psychiatriegesetz
 
von Karin Hurrle 
 
Die Debatte um die Novelle des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG) ebbt nicht ab. Das geplante Psychiatriegesetz wurde auch von dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, dem Betroffenenrat und ein Aktions­bündnis aus Psychotherapeuten, Sozialverbänden und weiteren Organisationen stark kritsiert. Anlässlich dieser Diskussionen fand am 05.07.2018 eine Veranstaltung zum Thema "Wie gehen wir mit psychisch Kranken um?" zu der die bayerische FDP Landtagsabgeordnete Julika Sandt mit anschließender Podiumsdiskussion eingeladen hatte. Prominentester Gast des Abends war das Justizopfer "Gustl Mollath", der über seine schlimmen Erlebnisse in der Psychiatrie berichtete. Auf dem Podium saßen u.a. auch Psychiater und Autor Prof. Michael von Cranach sowie FDP-Mitglied Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt vom Oberbayerischen Bezirkstag. Die Moderation wurde von Anke Pöhlmann übernommen. Wegen des neuen Psychiatriegesetzes war NACHRICHTEN REGIONAL einige Tage in Bayern unterwegs, hat Engagierte im Fall Mollath und Rechtsanwälte getroffen. 
 
Kritisiert wurde seinerzeit auch vom Betroffenenrat, worüber auch im Ärzteblatt berichtet wurde, der Gesetzesentwurf trage in seiner derzeitigen Form maßgeblich zur Stigmatisierung psychisch erkrankter Menschen bei und erschwere es Hilfesuchenden,  in psychischen Krisenzuständen, Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Damit könne das Gesetz unter anderem „einer erhöhten Motivation zum Suizid Vorschub“ leisten. Gleichsetzung bedeute Kriminalisierung, heißt es in der Stellungnahme. Nach einer ersten Lesung im Bayerischen Landtag habe es weitere Anhörungen gegeben. Rörig und der Betroffenenrat hatten beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs insbesondere kritisiert, dass psychisch kranke Menschen in erster Linie als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft angesehen würden. Viele von ihnen seien selbst Opfer, etwa von Missbrauch und Gewalt und seien erst dadurch krank geworden.
 
Weiter heißt es in der Stellungnahme des Betroffenenrates: "Neben diversen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte psychisch erkrankter Menschen stelle der Gesetzesentwurf sie „pauschal an diversen Punkten mit gewaltausübenden Straftäterinnen und Straftätern gleich". Diese Gleichsetzung bedeute eine Kriminalisierung. Sie sei falsch und stigmatisierend. Entgegen vieler Vorurteile seien psychisch erkrankte Menschen „wie wissenschaftlich wiederholt nachgewiesen worden ist, nicht häufiger gewalttätig gegenüber anderen Menschen als psychisch nicht diagnostizierte“. Von einem Interesse an der Wahrung der Menschenwürde sei im Gesetzentwurf nichts zu sehen, heißt es weiter. Stattdessen werde mit der Ausrichtung auf die ange­nommene Gefahr für andere argumentiert, „um Persönlichkeitsrechte einzuschränken und den Schutz der Privatsphäre psychisch erkrankter Menschen massiv zu beschnei­den“. Der Entwurf könne zudem die Hemmschwelle für die Suche nach Hilfe erhöhen. Stattdessen könnten sich Betroffene gezwungen sehen, mit dem Krisenzustand alleine zu bleiben. Ein Gesetz, bei dem solche Folgen absehbar seien, müsse verhindert werden.
 
In der anschließenden Diskussion, in die auch Fachärzte, Therapeuten und Gutachter eingebunden waren, wurde angeregt, sich gegen diesen Gesetzesentwurf zu wehren. 
 
 

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