24 | 01 | 2020

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Abgeordnetenwatch in Hamburg schafft Transparenz

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Präsidentin des Bundesverfassungsgericht a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

von Karin Hurrle

abgeordnetenwatch.de ist ein Portal, das von der NGO bzw. dem gemeinnützigen Verein „Parlamentwatch e.V." betrieben wird. Mit monatlich über 285.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 600.000 Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de laut Dezember-Statistik 2019 das größte politische Dialogportal Deutschlands. Angefangen hatte es so: "Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten". Es sollte der direkte Draht von Bürger:innen zu den Abgeordneten und Kandidierenden werden. Dies ist inzwischen auch der Kern des Portals. Durch den öffentlichen Dialog wird auch Transparenz geschaffen, denn Aussagen von Politiker:innen werden verbindlich und können auch Jahre später noch nachgelesen werden. Durch das Engagement von abgeordnetenwatch.de konnten auch die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten, deren Abstimmungsverhalten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich gemacht werden. Im Jahre 2005 wurde die 2016 verstorbene Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D. Prof. Dr. Jutta Limbach Schirmherrin des Projekts, die bei der Gründung in ihrem Grußwort die Bedeutung von Initiativen wie abgeordnetenwatch.de hervorhob. Sie habe gesagt: "Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
 
Durch die Recherchen von abgeordnetenwatch.de werden häufig Missstände in der Politik aufgedeckt. Dies schafft mehr Transparenz in der Demokratie. Den Forderungen nach konkreten Lösungsvorschlägen können sich Bürger:innen anschließen. So fordert  abgeordnetenwatch.de auch ein Lobbyregister oder das Verbot von Unternehmensspenden.
 
Lobbyismus ist in Deutschland unbeschränkt und niemand weiß, wie viele Lobbyisten es gibt. Lobbyisten stehen immer wieder wegen intransparenter Beeinflussung der Politik in der Kritik. Um den Lobbyismus transparenter zu machen will abgeordnetenwatch erreichen, dass sich alle, die ihre Interessen in der Politik vertreten möchten, in ein Lobbyregister eintragen müssen. Damit würde erstmals offengelegt, welche Akteure die Politik beeinflussen. Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung seien damit öffentlich kontrollierbar, so die Meinung.
 
Durch ihr Engagement hat abgeordnetenwatch.de bereits erreicht, dass durch ihre Recherchen zu den horrenden Zuverdiensten des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) schärfere Offenlegungspflichten bei den Nebeneinkünften erreicht wurden. Durch die Hausausweisklage gegen den Bundestag hatte abgeordnetenwatch.de ebenfalls Erfolg und erreicht, dass hunderte Unternehmenslobbyist:innen nicht länger ungehindert in den Bundestag gelangen. In letzter Instanz trifft abgeordnetenwatch.de beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut auf den Bundestag. Dann wird sich zeigen, ob die Klage für eine transparente Prüfung verdächtiger Parteispenden ebenfalls Erfolg haben wird. Noch Anfang des Jahres wolle die Union einen Gesetzesentwurf für ein Lobbyregister vorlegen. Abgeordnetenwatch.de sieht eine Gefahr darin, dass CDU/CSU versuchen würden, das Thema geheimer Lobbyismus "mit einem zahnlosen Lobbyregister-light abzuräumen". Beide Ereignisse hätten grundlegende Bedeutung, daß Lobbyist:innen mit viel Geld und Beziehungen die Politik weiterhin im Geheimen beeinflussen könnten. Ein "weiter wie bisher" dürfe es daher bei geheimem Lobbyismus auf keinen Fall mehr geben, ist sich abgeordnetenwatch.de sicher. Wie katastrophal die Folgen für unsere Gesellschaft sein kann, habe der Abgasskandal auf erschreckende Weise gezeigt.
 
Um die Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen zu können, ist abgeordnetenwatch.de auf Spenden angewiesen. Förderer können ihre Spende auf das Spendenkonto von Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN: DE03 4306 0967 2011 1200 00, BIC: GENODEM1GLS überweisen. Als gemeinnütziger Verein wird gerne eine Spendenbescheinigung ausgestellt. Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.
 
 
 

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