12 | 07 | 2020

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Schon wieder eine „Einstweilige Verfügung“ um ein Internetportal mundtot zu machen

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AG Zwickau fordert Unterlassung - AG Neustadt erwirkt Haftstrafe ohne Bewährung - Staatsanwaltschaft Ravensburg droht mit Unterbringung in die Psychiatrie

von Karin Hurrle
 
Es ist schon „System“, wie Menschen durch die Justiz zum Schweigen gebracht werden. Vom Amtsgericht Zwickau wurde gegen die Westsächsische Zeitung eine einstweilige Verfügung erlassen. Vom Amtsgericht Neustadt wurde NACHRICHTEN REGIONAL eine Haftstrafe ohne Bewährung auferlegt. Und in Ravensburg wurde einer Justizgeschädigten vom Amtsgericht Ravensburg mit der Unterbringung in die Psychiatrie gedroht. Vorfälle, die weder in China, Nordkorea oder der Türkei passiert sind, sondern in unserer Bundesrepublik Deutschland. Entwicklungen, die Betroffenen sowie Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Angst machen. Durch „einstweilige Verfügungen“ und „Strafverfahren“ sollen soziale Medien und Internetportale „mundtot“ gemacht werden. In Zwickau durch die Sparkasse, in Haßloch durch die Gemeindewerke und in Ravensburg durch die Volksbank. Weil dies bei Facebook nicht so leicht zu erreichen ist, versucht man die Berichterstattung der Medien über die zuständigen Gerichte zu behindern. Lobbyisten versuchen auch, dass Misswirtschaft und Missstände nicht ans Tageslicht gelingen. So auch in Sachsen, wo die Sparkasse Zwickau die Westsächsische Zeitung mit einer „Einstweiligen Verfügung“ einschüchtern will. Am Samstag, den 07.03.2020 wurde uns ein Youtube-Video-Clip zugespielt über ein Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsident Kretschmer. Der WSZ wurde nämlich durch Unterlassung verboten, nicht mehr zu behaupten, dass die Sparkasse Zwickau und die Stadtspitze gemeinsam mit der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Falls die beklagte Westsächsische Zeitung für jeden Fall der Zuwiderhandlung der ausgesprochenen Verpflichtung dagegen verstoße, wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten erlassen. Eine Androhung der Gerichte, die jedes Medium zur Genüge kennt. Mit dem Redakteur der WSZ hat NACHRICHTEN REGIONAL gesprochen, dieser hat unserer Zeitung bestätigt, dass er gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau bereits Widerspruch eingelegt habe. 
 
Und wieder geht es darum, Missstände zu vertuschen und Medien, die darüber berichten „mundtot“ machen zu wollen. So berichtet zum Beispiel die Westsächsische Zeitung am 29.02.2020 folgendes:
 
„Mit einer einstweiligen Verfügung versucht gerade Peter Bielefeld, Richter am Amtsgericht Zwickau, im Auftrag der Haus- und Hof-Kanzlei der Sparkasse Zwickau PÜHN (über Mitarbeiter Jörg Dietsch) zu erreichen, dass der Westsächsischen Zeitung verboten wird, über ihre Rechercheergebnisse in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen die Zwickauer Stadtspitze, die Sparkasse Zwickau und das Amtsgericht Zwickau zu berichten. Bei Zuwiderhandlung drohen eine saftige Geldstrafe von einer viertel Million Euro oder ersatzweise sechs Monate Gefängnis (Einstweilige Verfügung zum Download: hier). Im Klartext heißt das: Heute, im 21. Jahrhundert, bestimmen in Deutschland ein Provinzanwalt aus Zwickau mit einem ihm wohl gesonnenen Richter über Freiheit oder Haft von unabhängigen Journalisten. Nicht in Nordkorea, China oder im Iran, sondern in Zwickau - Sachsen – Deutschland“.
 
Auch NACHRICHTEN REGIONAL kann ein Lied von derartigen Handlungen singen, wo der Redakteurin am 25.02.2020 von Richter AMATO, Richter auf Probe des Amtsgerichts Neustadt wegen ihrer Berichterstattung eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung auferlegt wurde, Zustände, die man derzeit nur aus der Türkei kennt. Oder es wurde von der Staatsanwaltschaft Ravensburg der „Kämpferin fürs Recht“ Emilie Schlösser vom Leitenden Oberstaatsanwalt Alexander Boger die „Einlieferung in die Psychiatrie“ angedroht, wenn sie es nicht unterlasse, weiterhin Beschwerdeschreiben an Behörden zu richten. Eine unglaubliche Entwicklung in unserem Deutschen Staat. Doch für Recht und Gesetz muss die Politik sorgen. Wenn sich allerdings die „Justiz“ und die „Polizei“ verselbständigt, ist gerade die Politik dazu verpflichtet, rechtzeitig in solche Entwicklungen einzugreifen.
 
EU-Projekte für Medienfreiheit: Europäisches Zentrum in Leipzig hilft bedrohten Journalisten
 
Mit 5,1 Mio. Euro unterstützt die EU drei Projekte, mit denen Freiheit und Pluralismus im Mediensektor gefördert werden. Das hat die EU-Kommission am Montag, den 02.03.2020 bekannt gegeben. Věra Jourová, Vizepräsident für Werte und Transparenz, sagte: „Die Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Journalisten sollten ohne Angst oder Gefälligkeiten arbeiten können.“ Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) leitet eines der Projekte(link is external).
 
In der Presseerklärung heißt es: 
„Die heutigen Pläne sind erst der Anfang. Mehr denn je ist diese Kommission entschlossen, zur Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus beizutragen, die ein Hauptziel unseres bevorstehenden Europäischen Aktionsplans für Demokratie ist“, so Jourová weiter. „Vertrauenswürdige Qualitätsmedien sind der Schlüssel eine funktionierende Demokratie. Deshalb finanziert die EU solide Projekte zum Schutz des Journalismus und der Vielfalt in der Medienwelt. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit diesen Fragen im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie befassen, den wir bis Ende 2020 vorlegen werden.“
 
Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu: „Unsere kürzlich vorgestellte Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas bekräftigt unsere unerschütterliche Unterstützung für den Mediensektor. Unser Ziel ist es, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den Zugang der Bürger zu hochwertigen Inhalten und Medienpluralismus zu gewährleisten.“
 
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig (ECPMF) leitet eines der Projekte(link is external) und hat heute einen gesamteuropäischen Mechanismus zur Reaktion auf Verletzungen der Medienfreiheit eingerichtet. Damit sollen Verletzungen der Medienfreiheit aufgedeckt und verhindert sowie darauf reagiert werden. Außerdem erhalten bedrohte Journalisten aus ganz Europa praktische Hilfe.
 
Weitere geförderte Projekte sind ein grenzüberschreitender Fonds für investigativen Journalismus, Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• der vom Internationalen Presseinstitut verwaltet wird sowie eine Reihe von Aktivitäten, die unabhängigen und kooperativen Journalismus unterstützen und die Medienfreiheit in der gesamten EU fördern.
 
Außerdem hat die EU-Kommission den Medienpluralismus-Monitor (link is external), der sich auf die Ermittlung von Risiken für den Medienpluralismus in Europa konzentriert, ab 1. März 2020 um ein weiteres Jahr verlängert.
 
Die vorläufigen Ergebnisse des diesjährigen Berichts werden auf der Veranstaltung „Medien und Demokratie: der Weg in die Zukunft“ Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• am 20. März in Brüssel diskutiert. Alle Berichte werden voraussichtlich im April 2020 veröffentlicht. Schließlich ergänzen zwei derzeit laufende Pilotprojekte im Wert von 1,7 Mio. Euro die EU-Maßnahmen in diesem Bereich, indem sie die Mobilität junger Medienfachleute und die Medien bei der Digitalisierung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• unterstützen. Weitere Informationen zu den Projekten finden Sie hier Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••". 

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