15 | 07 | 2020

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Jetzt ist es raus: Wurde NACHRICHTEN REGIONAL von Richter AMATO verurteilt wegen der Kritik am ehemaligen Generalstaatsanwalt Horst HUND?

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SchwachSuper 
Durch investigative Journalisten und Whistleblower kommt endlich Licht ins Dunkel
 
"Mühselig ernährt sich das Eichhörnchen", so könnte man die Recherchearbeit von NACHRICHTEN REGIONAL nennen. So auch im Strafverfahren, das am 25.02.2020 vor dem Amtsgericcht Neustadt geführt wurde, wo der Redakteurin wegen ihrer Berichterstattung eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung von Richter AMATO, Richter auf Probe, auferlegt wurde. Wie von Whisleblowern und investigativen Journalisten nun herausgefunden wurde, soll der Redakteurin diese Haftstrafe u.a. wegen ihres Presseberichts vom 08.08.2015 auferlegt worden sein, weil sie einen "offenen Brief" an den damaligen Generalstaatsanwalt Hort Hund, Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken, geschrieben hatte. Anzeigenerstatter war seinerzeit der Frankenthaler Staatsanwalt Dr. Torsten Lenz, der bei der Staatsanwaltschaft Ravnsburg Strafanzeige gegen die Redakteurin erstattet hatte. Im Kreis Ravensburg war die Redakteurin seinerzeit wegen ihrer Recherchearbeiten im "Fall Schlösser" polizeilich gemeldet. Ob Lenz diese Strafanzeige aus eigener Initiative in Ravensburg gestellt hatte oder ob er im Auftrag gehandelt hatte, wird derzeit noch recherchiert. Generalstaatsanwalt Horst HUND hatte im Jahre 2015 Bundesjustizminister Heiko Maas öffentlich kritisiert, weil er Generalbundesanwalt RANGE entlassen hatte. Vorausgegangen war  seinerzeit die Tatsache, dass netzpolitik.org vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzs ins Netz gestellt hatte und ihnen deshalb Landesverrat vorgeworfen wurde. Wegen den Ermittlungen gegen netzpolitik.org entstanden öffentliche Debatten über die "Pressefreiheit". Was der ehemalige Generalstaatsanwalt Horst HUND darüber dachte, der inzwischen zum rheinland-pfälzischen Justizministerium von Justizminister Herbert Mertin (FDP) abberufen wurde, kann im Video-Beitrag von SAT 1 angesehen werden.
 
Wegen den öffentlichen Diskussionen um netzpolitik.org, gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, geriet auch das Bundesjustizministerium und Bundesjustizminister Heiko Maas in die Kritik. Ausgangspunkt dieser Affäre waren laut SPIEGEL ONLINE vom 04.08.2015 Berichte des Blogs Netzpolitik.org über Pläne des Verfassungsschutzes, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Von den Journalisten sind vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt worden. Der Verfassungsschutz habe daraufhin Anzeige erstattet. Range hatte seinerzeit das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org geleitet, woraufhin eine öffentliche Debatte über die Pressefreiheit entbrannte. Die Bundesregierung ging deutlich auf Distanz zu Range. Bundesjustizminister Heiko Maas schickte danach den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand mit folgenden Worten: "Das Vertrauen ist weg, der Generalbundesanwalt muss gehen". Das werde er in Absprache mit dem Kanzleramt tun und die Entlassung beim Bundespräsident Joachim Gauck beantragen, schreibt SPIEGEL ONLINE weiter in seinem Bericht. Inzwischen ist Harald Range tot. Als Nachfolger wurde von Heiko Maas der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorgeschlagen.
 
Doch was hat das alles mit NACHRICHTEN REGIONAL zu tun - Die Geschichte
 
NR war wegen seiner Recherchearbeit im "Fall Schlösser" im Kreis Ravensburg im Jahre 2015 polizeilich gemeldet. Wegen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie wegen den Missständen beim Amtsgericht Neustadt und des Amtsgerichts Ravensburg  hatten Emilie Schlösser und der ehemalige Verein gegen Rechtsmissbrauch dem Bundesjustizminister Heiko Maas Ende August 2014 einen Besuch in Berlin am Tag der Offenen Tür abgestattet, auch wegen den Ermittlungen gegen NACHRICHTEN REGIONAL in Bezug auf die "Pressefreiheit". NR berichtete am 01.09.2014 darüber. Da seinerzeit schon von dem Frankenthaler Staatsanwalt Dr. Lenz eine Anklage  gegen NR "gebastelt" wurde, die in einer Haftstrafe auf  Bewährung mündete (siehe RHEINPFALZ-Bericht vom 13.11.2015), wurden die damalige Politik und auch die Berliner Abgeordneten eingeschaltet und über die Ravensburger und Neustadter Missstände informiert.
 
Und nun schließt sich wieder der Kreis. Es wurde eine weitere Straftat gegen NACHRICHTEN REGIONAL gebastelt, die am 25.02.2020 erneut vor dem Amtsgerich Neustadt verhandelt wurde. Bei dieser Strafverhandlung sollte nach acht Anklagepunkten von Oberstaatsanwalt Dr. Hempelmann das Ende von NACHRICHTEN REGIONAL endgültig besiegelt werden. Weil Missstände nicht ans Tageslicht gelingen sollen, will man durch das Urteil von Richter AMATO die Redakteurin ins Gefängnis einsperrren lassen, ähnliche Verhältnisse wie in China und Nordkorea oder der Türkei.  REPORTER OHNE GRENZEN setzt sich seit Jahren für bedrohte Journalisten ein. Von Richter AMATO, Richter auf Probe beim Amtsgericht Neustadt, wurde der Redakteurin wegen ihrer Berichterstattung eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung auferlegt, ein absoluter "Affront" gegen die Pressefreiheit, was in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie dagewesen ist. NR hatte mehrmals darüber berichtet. Inzwischen wurde auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht über diesen Vorfall beim Amtsgericht Neustadt informiert. (red.)
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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