15 | 07 | 2020

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Ravensburg: Wilfried Deyle und Michael Buck, Vertreter der VoBa Weingarten fordern Unterlassung von Klaus und Emilie Schlösser

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Erlass der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Ravensburg ist rechtsfehlerhaft - Verbotene Äußerungen stehen im Zusammenhang des "Schlösser-Skandals" - Und der wurde bisher noch vor keinem Gericht verhandelt

Von Karin Hurrle
 
Man muss sich einmal folgendes vorstellen: Die beiden Vertreter der VoBa Weingarten, Wilfried Deyle und Michael Buck erwirken beim Amtsgericht Ravensburg gegen Klaus und Emilie Schlösser eine „Einstweilige Verfügung“, die vom Landgericht Ravensburg am 10.08.2017 auch noch bestätigt wurde. Es wurden ihnen verschiedene Äußerungen verboten, die im Zusammenhang mit dem „Schlösser-Skandal“ stehen und dieser Fall noch nie vor einem Gericht verhandelt wurde. Somit war der Antrag der VoBa Weingarten in Bezug auf das „Einstweilige Verfügungsverfahren“ rechtsfehlerhaft und hätte vom zuständigen Richter des Amtsgericht Ravensburg zurückgewiesen werden müssen. Trotz dieser und der weiteren Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt bereits gegen die beiden Antragsteller der VoBa, Winfried Deyle und Michael Buck, ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen „mutmaßlicher Sorgfaltspflichtverletzungen“ und „Unregelmäßigkeiten bei Geschäften“ anhängig war, das Amtsgericht Ravensburg auch Kenntnis davon hatte,  haben die Ravensburger Gerichte der „Einstweiligen Verfügung“ stattgegeben und den Eheleuten Klaus und Emilie Schlösser Äußerungen verboten, die im komplizierten "Schlösser-Skandal" geäußert und von keinem Gericht bisher verhandelt wurde. NACHRICHTEN REGIONAL hatte mehrmals darüber berichtet.
 
Fest steht allerdings auch, dass die VoBa inzwischen diese beiden VoBa-Vorstände Deyle und Buck auf Schadenersatz nach einem Votum der Vertreterversammlung verklagt hatte, heißt es auch in der „Schwäbischen Zeitung“. Wegen Unregelmäßigkeiten sind damals auch die „Schlösser-Firmen“ in Schieflage geraten, an der seinerzeit auch Wilfried Deyle maßgeblich beteiligt gewesen sein soll. Seit der Schadenersatzklage sind Deyle und Buck nicht mehr bei der VoBa Weingarten beschäftigt. Weil das Ehepaar Schlösser u.a. das Fehlverhalten der VoBa und auch der Justiz öffentlich machte, konnte Deyle für die VoBa Weingarten noch eine "Gefälligkeit" erwirken, in dem Richter Schneider vom Landgericht Ravensburg am 10.08.2017 folgender Beschluss im "Einstweiligen Verfügungsverfahren" erlassen hatte: 
 
„Die Antragstellerin hat einen einen (Umsatzsteuer-) Betrug begangen und/oder ist an einem (Umsatzsteuer-) Betrug beteiligt; die Antragstellerin, bzw. ihre Mitarbeiter und/oder vertretungsberechtigten Organe haben über die sich auf den Konten der Antragsgegner befindlichen Gelder ohne Rücksprache mit den Antragsgegner verfügt und insbesondere unerlaubt und ohne Auftrag der Antragsgegner Gelder von Konten der Antragsgegner verschoben; die Antragstellerin hat Dritten eine Geldsumme angeboten, damit diese die Antragsgegnerin Ziff. 1 „zum Schweigen bringen“; die Antragstellerin hat Dritte zu einer Falschaussage aufgefordert; die Antragstellerin hat Amtsträger, insbesondere Staatsanwälte bestochen, und/oder die Beeinflussung und/oder Bestechung von Amtsträger, insbesondere Staatsanwälten ist ein übliches Verhalten bei der Antragstellerin; die Antragstellerin hat mit Kundengeldern, nämlich den Geldern der Antragsgegner, spekulative Geschäfte durchgeführt; die Antragstellerin hat Forderungen bei dem Insolvenzverwalter der insolventen Unternehmen der Antragsgegner angemeldet, obgleich ihr bewusst war, dass diese Forderungen nicht bestanden, insbesondere wenn dies auf der Internetseite www.skandal-rv.de wie aus Anlage Ast3 ersichtlich oder in Schreiben an dritte Personen oder Unternehmen erfolgt. 
 
In seiner Begründung schreibt Richter Schneider weiter:
Die Verbotsverfügung (bezüglich derer es einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf; Zöller-Stöber ZPO 31. Aufl. 2016, § 724 Rn.2) wurde dem Schuldner Klaus Schlösser am 11.11.2016 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt (Anl. ZV2/73). Die Vollstreckung erfolgt nach § 890 ZPO; nach dieser Vorschrift ist auch dann zu vollstrecken, wenn die Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot darin besteht, dass dasjenige Handeln unterbleibt, welches allein weitere Verstöße verhindern könnte (wenn also der Störzustand – etwa ein Schild, ein Aushang, eine Internetseite – nicht entsprechend beseitigt oder zumindest verändert wird), vgl. Zöller-Stöber a.a.O § 890 Rn. 3a m.N. Die Gläubigerin hat mit den Anlagen ZV3 und ZV4 nachgewiesen, dass die Schuldner als Verantwortliche der Internetseite www.skandal-rv.de auch nach Zustellung der Verbotsverfügung noch die untersagten Behauptungen schuldhaft aufrechterhielten. Gläubigerantrag wurde rechtzeitig zur Wahrung der Vollziehungsfrist gestellt, die Schuldner wurden angehört, die erforderlichen Ordnungsmittelandrohung erfolgte bereits in der Einstweiligen Verfügung. Diese Entscheidung ergeht unabhängig von dem durch die Schuldner eingelegte Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung und die hierzu gestellten Anträge auf PKH bzw. Notanwaltsbestellung. Denn selbst ein zulässiger Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung der Einstweiligen Verfügung, §§ 924 Abs. 3 S. 1,936 ZPO.
 
Wie es im „Fall Schlösser“ weitergeht, werden wir in der nächsten Zeit noch erfahren. Alle Interessierte sowie Leserinnen und Leser werden wir auf dem Laufenden halten.
 
 
 
 

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