10 | 07 | 2020

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Aufklärung des Lübke-Mordes weiter in den Schlagzeilen

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Immer wieder gerät der Verfassungsschutz in die Kritik
 
von Karin Hurrle
 
Die Aufklärung des Lübke-Mordes bleibt in den Schlagzeilen. Immer wieder wird Kritik gegenüber dem Verfassungsschutz geübt, weil die Bereitschaft einer Aufklärung nur zögerlich erfolgt. So auch beim Lübke-Mord, womit sich jetzt der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags beschäftigen wird. Das Misstrauen in Hessen gegenüber den Aufklärungsbehörden sitzt tief, da der Fall Lübke an den ähnlich gelagerten Fall im Jahre 2006 erinnert, wo der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat ermordet wurde und der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme eine dubiose Rolle dabei gespielt hatte. Denn Temme war genau zu dem Zeitpunkt in diesem Internetcafé, als Yozgat ermordet wurde. Was Temme dort genau zu suchen und dabei erfahren hatte, konnte auch der damalige Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag nicht aufklären. Bei der Aufklärung im Lübke-Mord, der von Stephan E. begangen worden sein soll, kommt Verfassungsschutzmitarbeiter Temme wieder ins Spiel. Der soll nämlich im engen Kontakt mit dem vermeintlichen Lübke-Mörder, Stephan E. und seinem Mithelfer Markus H. gestanden haben, worüber jetzt der Hessische Untersuchungsausschuss Aufklärung verlangt.
 
Mit dem Verfassungsschutz befasste sich auch netzpolitik.org und hatte bereits am 18.03.2019 wie folgt darüber aufgeklärt: „Der Verfassungsschutz hat eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Doch das Problem sind nicht die vielen Skandale, sondern der Geheimdienst selbst. Er dient nicht dem Schutz der Demokratie, sondern der Überwachung politischer Gegner, der Steuerung von antidemokratischen Szenen und dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses“.
 
Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes zeige, dass Sympathien für die extreme Rechte, Hass gegen Linke und Missachtung des Rechtsstaates keineswegs neue Phänomene im Inlandsgeheimdienst darstellen, heißt es. Bereits 1950 wurde das Bundesamt unter strenger Aufsicht der Alliierten gegründet. So sollte verhindert werden, dass ehemalige Angehörige von Gestapo, SS oder dem Sicherheitsdienst des Reichssicherheitshauptamtes ins Amt gelangten. Dies wurde allerdings durch die Praxis der „Freien Mitarbeiter“ und die Gründung von Tarnfirmen umgangen. „Als „Freie Mitarbeiter“ konnten auch hochrangige Nazis im neu gegründeten Amt Karriere machen“, berichtete netzpolitik.org weiter.  Zentrale Figur für die Einstellung der Nazis sei Richard Gerken gewesen. In seiner Abteilung „Beschaffung“ habe der ehemalige Offizier der nationalsozialistischen Abwehr viele ranghohe Funktionäre eingestellt. Eine Person davon war Johannes Strübing. Strübing war SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter der Gestapo. Im Bundesamt habe er das tun dürfen, was er auch schon im Faschismus tat: tatsächliche oder vermeintliche Sozialisten jagen. Strübing, der schon bei der Gestapo für die Bekämpfung der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ zuständig war, habe behauptet, die Organisation sei nach wie vor aktiv und werde von der Sowjetunion gesteuert.
 
Diese Verschwörungstheorie sei übrigens auch im BND und dessen Vorläuferorganisation äußerst wirkungsmächtig gewesen, weiß netzpolitik.org. Im Rahmen dieser antikommunistischen Fantasterei habe Strübing unter dem Einsatz von V-Leuten und auf Grundlage von Gestapo-Akten dafür gesorgt, dass Überlebende und Angehörige des Widerstandskreises bespitzelt wurden, darunter auch Hartmut Schulze-Boysen, Bruder des Widerstandskämpfers Harro Schulze-Boysen, der mit seiner Frau Libertas 1942 hingerichtet worden war. Vor seiner Hinrichtung war Harro Schulze-Boysen vernommen worden – von Gestapo-Kommissar Johannes Strübing. (red.)
 

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