10 | 07 | 2020

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Haßlocher Gemeinderat tagt am 22. Juni - Abstimmung über Bildung eines Untersuchungsausschusses?

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Forderungen der Fraktion "Piradili": Aufklärung über die Prozesse der Gemeindewerke - Magische Grenze von fast 300.000 Euro erreicht? - Müssen Bürger die Zeche zahlen?

von Karin Hurrle

Morgen tagt der Haßlocher Gemeinderat, die Fraktionen sollen über die Bildung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, um Aufklärung über die Kosten der geführten Prozesse der Gemeindewerke Haßloch gegen die ehemalige Gemeinderätin K.H.  zu bekommen. Den Antrag hatte die Fraktion "PIRADILI" gestellt, die auch wissen will, warum diese Prozesse geführt wurden und wer hierzu den politischen Auftrag erteilt hat. NACHRICHTEN REGIONAL hat sich umgehört. Die CDU will diesem Antrag nicht zustimmen, die SPD will die Sache "aussitzen", alle anderen Fraktionen hätten keine Interesse an einer Aufklärung, war zu erfahren. Doch wer muss die "Zeche" zahlen. Vertreter der SPD sind der Meinung: "Immer der Verlierer". Bürgermeister Lorch ist sich sicher: "Der Antrag von Piradili wird keine Mehrheit finden". Mittlerweile liegt eine weitere Strafanzeige des ehemaligen Geschäftsführers der Gemeindewerke gegen die Gemeinderätin und Journalistin wegen angeblicher Beleidigung vor. In seiner Begründung teilt der ehemalige Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch dem Amgsgericht Neustadt und der Staatsanwaltschaft Frankenthal mit, dass er wegen den Behauptungen der Beanzeigten krank geworden sei. Doch wem musste der Geschäftsführer bisher dienen? Wen musste er im Aufsichtsrat zufrieden stellen? Welche Aufgaben hatte er zu erfüllen? NACHRICHTEN REIONAL hat recherchiert, mit einigen Beteiligten sprechen können und folgendes herausgefunden:

Nach dem politischen Wechsel 2004 im Haßlocher Rathaus habe sich der Geschäftsführer der Gemeindewerke Haßloch zum Diener der Politik im Aufsichtsrat machen lassen, weil er nach dem politischen Wechsel bei den Gemeindewerken geblieben ist. Denn nach dem politischen Wechsel im Rathaus waren es gerade die GRÜNEN, die seinerzeit auch den Wechsel in der Geschäftsführung der Gemeindewerke Haßloch wollten. Nachdem die SPD 2004 nach der verlorenen Kommunalwahl einige Sitze einbüßte, gingen SPD/GRÜNE und HLL eine Koalition ein und Jürgen Hurrle (SPD) wurde Oppositionsführer. Den Forderungen der Koalitionspartner, den Geschäftsführer abzulösen, kam SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hurrle seinerzeit nicht nach, was den Bruch der Koalition bedeutete. Ab diesem Zeitpunkt: kein leichter Stand für Manfred Schlosser im Aufsichtsrat.

Mittlerweile war man im Jahre 2007 angekommen, die Geschäftslage der Gemeindewerke Haßloch im Bereich des Energiewettbewerbes hatte sich drastisch verschlechtert, denn der Energiemarkt hatte sich nach der neuen Gesetzgebung geöffnet. Viele Kunden verabschiedeten sich von den Gemeindewerken, der freie Wettbewerb im Energiebereich hatte bereits seine Spuren hinterlassen und der Konkurrenzdruck wurde immer größer, der Geschäftsführer geriet weiter unter Druck. Energieberater großer Energieunternehmer gingen von Tür zu Tür und warben auch Kunden der Gemeindewerke Haßloch mit billigeren Tarifen ab. Und wieder wurde der Geschäftsführer Diener der Politik. So hatte er den politischen Auftrag, einen Aufruf über die Medien zu schalten und vor "Drückerkolonnen" zu warnen, die mit Tricks und Billigtarifen die Kunden abzocken würden. Diesen Aufruf hatte außer dem Haßlocher WOCHENBLATT am 30.05.2007 kein Medium veröffentlicht. Dieser Aufruf, der damals von Sibylle Maischein veröffentlicht wurde, hatte dem GF Manfred Schlosser eine Unterlassungsklage eines großen Energieversorgers beschert, weil diese Veröffentlichung ehrverletztend und wahrheitswidrig war. NACHRICHTEN REGIONAL konnte mit dem damaligen Energieversorger und weiteren betroffenen Personen darüber ausführlich sprechen. So blieb es auch nicht aus, dass politische "Spielchen" mit dem Geschäftsführer gespielt wurden, an denen er selbst nicht mehr teilnehmen durfte. Er hat sich damit selbst zum "Spielball" der Haßlocher Politik gemacht, was nun in seiner Krankheit endete.

Nun kann man morgen gespannt sein, wie die Abstimmung ausfällt. Sicher ist allerdings jetzt schon, dass die Fraktion "Piradili" Einsicht in die Akten bekommt. Vielleicht liegt es sogar im zeitlichen Rahmen, dass diese Fraktion dem Gemeinderat ihr Ergebnis der gesichteten Unterlagen bereits nach den Sommerferien vorlegen kann? Vielleicht hat der ehemalige Geschäftsführer mittlerweile sogar schon bemerkt, dass er sich auf die falsche Seite geschlagen hat? Herrn Schlosser wurde im Jahre 2011 ein Mediationsverfahren angeboten, in dem mit Sicherheit der/die "Übeltäter" der "Kampagnen" herauszufinden und "dingfest" zu machen gewesen wären. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dass sich auch für ihn noch das Blatt wendet, wenn er seine Ansprüche bei den "Richtigen" geltend macht und endlich "Farbe" bekennt.

 

1. FC 08 Haßloch

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