20 | 05 | 2019

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Haßloch: Landrat Ihlenfeld (CDU) droht bei Rehbachverlegung Grundstückseigentümern mit Enteignung

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Landrat Ihlenfeld (CDU) und Beigeordneter Dieter Schuhmacher (SPD) sprechen bei der Begehung Film- und Fotografieverbot aus!! -

von Karin Hurrle

ENTEIGNUNG!  Das war die Botschaft von Landrat Ihlenfeld an die Grundstückseigentümer wegen der Rehbachverlegung, als sich Anfang Mai Mitglieder des Bad Dürkheimer Kreisausschusses und Haßlocher FWU-Mitglieder gemeinsam mit den Experten zu einer Begehung getroffen hatten. Auch die Gegner dieses Projektes sind gekommen, die auf ihren Transparenten auf die Steuerverschwendung von Ihlenfeld hinwiesen. Doch den Teilnehmern hat er das Flmen und Fotografieren ausdrücklich verboten. Bei seinen Forderungen wurde er vom 3. Beigeordneten der Gemeinde Haßloch, Dieter Schuhmacher (SPD), unterstützt. Beobachter befürchten, dass in Haßloch nach und nach "Stasimethoden" eingeführt werden. Lediglich der RHEINPFALZ war filmen und fotografieren erlaubt. Bei dieser Begehung wurde wieder deutlich, dass die Gegner der Rehbachverlegung nach wie vor an der Sinnhaftigkeit der Rehbachverlegung zweifeln. Mittlerweile spricht man sogar von „Umweltfrevel“, da bereits 4000 Bäume für die Verlegung des Bachbettes geopfert wurden. Einem Grundstückseigentümer sei bereits eine Frist zum Verkauf bis 30. April gesetzt worden, die allerdings ohne Reaktion verstrichen ist. An den weiteren Wiesenbesitzern würde sich Ihlenfeld allerdings die Zähne ausbeißen, war aus Betroffenenkreisen zu erfahren. Um sein Projekt „durchzupeitschen“ hat Ihlenfeld gleich mehrere Experten mitgebracht, wie Manfred Schanzenbächer und Stefan Poß von der SGD Süd als Wasserwirtschaftsbehörde und Revierförster Armin Kupper, der die 4000 gerodete Bäume zu verantworten hat. Die Entscheidungsträger habe Ihlenfeld bereits „weichgespült“, insbesondere die SPD in der GroKo, die am Ende die Fehlentscheidung der Rehbachverlegung und die hohen Kosten mitzuverantworten müssen. Nicht nur Burkhardt Döll, Project Consult Bad Dürkheim als Projektsteuerer und Verantwortlicher des Büros BGS Wasserwirtschaft sei in Erklärungsnot bei den vielen gestellten Fragen geraten, sondern auch das Büros LAUB, der Ingenieurgruppe Baumgarten und Etzel. Ob die Planer allerdings mit ihren Argumenten überzeugen konnten, wird bezweifelt.

Immerhin hatten die Teilnehmer bei der Begehung erfahren, dass am „Rehbach-Bypass“ bis 2020 alle Bau- und Erdarbeiten abgeschlossen sein sollen, ungeachtet, ob die Kreisverwaltung bis dahin im Besitz aller Grundstücke ist oder auch nicht. Unter vorgehaltener Hand wird jetzt schon erzählt, dass Ihlenfeld vermutlich so dreist sein wird, auch dann mit den Bauarbeiten weiterzumachen, wenn er die Grundstücke noch nicht hat, was dann eine „aggressive“ Enteignung darstelle. Nach der Fertigstellung soll sich dann der Rehbach im neuen Bachbett naturnah entwickeln. Für die Verlegung des Bachbettes seien im vergangenen Winter bis 4000 Bäume gerodet worden, Ihlenfeld spreche jedoch nur von 800 Bäumen, was von ihm wieder als „Mogelpackung“ den Bürgerinnen und Bürgern verkauft würde. Trotz der ausführlichen Erläuterungen von Burkhardt Döll über die Notwendigkeit der Rehbachverlegung gab es keine Annährung zwischen Befürwortern und Gegner, die weiterhin die Sinnhaftigkeit der Rehbachverlegung anzweifeln sowie die hohen Kosten und die Steuerverschwendung monieren.

Die künftige Trasse des neuen Rehbachs beginnt am „Hubertushof“, 600 m Meter südlich des bisherigen Bachverlaufs und soll um die Rennbahn herum vor der Ostumgehung und der Kläranlage wieder in das ursprüngliche Bachbett zurückgeleitet werden. Es sollen in diesem Jahr noch die Querungen des angelegten Schotterweges über die Trasse eingebaut werden. Über die kleineren Wege, die in Nord-Süd-Richtung kreuzen, sollen Holzbrücken führen und bei der Verlängerung Neumühlweg/Kirchgasse sollen LKW-Brücken aus Beton eingebaut werden, damit die Zufahrt für forstwirtschaftliche Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr gesichert ist. In diesem Bereich könnte dann das Hochwasser überspült werden und zur Auebildung führen. Noch nicht festgelegt sei der Baubeginn, bestätigten die Experten, zwei Jahre Vorlaufzeit sei nötig, bevor das Wasser in den neuen Bachlauf abgeleitet werde. Zwei Optionen soll es wegen der Rennbahn geben. Sollte die bisherige Trainingsbahn erhalten bleiben, sei deshalb eine weitere Brücke notwendig. Auch dies wäre naturbelassen machbar. Dies habe Döll den Anwesenden als mögliche Option schmackhaft gemacht, weil sie bereits von der Oberen Naturschutzbehörde geprüft und als unbedenklich gewertet worden sei.

Doch bei allem Streit über die Rehbachverlegung in Haßloch: Die Nachbargemeinde Böhl-Iggelheim verhält sich sichtlich ruhig. NACHRICHTEN REGIONAL hat daher von Bürgermeister Christ eine schriftliche Stellungnahme mit folgenden Fragen gefordert:  1.) Was bringt die Rehbachverlegung eigentlich für Böhl-Iggelheim?, 2.) Was sagen Sie dazu, dass Ihr ehemaliger Bürgermeister-Kollege, jetzt Landrat, Grundstücksbesitzer enteignen lassen will? 3.) Als Mitglied im Forstzweckverband kann es doch nicht im Sinne der Umwelt sein, dass für eine Rehbachverlegung 4.000 Bäume gefällt werden. Finden Sie nicht, dass dies an Umweltfrevel grenzt? 4.) Wer hat denn den meisten Nutzen dieser Rehbachverlegung, die nicht nur Haßloch und Böhl-Iggelheim betrifft, sondern auch Neustadt?  5.) Würden Sie den Bürgern von Böhl-Iggelheim für ein solches Projekt ebenfalls mit Enteignung drohen? Und worin sehen Sie den Sinn eines solchen Umweltprojektes?

Sobald der Böhl-Iggelheimer Bürgermeister auf die Fragen von NR geantwortet hat, wird unsere Redaktion seine Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
 

1. FC 08 Haßloch

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