20 | 11 | 2019

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Wer setzt Richter und Gerichtspersonal in Neustadt sowie die Staatsanwaltschaft in Frankenthal unter Druck?

Bewertung:  / 89
SchwachSuper 
Recherchen von NACHRICHTEN REGIONAL laufen auf Hochtouren
 
von Karin Hurrle
 
Nachrichten Regional, das regionale und überregionale Internetportal, das schon jahrelang über Missstände und „Willkür“ in der Justiz berichtet, auch einige Fälle durch Mithilfe mehrerer „Justizopfervereine“ und investigativer Journalistenkollegen, aufdecken konnte, wird schon seit Jahren mit willkürlichen Strafanzeigen und Strafanträgen überfrachtet, um die Redakteurin „mundtot“ zu machen und ihre Berichterstattung zu unterbinden. Die Redaktion von NR hat inzwischen durch Informanten, weitere vertrauliche Hinweise hierüber erhalten, die wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten möchten. So hat NR aktuelle Unterlagen erhalten, aus denen ersichtlich ist, dass der ehemalige Webhoster von NR, die Haßlocher Firma GIGATEK, gezwungen worden sein soll, Berichte über den Direktor des Amtsgerichts Neustadt, Dr. Mathias Frey aus dem Portal zu nehmen, u.a. auch einen Artikel mit der Überschrift „Matthias Frey (FDP) beim „Schmusen“ mit einer Dame im Amtsgericht Neustadt erwischt??“ Einem Vermerk vom 22.06.2018 aus der Polizeiakte Haßloch, der der Redaktion von NR vorliegt schreibt PHK P. an die Staatsanwaltschaft Frankenthal, dass dieser Artikel am 05.11.2016 um 06:23 Uhr in NR eingestellt wurde und am 22.06.2018 noch abrufbar gewesen sei. Später soll dieser Bericht sowie weitere belastende Artikel von der Firma GIGATEK Haßloch, dem ehemaligen Webhoster von NACHRICHTEN REGIONAL von der Webseite ohne Erlaubnis der Redaktion genommen worden sein. Wer der Auftraggeber hierfür war, konnte den Unterlagen nicht entnommen werden. Es laufen noch weitere Recherchen. Fest steht allerdings anhand der vorliegenden Unterlagen, dass diesbezüglich auch die Frankenthaler Staatsanwaltschaft tätig war. Es wird vermutet, dass der ehemalige Rechtsanwalt der Gemeindewerke Haßloch, der mehrmals gegen NR und den Verein FTGR e.V. prozessierte, seine Finger im Spiel haben soll. Dies soll noch innerhalb der offenen Strafverfahren geklärt werden. 
 
Auf jeden Fall steht fest, dass in einem jahrelangen erbitterten juristischen Kampf gegen diesen Hamburger Rechtsanwalt, die IG "Justizerfahrene" erreicht hat, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die beiden Ordnungsgeldbeschlüsse gegen den insolventen Verein "Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege" (FTGR) aus den Jahren 2015 und 2016 wieder aufgehoben hat. Ausgelöst wurde dieser Rechtsstreit von den Gemeindewerken Haßloch, deren Hamburger Rechtsanwalt zunächst eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Neustadt erwirkt hatte, und zwar, weil u.a. auch der FTGR auf seiner Homepage diesen Rechtsstreit veröffentlicht hatte. Weil diese Berichte von den Verantwortlichen nicht gelöscht wurden, wurde über das Amtsgericht Neustadt von dem Hamburger Rechtsanwalt ein Ordnungsgeld über mehrere Tausend Euro erwirkt, so dass der FTGR wegen der hohen gegnerischen Rechtsanwalts- und auch Gerichtskosten Insolvenz anmelden musste. Danach fand ein jahrelanger erbitterter juristischer Kampf zwischen der IG "Justizerfahrene" und dem Hamburger Rechtsanwalt statt, der letztendlich darin mündete, dass ein Richter des Amtsgerichts Neustadt die aus diesen Verfahren ergangenen Ordnungsgeldbeschlüsse aus den Jahren 2015 Ende 2017 und von 2016 im Februar 2018 wieder aufhob. Der Verein FTGR ist inzwischen in eine Interessengemeinschaft umbenannt worden und ist auch weiterhin aktiv.
 
Inzwischen liegen unserer Redaktion Informationen und umfangreiche weitere Unterlagen vor, dass der damals von den Gemeindewerken Haßloch beauftragte Rechtsanwalt schon seit Anfang 2018 nicht mehr bei der Hamburger Kanzlei Damm & Mann beschäftigt ist, sondern zu der Kanzlei Brüggemann & Hinners, Hamburg, gewechselt ist. Obwohl die Kanzlei Brüggemann & Hinners kein Mandat mehr hatte und der zuständige Richter des Amtsgerichts Neustadt die Ordnungsstrafen Ende 2017 und im Februar 2018 wieder aufgehoben hatte, wurde der Kanzlei Brüggemann & Hinners dennoch die erweitere Strafakte am 24.05.2018 vom Amtsgericht Neustadt rechtswidrig zugesandt, was als Amtsmissbrauch zu bewerten ist. 
 
Für NACHRICHTEN REGIONAL ist am Wichtigsten zu erfahren, wer den ehemaligen Webhoster, die Firma GIGATEK, Haßloch, beauftragt hat, Berichte aus dem Internetportal ohne Berechtigung zu entfernen? Berichte sind geistiges Eigentum und dürfen ohne Genehmigung des Eigentümers und ohne richterlichen Beschluss nicht aus einem Internetportal entfernt werden. Das und weitere Rechtswidrigkeiten sind daher noch zu klären. Über den weiteren Werdegang werden wir unsere Leser auf dem Laufenden halten!!
 

1. FC 08 Haßloch

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