10 | 07 | 2020

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Wird das Haßlocher Bauprojekt „Im Schiltchen“ ein Neustadter „Klemmhof-Desaster?“

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SchwachSuper 
Ohne Tiefgarage keine Vermarktung - Anwohner legt Widerspruch gegen Grundwasserabsenkung ein
 
von Karin Hurrle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Sachlage über das Haßlocher Bauprojekt „Schiltchen“ ist doch eindeutig. Die damalige Koalition von CDU und SPD mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Scheweiler-Würzburger und Thomas Liese-Sauer wollten, dass das Grundstück „Schiltchen" unbebaut bleibt. Dies wurde Bürgermeister Lothar Lorch in einem Schreiben vom 08.12.2016 mitgeteilt. Doch das politische „Fähnchen“ weht inzwischen anscheinend in eine andere Richtung. Trotz Widerspruchs von Anwohnern gegen das geplante Bauprojekt und noch nicht vorliegenden Ergebnissen über die Grundwasserabsenkung wegen der geplanten Tiefgarage, rollen seit Wochen bereits die Bagger der Firma Frick, um das Bauprojekt „Im Schiltchen“ mit Zustimmung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim „durchzupeitschen“. Obwohl gegen den Bescheid der Unteren Wasserbehörde der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 12.05.2020 ebenfalls Widerspruch eingelegt wurde, der demnächst im Kreisrechtsausschuss behandelt werden soll, wird fleißig „weitergebuddelt“. Inzwischen fragen sich nicht nur besorgte Anwohner, wird das Haßlocher „Schiltchen“ ein ähnlich wie in Neustadt gelagertes „Klemmhof-Desaster“ werden?. Dort wurde im historischen Siedlungsgebiet am Speyerbach ein bis zu vier Etagen hoher Neubau mit Tiefgarage in den Schwemmsand des Speyerbachs gebaut, mit deren Grundwasserproblemen die heutigen Eigentümer immer noch zu kämpfen haben.
 
Auch die angrenzenden Anwohner in der Schmähgasse mit ihrem „Altbestand“ sind besorgt, dass nach einer durchgeführten Grundwasserabsenkung ihre Wohnhäuser betroffen sind und möglicherweise Schäden davontragen. „Wer garantiert uns, dass an unseren Gebäuden kein Schaden bei der Grundwasserabsenkung entsteht und wer zahlt uns diesen, wenn Regressansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können? war ebenfalls aus diesen Kreisen zu hören. Besorgt sei man insbesondere auch deshalb, dass Regressansprüche gegenüber Baufirmen oft mit deren Insolvenz enden, weil auch die Versicherungen solche Schäden nicht regulieren wollen. Erschreckend sei für viele Betroffene, dass ausgerechnet die Gemeindewerke Haßloch sich positiv zum Bescheid der Kreisverwaltung Bad Dürkheim – Untere Wasserbehörde – vom 12.05.2020 äußert und keine Bedenken in der Grundwasserabsenkung sieht, wenn dem ein wirksamer Sandfang vor der Einleitung in Form eines Absatzbeckens vorgeschaltet wird. 
 
Doch auch andere Sorgen treiben die anliegenden Anwohner in der Schmähgasse um. Nämlich, wie sieht es aus, wenn die Baufirma selbst durch unsachgemäßes Vorgehen haftbar gemacht wird. Vermutet wird von politischer Seite, dass das Schadensrisiko beim Bauen der Tiefgarage von Behördenseite und der Baufirma selbst vertuscht wird. Aus Fachkreisen war zu erfahren, dass bestehende alte Häuser in der Schmähgasse nicht oder nur bis zum derzeitigen Grundwasser unterkellert sind. Bei einer Grundwasserabsenkung würden schwache Fundamente bei den kleinsten Veränderungen sofort die Tragfähigkeit verlieren. Es könnte dann zu Rissen an Türen, Fenstern und an Heizungsrohren kommen, was zu Millionenschäden führen könnte. Kritisiert wurde außerdem, dass von der Unteren Wasserbehörde weder eine diesbezügliche Begutachtung dieser Fundamente der bestehenden Bebauung, noch eine Besichtigung vorgenommen worden sei. Deshalb gehen Beobachter von einer „Gefälligkeitsgenehmigung“ der Kreisverwaltung Bad Dürkheim aus. 
 
Trotz der bestehenden Probleme und dem BAUSTOPP seien nach dem Abpumpen des Grundwassers auf dem Baugrundstück „Schiltchen“, die Tiefbauarbeiten ungemindert fortgesetzt, vielmehr noch beschleunigt worden. Von Fachleuten wurde weiter prognostiziert, dass die Grundwasserabsenkung deutlich großräumiger ausfallen werde, als von der Firma Frick angegeben. So sei sehr wahrscheinlich, dass diese bis zu einer Entfernung von 50 bis 100 m reiche. Der tatsächliche Absenktrichter werde aufgrund des durchlässigen Untergrunds auf 200 m Durchmesser geschätzt, weshalb neben der Schmähgasse auch Straßenabschnitte von Gillergasse, Neugasse, Schäferwäldchen und Neumühlweg betroffen sein würden. Eine weitere Frage an den Kreis war:  Was passiert, wenn Schäden durch die Grundwasserabsenkung viel später eintreten und die derzeitige Baufirma durch Regressansprüche möglicherweise in die Insolvenz getrieben wurde? Wer haftet dann?  Denn im Bescheid der Kreisverwaltung steht: „Schadensersatzansprüche die aufgrund des Baues und/oder des Betriebes der Anlage entstehen, gehen zu Lasten des Erlaubnisinhabers“, soll heißen, dass die volle Verantwortung bei der Baufirma Frick liegt. „Was werden uns all diese vertraglichen Regelungen nützen, wenn es die Baufirma vielleicht in ein paar Jahre nicht mehr gibt?“ heißt es weiter. Dass diese Bedenken berechtigt sind, wurde NACHRICHTEN REGIONAL auch von Baufachleuten bestätigt, die solche Ereignisse aus eigener Erfahrung kennen.
 
Doch diese Sorge scheinen die Vermarkter der noch nicht erbauten Wohnanlage mit Park in der Schmähgasse noch nicht zu kennen. Denn die Immobilienabteilung der Sparkasse Rhein-Haardt rührt für diese exponierte Wohnungen bereits fleißig die Werbetrommel, was ohne die Rückendeckung der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim nicht möglich wäre. Immerhin wurde bereits am 02.05.2019 von der Firma Frick eine Anfrage an die Gemeinde Haßloch und an die Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) gerichtet, dass sie sich für die Baugrundstücke „Schiltchen“ in der Schmähgasse interessieren. Aus politischen Kreisen hat NR nun auch erfahren, dass unter dem Motto „eine Hand wäscht die andere“ quasi das „Schiltchen“ politisch von der Gemeinde Haßloch an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim durchgewunken wurde. Am 26. Mai 2019 waren die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Koalitionspartner CDU und SPD. Seit Sommer 2019 haben sich CDU, GRÜNE und FWG zu einer Koalition zusammengeschlossen. Schon Anfang Dezember 2019 wurde das ehemalige Gemeinderatsmitglied Karin Alter-Hormes zur Geschäftsführerin der HIK ernannt. 
 
Mit unserem nächsten Bericht werden wir die Geschichte und die Erlebnisse einer Anwohnerin aus der Schmähgasse erzöhlen. Bis dahin will NR auch herausgefunden haben, ob die Gemeinde Haßloch im Rahmen der Städtebauförderung für das Baugrundstück „Schiltchen“ bereits vor Jahren Fördermittel vom Land Rheinland-Pfalz erhalten und nun möglicherweise zweckentfremdet eingesetzt hat.
 
 Wir bleiben für unsere Leserinnen und Leser am Ball und werden weiter darüber berichten.
 
 
 

1. FC 08 Haßloch

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