19 | 07 | 2019

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Interessengemeinschaft gegen Rechtsmissbrauch greift Fehlurteile auf

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Arbeitsgemeinschaft will sich für "watchthecourt" engagieren - Richter ins Visier nehmen!

Die Interessengemeinschaft gegen Rechtsmissbrauch hat sich zum Ziel gesetzt, Fehlurteile und insbesondere die Richter unter die Lupe zu nehmen, die gravierende Fehlurteile gefällt haben. Die Interessengemeinschaft will sich an dem Berliner Projekt "watchthecourt" beteiligen. Das neue Forschungsprojekt „watchthecourt“ analysiert Fehlurteile, welches vom Juraprofessor Dr. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin, Abteilung Rechtswissenschaften, ins Leben gerufen wurde. Es sei ein ungewöhnliches Projekt schreibt die FAZ vom 3.2.2010, welches sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen befasse. Auf der Internetseite von Martin Schwab ist zu lesen: „Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind“.

Die Interessengemeinschaft gegen Rechtsmissbrauch will mit dem Fall Förderkreis Offener Kanäle beginnen. Cordula Butz-Cronauer hat bereits etliche Unterlagen zusammen getragen, die beweisen, dass das Urteil des Fall Förderkreis ein Fehlurteil war. Es soll mit dem Justiziar des neu zu gründenden Vereins ein Arbeitskreis gegründet werden, der Vorarbeit für das Projekt "watchthecourt" leistet. Ein neuer Videofilmbeitrag wird vom Filmer Wilhelm Rieger gedreht und von Cordula Butz-Cronauer moderiert, der Aufschluss über die neue Arbeit des Vereins geben soll. Interessierte dürfen daher jetzt schon gespannt sein, was es zu berichten gibt. Der Film wird aller Voraussicht nocht im Dezember im Offenen Kanal zu sehen sein.

Das Forschungsprojekt "watchthecourt" verstehe sich daher als „Sammelstelle für krass rechtswidrige Urteile“. Schwab wolle herausfinden, warum solche Richtersprüche ergehen, wie oft sie zustande kommen und was sie den Steuerzahler kosten. Außerdem soll geprüft werden, ob Landgerichte sorgfältiger als Amtsgerichte arbeiten und ob die Vorschriften unzureichend sind. Dazu bittet er um Übersendung entsprechender Entscheidungen, die er auf seiner Webseite analysieren und kommentieren will. Mit den Kooperationspartnern des Deutschen Anwaltsvereins und Fachzeitschriften sollen so möglichst viele Urteile gesammelt werden. Diese Urteile werden dann analysiert und nach bestimmten Kriterien sortiert. Danach erfolgt die Gesamtanalyse.

Die Projektumsetzung sieht vor, dass zahlreiche Urteile umfassend analysiert werden. Die wissenschaftliche Analyse der eingesandten Entscheidungen werde vom Lehrstuhl Prof. Dr. Schwab am Fachbereich Rechtswissenschaft durchgeführt, heißt es in der Projektbeschreibung weiter. Es sei geplant, weitere Lehrstühle, insbesondere in den Bereichen Strafrecht und öffentliches Recht für das Projekt zu gewinnen. Die Lehrstuhlinhaber sollen entsprechend die Verantwortung für die Veröffentlichung der Entscheidungen tragen. Sie müssen die zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungserläuterungen verfassen. Die Veröffentlichung der einzelnen Entscheidungen im Internet erfolge danach durch den Lehrstuhl.

Das Projekt liefert einmal im Monat eine Fallbesprechung sowie ein Gleitwort zum aktuellen Stand des Projekts. Die Entscheidungen werden anonymisiert und im Wortlaut wiedergegeben, genannt würden zudem Aktenzeichen und Gericht. Vorangestellt werde eine Schlagzeile, die Urteil und Ergebnis der Analyse zusammenfasse. Nach der Darstellung des Urteils schließe sich ein Kommentar zu dieser Entscheidung an. Dieser werde von einem Hochschullehrer verfasst. In diesem Kommentar werde in einer auch für Nichtjuristen verständlichen Sprache erläutert, warum die Entscheidung mit Recht und Gesetz unvereinbar sei.

Die extremen Fehlurteile eines Monats sollen in Printmedien veröffentlicht werden. Dazu wird die Zusammenarbeit mit einer überregionalen Tageszeitung angestrebt (Medienpartner). Weitere Infos kann man sich unter www.watchthecourt.org ansehen. Wer mehr über die Interessengemeinsacht gegen Rechtsmissbrauch wissen will, kann sich bei Cordula Butz-Cronauer, Tel.Nr. 06232/854001, Karin Hurrle, Tel.Nr. 06324/981504 oder Rechtsanwalt Werner Forkel, Tel.Nr. 06349/929319 informieren. Wer Interesse an dem neu zu gründenden Vereins hat, ist herzlich zur Gründungsversammlung des "Vereins zur Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e. V" eingeladen, die am 19. November um 11 Uhr beim Vereinsheim der Schäferhunde, Haßloch, Sägmühlweg 160, stattfindet. (red.)

 

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