GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner will "Altschulden-Entlastung" für rheinland-pfälzische Kommunen unterstützen

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Kategorie: LANDAU
Veröffentlicht am Montag, 30. November -0001 01:00
Landaus OB Hirsch: "Kommunen in Rheinland-Pfalz benötigen Hilfe des  Bundes"
 
Die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Bundes für die Kommunen, die Altschulden der Städte in Rheinland-Pfalz und die bessere Einbindung der kommunalen Ebene in die Entscheidungen der Bundespolitik: Zu diesen Themen haben sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt im Landauer Rathaus ausgetauscht. Lindner, der die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Haushaltsausschuss des Bundestages vertritt, stimmte Hirsch zu, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz die Hilfe des Bundes bei der Bewältigung ihrer Altschulden-Problematik benötigen. „Die Tür dazu ist offen“, bestätigte der Bundestagsabgeordnete auch nochmals nach einem Gespräch mit Bundesminister Horst Seehofer. Jetzt gelte es, zwischen Bund und Ländern konkrete Vereinbarungen zu verhandeln.
 
Er werde eine Altschulden-Entlastung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützen, machte Lindner gegenüber Hirsch in dessen Funktion als Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz deutlich. (red.)
 
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