11 | 07 | 2020

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NR schreibt "offenen Brief" an Landgerichtspräsident Frankenthal zum Thema "Pressefreiheit"

Bewertung:  / 92
Forderung: Politische Verfolgung von Journalisten im Gerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal/Speyer muss ein Ende haben
 
von Karin Hurrle
 
In einem "offenen Brief" an den Präsidenten des Landgerichts Frankenthal, Harald Jenet, fordert die Redakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL ein Ende der politischen Verfolgung von Journalisten im Amtsgerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal/Speyer. Mit Blick auf die schwindende "Pressefreiheit" hätten sich viele Journalisten, Recherche-Teams und Whistleblower mittlerweile innerhalb Deutschland zusammen getan, um Missstände und Korruption aufzudecken, die immer wieder von Staatsgewalt, wie Polizei und Staatsanwaltschaften, versucht würden vertuscht zu werden. In ihrem jahrelangen Kampf um die "Pressefreiheit" habe sie mit ihrem eigenen Medium nicht nur viele Nachteile erlebt. Vielmehr habe ihr ihre Berichterstattung sogar kürzlich eine Haftstrafe ohne Bewährung verschafft, und dies in einem demokratischen Land wie Deutschland. Seit Jahren sei sie als Redakteurin bereits Mitglied bei REPORTER OHNE GRENZEN (ROG), um gerade verfolgte Journalisten in diktatorischen Ländern zu unterstützen. Inzwischen wisse man von Journalisten-Kollegen und Whistleblowern, dass auch Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland von der Staatsgewalt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden, und zwar immer dann, wenn Missstände, wie Betrug und Korruption aufgedeckt würden und darüber berichtet wird. NR und ihr Recherche-Team wurden auf einige Fälle, u.a. beim Familiengericht des Amtsgerichts Neustadt aufmerksam gemacht, wo Kindesentzug und Kinderhandel vertuscht und Betrug in Ehescheidungsprozessen toleriert werde. Dem Präsident des Landgerichts Frankenthal wird außerdem mitgeteilt, dass der Redaktion von NR diesbezügliche Unterlagen und Schriftstücke zugespielt wurden. Auch hat unsere Redaktion Hinweise erhalten, dass gegen eine Richterin des Amtsgerichts Neustadt kürzlich Strafantrag gestellt wurde, und zwar wegen Unterschlagung von Beweismitteln und Strafvereitelung im Amt.

Spuren von Andrea Kuwalewsky und Michael Langhans führen nach Ravensburg

Bewertung:  / 37
Steht der Ravensburger Landrat Sievers (CDU) mit dem Bad Dürkheimer Landrat Ihlenfeld (CDU) wegen Kinderhandel in Kontakt?
 
Die Spuren der ehemaligen Neustadter Polizistin Andrea Kuwalewsky und ihrem damaligen Rechtsanwalt Michael Langhans führen auch nach Ravensburg. Nach neuesten Informationen von Insidern, soll der Ravensburger Landrat Sievers mit dem Bad Dürkheimer Landrat Ihlenfeld, beide CDU, wegen des Kinderhandels der ehemaligen Polizistin Kuwalewsky in engem Kontakt stehen. Andrea Kuwalesky und ihrem ehemaligen Rechtsanwalt Langhans wird nicht nur Kinderhandel vorgeworfen, sie sollen auch den Kindesentzug von Sohn Max selbst organisiert haben. Max wollte wegen Misshandlungen nicht mehr in das Silzer Kinderheim zurück. Der inzwischen verstorbene Christian W. soll den Kindesentzug der Polizistin damals auf sich genommen haben, so dass er wegen dieser Straftat vom Frankenthaler Staatsanwalt Torsten Lenz angeklagt und anschließend verurteilt wurde. MRN News und auch NACHRICHTEN REGIONAL berichteten mehrmals darüber, auch am 14.05.2020, dass beim Amtsgericht Neustadt für dieses Strafverfahren drei Verhandlungstage im Juni angesezt wurden. Beim Landratsamt Ravensburg ging es im Juni 2016 um die Inobhutnahme eines 4 Monate alten Säuglings, die vom Kreisjugendamt Ravensburg angeordnet wurde. Dem Ravensburger Landrat Sievers hatte Rechtsanwalt Langhans seinerzeit unterstellt, dass er persönlich diesen Richterlichen Beschluss der Inobhutnahme bei dem Ravensburger Amtsgericht erwirkt habe. Aus diesem Grunde hatte Langhans Strafanzeige gegen Landrat Sievers und seine Dezernentin bei der Ravensburger Staatsanwaltschaft gestellt. Für die Mutter des Babys hatte er Schadenersatz in Höhe von 120.000 Euro vom Landratsamt Ravensburg gefordert. NR hatte am 14.06.2016 darüber berichtet, auch dass diese Mutter selbst und eine Hebamme mit NR den Kontakt aufgenommen und über diesen Fall damals berichtet hatten. Langhans wurde allerdings vom Landratsamt Ravensburg vorgeworfen, eine email der Hebamme an die Mutter gefälscht zu haben. Wegen der Strafanzeige gegen Landrat Sievers hatte das Landratsamt keine weiteren Schritte unternommen, was NR damals auf Rückfrage erfahren konnte. Umfangreiche Unterlagen und Informationen liegen unserer Redaktion inzwischen vor. 

Dr. Christof Berthold zum Präsidenten des Neustadter Verwaltungsgericht ernannt

Bewertung:  / 8
Übernahme der Amtsgeschäfte am 1. Juli 2020
 
In einer Presseerklärung vom 21.04.2020 teilt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit, dass Dr. Christof Berthold zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgericht Neustadt ernannt wurde. Er tritt damit die Nachfolge von Elisabeth Faber-Kleinknecht an, die am 30. Juni 2020 in den Ruhestand geht. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Brocker, über­reichte ihm am 21. April 2020 die Ernennungsurkunde. Dr. Christof Berthold war zuletzt Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ist ihm jedoch bestens ver­traut. Denn dort war er rund neun Jahre als Richter tätig. Der Präsident des Oberver­waltungsgerichts gratulierte Berthold zum neuen Amt und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.
 

Der „Fall Kuwalewsky“ wird wegen Kindesentzug neu verhandelt

Bewertung:  / 79
Wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft Frankenthal falsch ermittelt? - Und mit Christian W. der "Falsche" wegen Kindesentzug angeklagt und verurteilt?
 
Von Karin Hurrle
 
Von verschiedenen Anzeigenerstattern hat unsere Redaktion vor einigen Tagen erfahren, dass die ehemalige Polizistin Andrea Kuwalewsky wegen Kindesentzug angezeigt wurde und dieses Strafverfahren im Juni vor dem Amtsgericht Neustadt verhandelt wird. Um keinen FakeNews aufzusitzen hatte NACHRICHTEN REGIONAL, die über den Fall Kuwalewsky schon seit 2014 in regelmäßigen Abständen berichtete, eine diesbezügliche Presseanfrage an das Amtsgericht Neustadt gerichtet, um den Wahrheitsgehalt dieses Hinweises zu erfragen. Vom Pressesprecher, Matthias Frey, wurde unserer Redakteurin folgendes bestätigt: „Beim Amtsgericht Neustadt finden in dem von Ihnen angesprochenen Verfahren nach dem derzeitigen Stand der Dinge, mündliche Verhandlungen am 18.6., 25.06. und 02.07.2020 jeweils ab 9 Uhr im Sitzungssaal 10 des Amtsgerichtes Neustadt statt. Der derzeitige Referatsrichter ist Richter AMATO. Weitere Angaben kann ich aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht machen. Änderungen sind jederzeit möglich“. Was ist also passiert, dass die ehemalige Polizistin wegen Kindesentzug angeklagt wird? Hinweisen zufolge soll es sich nicht nur um ihren Sohn Max handeln , der damals von Christian W. versteckt worden sein soll, damit er nicht mehr in das Silzer Heim zurückmuss. Es soll auch um Kinderhandel gehen, in den Andrea Kuwalewsky verwickelt sein soll. Christian W., der wegen Kindesentzug ihres Sohnes Max von der Frankenthaler Staatsanwaltschaft angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, wurde unterstellt, er habe Kenntnis davon gehabt, dass Max in diesem Heim sexuell missbraucht und misshandelt worden sein soll. Wurde damals etwa gegen den „Falschen“ ermittelt? Und wurde dem „Falschen“ eine unberechtigte Straftat angehängt? Zumindest behaupten das Insider, die auch der Meinung sind, dass nun die „Richtige“ und zwar Andrea Kuwalewsky wegen dieses Kindesentzugs angeklagt werden muss. Christian W., der mittlerweile an einem Herzinfarkt im Neustadter Krankenhaus „Hetzelstift“ verstorben ist, wurde wegen dieses Kindesentzugs von Rechtsanwalt Michael Langhans vertreten, angeklagt wurde er von Staatsanwalt Torsten Lenz, der eine hohe Geldstrafe u.a. wegen der Suchaktion von Polizei und Feuerwehr seinerzeit forderte, die er allerdings nicht selbst, sondern Andrea Kuwalewsky für ihn zahlte. Christian W. hatte sich auch kurz vor seinem Tode noch mit NACHRICHTEN REGIONAL getroffen, um unserer Redaktion einige Unterlagen zu übergeben und weitere Hinweise zu liefern. Weil es ihm bei unserem Treffen bereits gesundheitlich nicht sehr gut ging, suchte er danach seinen Arzt auf. In ganz engem Kontakt stand er zu diesem Zeitpunkt auch mit Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, der am 03.11.2017 bei einen Autounfall tödlich verunglückte.

Für Corona-Pandemie in Seniorenhäuser und Sozialstationen gerüstet

Bewertung:  / 8
AWO Pfalz mit Schutzmasken gut ausgestattet - Lieferung aus China angekommen
 
 
Die AWO Pfalz hat die Versorgung mit Schutzausrüstung für ihre Seniorenhäuser und Sozialstationen sichergestellt. Am vergangenen Freitag ist der LKW mit zweihunderttausend neuen Mund-Nasen-Schutzmasken im Zentrallager der AWO Pfalz angekommen. Weltweit ist medizinische Schutzausrüstung derzeit knapp. Unter Hochdruck hatte die AWO Pfalz Anbieter von Schutzmasken gesucht und die Seriosität der Angebote überprüft.  Die nun gelieferten Masken kommen aus China. „Der Schutz der Mitarbeiter, Bewohner und Kunden unserer stationären Einrichtungen und ambulanten Dienste hat oberste Priorität“, sagt Markus Broeckmann, Geschäftsführer der AWO Pfalz. Er rechnet mit einer weiteren Zunahme an Covid-19-Infektionen. „In den kommenden Wochen wird sich voraussichtlich an der schwierigen Beschaffungslage wenig ändern.“, so Markus Broeckmann weiter. 

Willkomm Neustadt fordert: Den Parkplatz Bachgängel-Ost zu öffnen

Bewertung:  / 14
Wirtschaft, Gastronomie und Kultur mit dem "wirhelfen.neustadt-Gutschein" ankurbeln - Und Parkplatz Bachgängel-Ost öffnen
 
Die "Willkomm Neustadt" hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass die Corona-Krise der Neustadter Wirtschaft, Gastronomie und Kultur beträchtliche Belastungen auferlegt hat, die weiter andauern werden. Die Krise zeige allerdings auch die starke Unterstützung der lokalen Wirtschaft durch die Neustadterinnen und Neustadter. Viele Bürgerinnen und Bürger kaufen den "wirhelfen.neustadt-Gutschein" und nutzen die Abhol- und Lieferangebote und die online-Angebote Neustadts. Die Willkomm Gemeinschaft freut sich, dass die Neustadterinnen und Neustadter wieder viele Angebote der Stadt nutzen können. Die Zahlen zeigen, dass die meisten Menschen sich an die Abstandsregeln halten. Die Willkomm Gemeinschaft regt daher an, mit Augenmaß die Öffnung weiterer Angebote anzugehen. So müssen nun Lösungen für die Gastronomie, die Beherbergungsbetriebe, den Tourismus und den Kulturbetrieb gefunden werden. Die Bemühungen um die Attraktivität Neustadts dürfen hierbei nicht zurückstehen. 

Neustadter Arbeitsgemeinschaft Jugend forscht

Bewertung:  / 4
"Masken-Produktion" läuft auf Hochtouren - Spenden erwünscht
 
In den Räumen der Jugend forscht AG Neustadt wird zur Zeit weniger geforscht, aber mehr produziert. „Unsere 3D-Drucker laufen auf Hochtouren und produzieren Teile für Behelfsmasken“, berichtet Sergej Buragin, der Leiter der JuFo AG. Er und seine Mitstreiter sind Teil eines Netzwerks von über 70 3D-Druckern in Rheinland-Pfalz, das bereits über 500 Masken hergestellt hat. Auch dem Neustadter Hetzelstift wurden 200 Masken geliefert. In den Räumen der JuFo AG am Alten Viehberg erfolgt die Endmontage für die Region rund um Neustadt, berichtet Buragin. Zur Herausforderung wird inzwischen die Materialbeschaffung.„Die Preise für Gummibänder haben sich vervielfacht“, benennt der Neustadter Lehrer ein Beispiel.

1. FC 08 Haßloch

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