23 | 09 | 2019

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Wie sieht es aus mit der Neutralität des Neustadter Amtsgerichts? - Politischer Schalthebel der Macht?

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Direktor Matthias Frey ist gleichzeitig FDP-Vorsitzender im Neustadter Stadtrat – Diese Doppelfunktion kann nicht mehr lange gute gehen!

Von Karin Hurrle

Mit der politischen Neutralität ist das so eine Sache, erst Recht, wenn sie sich in einem Amtsgericht abspielt. Noch mehr, wenn der Chef dieses Gerichts auch noch im Stadtrat für die FDP sitzt und außerdem noch am Standort des Gerichtes wohnt. Zumindest ist dies derzeit in Neustadt der Fall, wo der Direktor des Amtsgerichts auch als FPD-Mann und Fraktionsvorsitzender in allen Gremien des Stadtrates sitzt. Nicht gut, sagen Viele, die mit Nachrichten Regional gesprochen haben. Auch deshalb nicht gut, weil dies dem Klima des Gerichtes schadet. Seit 1. Januar 2012 sitzt Dr. Matthias Frey am Schalthebel der politischen Macht beim Neustadter Amtsgericht. Zumindest glaubt er das. Jeder weiß, dass einem Richter so schnell nichts passieren kann, egal was er anstellt. Geht es auch derzeit in diesem Haus nach Meinung Vieler „drunter und drüber“, so scheint dies die Verantwortlichen in Mainz  nicht sonderlich zu interessieren. Frey hat sich selbst auf diesen Posten seiner Vorgängerin Kanter beworben, die zum 01.01.2012 in den Ruhestand ging.

Nach einem Bericht der Rheinpfalz vom 09.01.2012 sieht Frey keine Probleme, dass er seinen Wohnort am Arbeitsplatz hat, den er bei schönem Wetter mit dem Fahrrad erreichen will. Seine Richterkollegen sehen dies eher problematisch. Auch sein kommunalpolitisches Engagement im Neustadter Stadtrat könne er völlig von seinem Amt als Direktor beim Amtsgericht trennen, erklärte er damals gegenüber der Rheinpfalz.

Nach Recherchen von Nachrichten Regional und einigen vorliegenden Informationen, soll auch beim Kandeler Amtsgericht Chaos geherrscht haben, als Frey dieses Gericht fluchtartig verließ und danach nach Neustadt kam. Mit dem Wechsel zum Direktorenposten in Neustadt wollte sich der FDP-Mann von der Rechtsprechung verabschieden und sich vorwiegend Verwaltungsaufgaben widmen. Doch auch hier kommen Vielen mittlerweile Zweifel, weil auffallend ist, dass er sich immer wieder selbst Fälle aussucht, wenn politische Gegner im Spiel sind. Dies reize ihn besonders, hat Nachrichten Regional aus internen FDP-Kreisen erfahren, denen er damals auch versicherte, einige politische Fälle in Haßloch selbst übernehmen zu wollen.

So hat er sich dann auch die Räumungsklage gegen die ehemaligen Ruanda-Freunde in Haßloch selbst ausgesucht, die die Haßlocher Immobiliengesellschaft (HIK) gegen den Verein geführt hatte. Keinem Richter-Kollegen wollte Frey diesen Fall überlassen, sondern er wollte das Urteil persönlich sprechen. Böse Zungen glauben noch heute, dass er dies tat, um den politischen Gegner zu beschädigen. Denn der ehemalige Vorstand der Ruanda-Freunde bestand vorwiegend aus SPD-Leuten und den UNABHÄNGIGEN. Wenn auch durch sein Urteil das Amtsgericht Neustadt damals den Kürzeren zog und auf seinen Kosten dieses Verfahrens samt seinen Rechtsanwälten sitzen blieb, weil der Verein deshalb Insolvenz anmelden musste, kann auch im Nachhinein nicht von Neutralität gesprochen werden. Vielmehr sind Einige der Meinung, dass das Frey-Urteil politischer Natur war. Auch hat NR erfahren, dass sich Frey die Klage der Gemeindewerke Haßloch ausgesucht hat, die diese gegen eine politische Person wegen unberechtigten Forderungen führten. Auch dieses Urteil wollte Frey selbst fällen, das dann wie erwartet zu Gunsten der Gemeindewerke Haßloch ausfiel. Und dies ungeprüft. Nur soviel zu der Neutralität des Amtsgerichts Neustadt.

Betrachtet man die Sache weiter so fällt einem auch auf, dass Freys Stellvertreterin Ute Jausel im Neustadter Stadtrat als FDP-Rechtsanwältin sitzt und gleichzeitig auch Vorstandsmitglied des neu gewählten Neustadter Anwaltsvereins ist, dessen Vorsitzender Wolfgang Schliecker der gleichnamigen Kanzlei seit 2014 ist. Auch hier kommen Zweifel der Neutralität auf, zumal Schliecker in einem Rheinpfalzbericht vom 28.01.2014 zufolge geäußert haben soll,  dass zwischen den Juristen des Vereins und dem Amtsgericht ein gutes Klima herrsche. Dies liege alleine an den geselligen Aktivitäten des Vereins, zu denen auch regelmäßig die Vertreter der Neustadter Gerichte eingeladen würden. Ein Schelm, der hier nichts Böses denkt.  Auch wenn sich Richter oft in Sicherheit wiegen, und man sie so schnell nicht ihres Amtes entheben kann so haben sie dennoch keine „Narrenfreiheit“. Denn es gibt da ein altes Sprichwort, nämlich: „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“
 

1. FC 08 Haßloch

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