17 | 07 | 2018

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Hilferuf einer Mutter ist in der Bevölkerung angekommen

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Etliche Journalisten vom Raum Bayern haben sich gemeldet, die auch über diesen Fall berichten wollen

Soeben hat uns eine Nachricht von der Mutter erreicht, die einen Hilferuf startete und die Bevölkerung bat, sie bei ihren Aktitiväten zu unterstützen, dass die dem Vater vom Amtsgericht Neustadt zugesprochenen gemeinsamen Kinder nicht mehr zum Vater nach Elmstein zurück gebracht werden müssen. Wie bereits berichtet, ist die neue Lebensgefährtin des Vaters im Kindergarten "Zwergenland" in Elmstein beschäfitgt. Seit einigen Tagen postet diese Erzieherin über facebook üble Verleumdungen über Personen, die die Mutter dabei unterstützen, dass diese ihre Kinder wieder zurück bekommt. Deshalb wurde gegen die Erzieherin gestern Strafanzeige und Strafantrag bei der Neustadter Kripo gestellt. Nachrichten Regional geht fest davon aus, dass diesbezüglich auch die Staatsanwaltschaft in Frankenthal eingeschaltet wurde. Die Mutter hat unserer Redaktion auch ein Schreiben zugestellt, das sie an den Sozialdezernenten von Neustadt, Ingo Röthlingshöfer (CDU), gerichtet hat, der auch Vorsitzender vom Jugendhilfeausschuss ist, wo auch die Unterbringung von Kindern in Heimen diskutiert wird. Und hier das Schreiben an Bürgermeister Röthlingshöfer:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Röthlingshöfer,
mit Sorge beobachten wir die Missstände beim Amtsgericht Neustadt, wo durch „Willkür-Urteile“ den Müttern ihre Kinder genommen werden. Nicht nur der „Fall Kuwalewsky“ ist ein Skandal, der dem Amtsgericht Neustadt zuzuschreiben ist, vielmehr sind mittlerweile viele Fälle bekannt geworden, die ähnlich gelagert sind. Auch in meinem Fall wurden durch Richter Dr. F. meinem gewalttätigen Ehemann unsere gemeinsamen Kinder zugesprochen. Mir wurde sogar von seiner Rechtsanwältin M.M. Zwang angedroht, dass mein Kind mit Polizeigewalt geholt wird, wenn diese nicht zum Vater, A.K. zurück gebracht wird. Über solche Androhungen sind wir alle fassungslos, zumal Rechtsanwältin M.M. weiß, dass Kindeswohlgefährdung vorliegt, wenn die Kinder beim Vater sind. Es ist außerdem erschreckend, dass gerade von Rechtsanwältin M.M. als stellvertretende Vorsitzende des Neustadter Kinderschutzbundes solche Handlungen auch noch dem Amtsgericht Neustadt unterbreitet werden.

Wie ich durch Berichterstattungen der örtlichen Medien erfahren habe, sind Sie in Neustadt an der Weinstraße nicht nur Sozialdezernent und somit auch für die Jugendämter zuständig, sondern Sie stehen auch dem Jugendhilfeausschuss der Stadtverwaltung vor, wo Vorkommnisse, wie Kindesentzug der Mütter, sicherlich auch behandelt werden. Der örtlichen Presse haben wir auch entnommen, dass Sie als Vorsitzender der Neustadter CDU nach der letzten Kommunalwahl eine Koalition mit der FPD und den GRÜNEN eingegangen sind. Ihr FDP-Koalitionspartner ist Dr. Matthias Frey, der auch Direktor des Amtsgerichts Neustadt ist, wo „Willkür-Urteile“ und Kindesentzug an der Tagesordnung sind.

In diesem Zusammenhang haben wir auch erfahren, dass die beiden Richter Dr. F. und Richterin S. dieses Amtsgerichtes auch im Jugendhilfeausschuss vertreten sind. Es ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sowohl der „Fall Kuwalewsky“, als auch unser Fall „K“ in diesem Ausschuss beraten wurde, bevor die beiden Richter letztendlich ihr Urteil darüber fällen konnten. In der Regel ist es nämlich so, dass ein Vorsitzender eines Ausschusses sein Vorschlagsrecht ausübt und auch begründet und die Ausschussmitglieder dem Vorschlag des Vorsitzenden dann folgen.

Aus diesem Grunde schreibe ich Sie heute persönlich an und bitte Sie um Ihre entsprechende Stellungnahme. Da ein Bürgermeister für Handlungen innerhalb seiner Behörde auch die politische Verantwortung zu tragen hat, würde uns in besonderer Weise interessieren, ob Sie die beiden vorerwähnten Fälle kennen und ob diese in Ihrem Ausschuss behandelt wurden. Interessieren würde uns außerdem, wer von der Stadtverwaltung Neustadt solche Missstände toleriert.

Da dieser Sachverhalt sicherlich auch die anderen Fraktionen im Neustadter Rathaus interessiert, erhalten diese mein heutiges Schreiben in Kopie. Ihrer diesbezüglichen zeitnahen Stellungnahme sehe ich daher mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
M.K.". (red.)

1. FC 08 Haßloch

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