17 | 07 | 2018

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Nachrichten Regional stellt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Familie "Karpinski" aus Elmstein

Bewertung:  / 33
SchwachSuper 

Richter Lingenfelder vom Amtsgericht Neustadt weist einstweilige Verfügung zurück

Weil sich die alleinerziehende Mutter Martina Karpinski von ihrem gewalttätigen Ehemann Andy Karpinski getrennt hat, dieser nunmehr das Sorgerecht für seine Kinder durch seine Rechtsanwältin Monika McCoy beansprucht und seine Tochter durch richterlichen Beschluss zurückforderte, hat sie sich mit einem Hilferuf an die örtlichen Medien gewandt, u.a. auch an Nachrichten Regional. Weil es diese Missstände aufzuklären gilt, hat Nachrichten Regional darüber berichtet sowie alle eintreffenden Leserbriefe der letzten Wochen veröffentlicht. Dies hat dazu geführt, dass seit dieser Zeit von der Mutter des getrennt lebenden Ehemannes Angelika Karpinski sowie dessen neuer Lebensgefährtin Laura Hercht über facebook unsere Redakteurin sowie das Internetportal NR verunglimpft wird. Unserer Redaktion blieb daher nur noch der Weg eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, eingereicht am 09.08.2015 beim Neustadter Amtsgericht. Am 10.08.2015 hat Richter Lingenfelder diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass dieser Antrag nicht gerechtfertigt sei und daher die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen sind. Nachrichten Regional hat sich daraufhin an die Präsidentin des Landgerichts Frankenthal gewandt, auch zuständig für die Dienstaufsicht der Richter beim Amtsgericht Neustadt, damit sich diese dem Sachverhalt annehmen kann. Anbei der Text des Antrages auf Erlass der Einstweiligen Verfügung:

An das
Amtsgericht Neustadt a.d.Wstr.
Zivilabteilung
Robert-Stolz-Straße 20

67433 Neustadt a.d.Wstr.                                                                              09. 08.2015



A n t r a g
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung




1.  der Internetzeitung Nachrichten Regional, vertreten durch die Chefredakteurin
     Karin Hurrle, Postanschrift: Brunnengasse 1, 67454 Haßloch

-    Antragstellerin zu 1.-

2.  der Frau Karin Hurrle, geschäftsansässig in Haßloch unter obiger Adresse,
     67454 Haßloch, Brunnengasse 1A

-    Antragstellerin zu 2. –

g e g e n

Angelika Karpinski, Tannenweg 6, 67741 Elmstein-Harzofen
Andy Karpinski, Tannenweg 6, 67741 Elmstein-Harzofen
Laura Hercht, Tannenweg 6, 67741 Elmstein-Harzofen




w e g e n:                       äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch
                                       (§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 186 f StGB, § 10004 BGB analog)


Gegenstandswert:         4.500,-- € (vorläufig geschätzt)




Wir beantragen der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung, den folgenden Beschluss zu erlassen:

I.    Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige
mündliche Verhandlung – wird den Antragsgegnern unter Androhung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und
für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder
einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die an den drei vorerwähnten Personen
zu vollziehen ist, (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt
höchstens zwei Jahre)

verboten

zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen “Karin Hurrle lässt das LÜGEN nicht – Und wieder verbreitet sie LÜGEN …ihre Recherchen entspringen ihrem Hirngespinst …. sowie ähnliche
Verleumdungen in facebook (siehe Anlagen)”

II.    Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens nach einem derzeitigen
Streitwert von 4.500 €.


I.   
Vorgeschichte

1.   Bei der Antragstellerin zu 1. handelt es sich um das Interneportal Nachrichten Regional.
      Die Antragstellerin zu 2. ist die Chefredakteurin dieser Internetzeitung.

      Die Antragsgegner sind Angelika Karpinski, dessen Sohn Andy Karpinskie und dessen
      neue Lebensgefährtin Laura Herscht, die seit der Berichterstattung der Chefredakteurin
      über Missstände beim Amtsgericht Neustadt  wegen Familiensache im
      Internetportal Nachrichten Regional üble Verleumdungen über sie auf facebook
      verbreiten.

      Die Verleumdungen basieren auf mehreren Presseartikeln, weil über die Trennung
      einer Mutter, die wegen ihres gewalttätigen Ehemannses mit ihren Kindern ins
      Frauenhaus  nach Donauwörth flüchten musste, berichtet wurde. Die Mutter hatte sich mit
      einem Hilferuf an die öffentlichen Medien gewandt, u.a. auch an Nachrichten Regional,
      weshalb unsere Redaktion sich entschieden hatte, diese Missstände aufzuklären.

     Seit dieser Zeit wird Nachrichten Regional sowie die Chefredakteurin von obigen
     Familienmitgliedern auf facebook verunglimpft. Die letzte Nachricht auf facebook
     wurde über das facebook-Portal von Andy Karpinski am 08.08.2015 gepostet und von
     dessen Mutter kommentiert.

Anlagen 1

     Diese Verunglimpfungen wurden der Kripo Neustadt am 14.07.2015 mitgeteilt mit
     der Bitte, sich bei Nachrichten Regional zu melden, um noch ergänzende Erläuterungen
     dazu abgeben zu können. Es hat weder ein Rückruf von der Kripo Neustadt stattgefunden,
     noch hat Nachrichten Regional eine Mitteilung erhalten, dass die Angelegenheit in
     Bearbeitung ist.


Anlage 2

     Aus diesem Grunde hat Nachrichten Regional ein Schreiben am 24.07.2015 an Angelika
     Karpinski, deren Sohn Andy und dessen neue Lebengefährtin Laura Hercht gerichtet mit
     der Aufforderung, die üblen Nachreden auf facebook bis am 31.07.2015 zu entfernen.
     Sollten die Beanzeigten dieser Aufforderung nicht Folge leisten, sie dann mit einem
     Antrag auf einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Neustadt zu rechnen hätten.

Anlage 3

    Obwohl diese Androhung kam, haben die Betroffenen einfach weiter gepostet, als
    ob nichts wäre, verunglimpfen die Redakeurin weiter, ohne Rücksicht auf die
    Einhaltung des Gesetzes von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Anlage 4


     Mittlerweile hat die Redaktion von Nachrichten Regional davon Kenntnis, dass zwei
     weitere Strafanzeigen gegen die Chefredakteurin bei der Staatanswaltschaft Frankenthal
     eingegangen sind. Bei den Anzeigenerstattern soll es sich offenbar um Richter Dr. Fitterer,
     Amtsgericht Neustadt sowie Rechanwältin Monika Mc Coy,  juristische Vertreterin von
     Andy Karpinski handeln. Ob die die Lebensgefährtin von Andy Karpinski und die Familie zu
     solchen üblen Nachreden auf facebook angestiftet wurden oder eigenmächtig handelten, muss im
     Zuge der Strafanzeigen gegen  diese Personen über die Kripo Neustadt und von der
     Staatsanwaltschaft Frankenthal aufgeklärt werden.

    Auf jeden Fall hat die Chefredakteurin von Nachrichten Regional den Hinweis bekommen,
    dass es sich bei den beiden Strafanzeigen um die Anzeigen von Richter Dr. Fitterer
    und Rechtsanwältin McCoy handelt, wegen den sie von der diensthabenden
    Polizistin Geibel vom 22.07.2015 zur Vernehmung bei der Kripo Neustadt
    vorgeladen wurde. Weil auf der Vorladung weder die Anzeigenerstatter ersichtlich waren,
    noch ersichtlich war, um welche üble Nachrede es sich gehandelt haben soll, hat die
    Redakteurin bei der Kripo Neustadt persönlich nachgefragt. Weil Frau Geibel keine
    Auskunft erteilte, statt dessen frech und batzig reagierte und dann das Gespräch
    durch Auflegen des Hörers einfach beendete, wurde das Vernehmungsprotokoll mit
    der Erklärung dieses Sachverhaltes dem Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen
    weitergereicht.

Anlage 5

    Am 04.08.2015 wurde der Redakteurin durch das Polizeipräsidium Rheinpfalz mitgeteilt,
    dass die Beschwerde in Bearbeitung ist und diese an die Dienststelle der Polizistin, die
    derzeit von der Bereitschaftspolizei in Mainz zur Kripo Neustadt abgeordnet ist, zur
    weiteren Beurteilung weiter gereicht wurde.

Anlage 6

   Zum Sachverhalt selbst darf auf folgendes hingewiesen werden, da dieser Vorfall im  
   direkten Kausalzusammenhang von den gesamten Vorwürfen gegen Nachrichten Regional
   steht, und zwar, um die Pressefreiheit von Nachrichten Regional einzuschränken und die
   Redakteurin als Berichterstatterin mundtot zu machen.
 
Um die Redakteurin von Nachrichten Regional mundtot zu machen, fand bereits im November 2014 beim Amtsgericht Neustadt ein  politischer “Schau-Prozess” statt, der seines Gleichen sucht und der von der Frankenthaler Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Personen des Amtsgerichts Neustadt inszeniert und von der Richterin in Ausbildung Julia Berg geurteilt wurde, weil man ihr danach eine feste Richterstelle versprochen hat. Von ihr wurde auch das Schuldeingeständnis der Redakteurin des Internetportals Nachrichten Regional erzwungen, das allerdings am 20.11.2014 widerrufen wurde. Da noch weitere poltische Personen, wie auch Rechtsanwälte an dem Fehl-Urteil von Richterin Berg beteiligt waren, u.a. auch der durch  richterlichen Beschluss des Amtsgerichts Neustadt ernannten Pflichtverteidiger Claas, der  von der Redakeurin mehrmals abgelehnt wurde, ging diesem am 23.06.2015 ein Schreiben  zu, worin er aufgefordert wurde, dieses rechtswidrige Urteil von Richterin Berg aufheben zu lassen, tut er dies nicht, so wurde ihm eine Schadenersatzklage angedroht. Diese Frist der Rückäußerung läuft  am 10.08.2015 ab.

Anlage 7

Mittlerweile hat die Redaktion von Nachrichten Regional Informationen darüber, dass
der Direktor des Amtsgerichts Neustadt, Dr. Matthias Frey (FDP) mit seiner Strafanzeige
gegen die Redakteurin von Nachrichten Regional die gleichen Ziele verfolgt, wie die
beiden Anzeigenerstatter Dr. Fitterer und McCoy, nämlich die Pressefreiheit einzuschränken. Die Strafanzeige von Dr. Frey wegen des Berichtes vom 16.03.2015 ist daher als Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. Dass die Pressefreiheit das “höchste Gut” ist, hat auch der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, über facebook gepostet. Dieses Recht ist auch im Grundgesetz verankert. Warum auch die Präsidentin des Landgerichts Frankenthal Irmgard Wolf als Dienstvorgesetzte von Direktor Dr. Frey, Amtsgericht Neustadt, nachzieht und ebenfalls Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft wegen dieses Sachverhaltes stellt, muss von anderer Stelle, womöglich politisch geklärt werden.

  
Anlage 8

Auf  Veranlassung der Präsidentin Wolf wurde dann auch Staatsanwalt Dr. Hempelmann tätig, der daraufhin gegen die Redakeurin Anklage beim Amtsgericht Neustadt erhoben  hat, jedoch ohne dass die Beanzeigte von dieser Strafanzeige wußte oder überhaupt hätte Einblick in die Akten nehmen können, somit auch kein rechtliches Gehör erhielt. Die Anklage soll nun wiederum Richterin Berg urteilen, anscheinend ist ein zweiter politischer “Schau-Prozess” durch sie beim Neustadter Amtsgericht in Planung. Es ist daher zu vermuten, dass dieser neue politische “Schau-Prozess” von Direktor Frey (FDP) unterstützt wird und dies gezielt innerhalb der Bewährungsstrafe?  Wie dies anscheinend inszeniert wurde, ist dem internen Vermerk der Staatsanwaltschaft und Richterin Berg zu entnehmen, der ebenfalls als Anlage beigefügt ist.
   

Anlage 9

Ob die beiden Strafanzeigen des Direktors Frey und der Präsidentin Wolf im Zusammenhang stehen mit den beiden weiteren Strafanzeigen von Richter Dr. Fitterer und Rechtsanwältin McCoy, muss im Zusammenhang der gestellten Strafanzeigen nicht nur durch die Staatsanwaltschaft, sondern auch politisch geklärt werden. Die Bereitschaftspolizei in Mainz wurde darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass Herrn Rechtsanwalt Langhans, Donauwörth, so schnell als möglich auch diese neue Strafakte der Strafanzeigen von Dr. Fitterer und Rechtsanwältin McCoy zugeleitet wird.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es nicht sonderlich verwunderlich ist, dass die neue Anklageschrift von Staatsanwalt Dr. Hempelmann wiederum an Richterin Julia Berg beim Amtsgericht Neustadt gegangen ist, die anscheinend erneut einen neuen politischen “Schau-Prozess” vorbereiten soll, um ein weiteres Fehl-Urteil zu fällen, so wie im November 2014. Nachrichten Regional hat zumindest auf diese Weise erfahren, dass Julia Berg eine ehemalige Praktikantin von Rechtsanwalt Monika McCoy war, bevor sie ihr Richteramt auf Probe beim Amtsgericht Neustadt antreten konnte. Insofern ist auch nicht verwunderlich, dass vom Amtsgerichts Neustadt, solche “Seilschaften” unterstützt werden, was sicherlich auch den rheinland-pfälzischen Justizminister sowie den Deutschen Richterbund und die Neue Richtervereinigung interessieren wird.

Insofern ist evtl. auch für diesen Personenkreis von Interesse, dass Nachrichten Regional auch Informationen vorliegen, dass Familienteile der Familie Karpinski der NPD zuzuordnen sind, auch diesbezügliche Untersützung von Rechtsanwältin McCoy in diese Richtung gehen würden?  Inwieweit dies im Zusammenhang mit den Nazi-Parolen auf facebook steht und wie Richterin Berg und Rechtsanwältin McCoy darin verwickelt sind, wird derzeit von Whisleblower und  Nachrichten Regional recherchiert. Fest steht allerdings, dass Rechtsanwältin McCoy von dieser Gesinnung der Familie Karpinski schon lange weiß, möglicherweise noch andere Zusammenhänge kennt, was allerdings von der Kripo und der Staatsanwaltschaft zu ermitteln wäre. Möglicherweise sollen auch vom Amtsgericht Neustadt aus Verbindungen zum Verfassungsschutz und zu solchen Gruppierungen bestehen.

Anlage 10

Sollte das Gericht Zweifel an der Begründetheit des hier geltend gemachten Anspruchs haben, so wird höflichst darum gebeten, vor einer Entscheidung über den Verfügungsantrag oder einer Entscheidung über die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Verfügungsantrag, der Antragstellerin eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen.

Die einstweilige Verfügung nebst Anlagen geht auch dem rheinland-pfälzischen Landtag, dem Justizminister Robbers sowie dem Deutschen Richterbund sowie der Neuen Richtervereinigung zur weiteren Beurteilung dieses Sachverhaltes zu.

gez.

Karin Hurrle
Chefredakteurin
 

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER
partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden