26 | 02 | 2020

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Wie ein Mediziner von einem Richter zur Herausgabe von Patientendiagnosen genötigt wurde

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SchwachSuper 
Und wieder handelt es sich um das Amtsgericht in Neustadt - Ein grober Verstoß gegen die Schweigepflicht eines Arztes 
 
von Karin Hurrle
 
Man kann es einfach nicht glauben. Kaum ist die neue Gesetzgebung der Telematikinfrastruktur (TI) auf Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Deutschen Bundestag „durchgepeitscht“ worden, zu der Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Psychotherapeuten zum Anschluss verpflichtet werden, schon häufen sich die Beschwerden über Missbrauch von Patientendaten. Ein solcher Datenmissbrauch wurde kürzlich erst von einem Richter des Amtsgerichts Neustadt begangen. Und hoppla: Der Mediziner wurde gezwungen, die Schweigepflicht zu brechen. Nach Vorlage einer Krankmeldung beim Amtsgericht Neustadt wegen einer abzusagenden Verhandlung, hat dieser Richter kurzum den Mediziner bedroht, wenn er die Diagnose des Betroffenen nicht herausgebe, werde er zur Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Unglaublich, sagen Einige, die den Fall beim Amtsgericht Neustadt kennen. Alle raten, gegen diesen Richter vorzugehen.
 
Was war also passiert?
Das Amtsgericht Neustadt hatte bereits Anfang März 2019 zu einem Verhandlungstermin im November geladen. Die Betroffene, die zu diesem Termin kommen sollte, wurde bereits im Sommer schwer krank. Sie musste sich Anfang September 2019 einer OP in einem baden-württembergischen Krankenhaus unterziehen, deren Diagnose zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand. Nach der OP war viel Ruhe von ihrem behandelnden Arzt angesagt. Am 14. Oktober 2019 wurde dem Amtsgericht Neustadt eine Krankmeldung vorgelegt, die bis Mitte November 2019 ausgestellt war, weil die Diagnose vom baden-württembergischen Krankenhaus noch nicht vorlag. Die Krankmeldung wurde vertraulich an Direktor Frey versandt in der Annahme, dass dieser sich vielleicht mit der Rechtsanwältin der Betroffenen in Verbindung setzt und den Sachverhalt mit ihr bespricht. Stattdessen hat er diese Krankmeldung an den zuständigen Richter weitergegeben, der dann auch tätig wurde. Der hatte nichts Besseres zu tun, als sofort die Patientendaten abzufragen. Er schrieb dann dem behandelnden Arzt und fordere die Herausgabe:
 
„Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 14.10.2019 hinsichtlich der Betroffenen liegt hier vor. In der Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt i.d.R. konkludent die Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (vgl. MüKoStPO/Quentin, § 329 Rn. 44; BayObLG, Beschluss vom 30.10.1998 – 3 St RR 114-98). Hier ist zu prüfen, ob und wenn ja, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Bescheinigung ist nicht geeignet, zu klären, ob die Angeklagte zum Termin am 07.11.2019 als verhandlungsunfähig anzusehen ist.
 
Ein Krankheitszustand ist nur dann ein tauglicher Entschuldigungsgrund, wenn die dadurch ausgelösten Beeinträchtigungen die körperliche und/oder geistige Leistungsfähigkeit des Angeklagten so weit herabsetzen, dass ihm das Erscheinen nicht zumutbar ist. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die krankheitsbedingten Beschwerden im konkreten Einzelfall auf die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten auswirken. Ist zu besorgen, dass der Angeklagte seine Rechte nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann, darf ihm ein Erscheinen regelmäßig nicht mehr abverlangt werden.
 
Ich fordere Sie daher auf, schnellstmöglich schriftlich Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen und Ihre Stellungnahme sodann per Fax zu übersenden:
1. Wann hat die Angeklagte Sie aufgesucht?
2. Welche Symptome wurden geschildert?
3. Ist Ihnen die Angeklagte länger bekannt? Seit wann? Welche einschlägigen
    Vorerkrankungen sind bekannt?
4. Welche Diagnose haben Sie getroffen?
5. Aufgrund welcher Untersuchungen haben Sie die Diagnose getroffen?
6. Ist die Angeklagte aufgrund dieser Diagnose am 07.11.2019 verhandlungsunfähig?
 
Sie werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Sie als Zeuge zum Hauptverhandlungstermin geladen werden, falls auf die aufgeworfenen Fragen bzw. nur eine unzureichende Antwort erfolgt“.
 
Ein unglaublicher Vorgang des Neustadter Richters, weshalb jetzt die Landes- und Bundesärztekammer eingeschaltet wird. Auch hat sich die Betroffene jetzt an die Freie Ärzteschaft gewandt, um in dieser Angelegenheit Hilfe zu erhalten.
 
Inzwischen wurde durch Recherchen festgestellt, dass die terminierte Gerichtsverhandlung beim Amtsgericht als Hauptverhandlung gar nicht zulässig war. Denn das Hauptverfahren wurde bereits im Juli 2016 eingestellt. Die Zeugen, die zu diesem Termin geladen wurden, hatten bereits in der Juli 2016-Verhandlung ausgesagt. Die Verfahren, die zu diesem Hauptverfahren hinzuverbunden wurden, waren somit gar nicht mehr zulässig, weil das Hauptverfahren bereits durch Richterlichen Beschluss im März 2019 wegen Verfahrenshindernis nach § 2061 StPO eingestellt wurde. All diese rechtlichen Verstöße hat den verhandelnden Richter nicht davon abgehalten, die Verhandlung für den 07. November bestehen zu lassen, eine Terminverlegung wurde von ihm verweigert. Verweigert ein Richter eine Terminverlegung, so ist er befangen und kann deshalb laut Beschluss des LG Münster vom 01.08.2011 AZ.: 09 T 37/11 wegen Befangenheit abgelehnt werden.
 
Auf Anraten vieler Juristen wurde nun gegen diesen Neustadter Richter Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Nötigung des Arztes wegen unberechtigt angeforderter Patientendaten und Verstoß gegen die Schweigepflicht bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal angezeigt. Diese Strafanzeige hat bereits ein Aktenzeichen, wird derzeit vom Leitenden Oberstaatsanwalt Ströber der Staatsanwaltschaft Frankenthal bearbeitet und liegt auch dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin zur Kenntnis vor.
 
Eine Gruppe Gleichgesinnter, die bereits ein Netzwerk wegen der Ablehnung der Telematikinfrastruktur (TI) für Ärzte und Psychotherapeuten bis hin nach München aufgebaut hat, wird sich nun auch der Initiative der Freien Ärzteschaft anschließen, die bereits zu diesem Anlass eine Petition an den Bundestag gerichtet hatte. Denn die Nutzung der ePA für Ärzte und Patienten muss freiwillig sein. Strafen gegen Ärzte und Psychotherapeuten, die sich nicht an die TI anschließen lassen, dürfen nicht verschärft, sondern müssen abgeschafft werden. Denn Patientendaten, Diagnosen und Befunde sind jedoch besonders sensibel und schützenswert. Daten auf zentralen Servern können gehackt, veröffentlicht, missbraucht, verändert und gelöscht werden. Eine zentrale Speicherung der Daten ermöglicht zudem eine komplette Kontrolle von Patienten und Ärzten. Kein Arzt wird für die Einhaltung des Datenschutzes einmal freigegebener Daten garantieren können. Die Schweigepflicht ist in Gefahr!
 
Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten erfordert vorher eine Datenschutzfolgenabschätzung, und das verpflichtend“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder mit Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  in einer Veranstaltung Anfang Januar 2020 in Hamburg.
 
Wer sich dieser Initiative anschließen will, kann sich an unsere Redaktion unter der Tel.Nr. 06324/981594 oder mobil 0170/2784 150 wenden.
 

1. FC 08 Haßloch

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