26 | 05 | 2020

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abgeordnetenwatch.de: Wie Abgeordnete gegen teltende Transparenzvorschriften verstoßen

Bewertung:  / 5
Im Visier: CSU-Bundestagsabgeordneter Max Straubinger
 
Seit Jahren kämpft abgeordnetenwatch.de darum, dass die  Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen, es wurde mehrfach auf Transparenz geklagt. Immer wieder habe ein einflussreicher Abgeordneter gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen, und zwar mit dem Wissen des Bundestags, schreibt abgeordnetenwatch.de in einer neuen Pressemeldung.  Max Straubinger (CSU), ehemals stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, habe die Öffentlichkeit über etliche Zahlungseingänge aus seinen Nebentätigkeiten teils jahrelang im Unklaren gelassen. Seit 2011 habe der CSU-Politiker Nebeneinkünfte verspätet gemeldet, in einigen Fällen habe er die Fristen um mehrere Jahre überschritten, heißt es weiter. In dieser Zeit habe Straubinger mehr als 700.000 Euro brutto neben seinem Abgeordnetenmandat kassiert, unter anderem als Generalvertreter der Allianz-Versicherung.

Flüchtlingsunterkünfte könnten zu Corona-Hotspots werden - Unveröffentlichte Studie: Ausbreitung des Virus wie auf Kreuzfahrtschiffen

Bewertung:  / 11
Bündnis90/Die Grünen NRW fordern Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Sankt-Augustin
 
Mainz. Der große Corona-Ausbruch in einem Flüchtlingsheim in Sankt Augustin mit mindestens 130 positiv getesteten Personen kommt für Experten nicht überraschend. Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerberheime könnten aufgrund der hohen Personendichte sogar zu Hotspots für Corona-Infektionen in Deutschland werden. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie, die dem SWR exklusiv vorliegt. Grundlage für die Untersuchungen der Universität Bielefeld und weiteren Wissenschaftlern des „Kompetenzzentrum Public Health Covid-19“ einem Netzwerk aus 25 Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz waren gemeldete Infektionen von Covid-19 in 23 Einrichtungen für Geflüchtete in sieben verschiedenen Bundesländern. Das vorläufige Ergebnis der Studie besagt, dass das Infektionsrisiko in den untersuchten Einrichtungen vergleichbar hoch oder sogar höher ist, als auf Kreuzfahrtschiffen, auf denen aufgrund der hohen Personendichte eine besonders hohe Übertragungsrate festgestellt wurde.

Bundesregierung für Europäische Staatsanwaltschaft - Recht und Verbraucherschutz liegt als Gesetzentwurf vor

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Auf Vorschlag der GroKo soll Gesetz verabschiedet werden - AfD: Es darf keine "Europäisierung" der Justiz geben - Steuert Deutschland in einen Polizeistaat? - Und wie kann das noch verhindert werden??
 
Von Karin Hurrle
 
Berlin: In einer Presseerklärung vom 18.03.2020 (hib 306/2020) teilt die Bundesregierung mit, dass sie einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt hat. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.

NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

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Über die Ergebnisse der Umfrage berichtet der NDR am 14. Mai bei NDR Info im Hörfunk, im Fernsehen und in der NDR Info App
 
Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. Das ergab eine Umfrage unter allen Gesundheitsämtern in Deutschland durch NDR und WDR in dieser Woche. Von den mehr als 380 Gesundheitsämtern haben 178 schriftlich geantwortet und die Zahl der Personen genannt, die vor Ort für die Kontaktverfolgung zur Verfügung stehen. Demnach stehen in 119 Stadt- und Landkreisen (67 Prozent) aktuell nicht so viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, wie es der Beschluss von Bund und Ländern vom 25. März vorsieht. Der Bund und die Länder hatten sich darauf verständigt, dass jeder Landkreis pro 20.000 Einwohner ein aus fünf Mitarbeitern bestehendes Team bilden muss, um Kontaktpersonen der Kategorie 1 nachzuverfolgen. Zu dieser Kategorie gehören Personen, die mindestens 15 Minuten lang direkten Gesichtskontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. Diese Menschen sollen von Mitarbeitern des örtlichen Gesundheitsamtes kontaktiert und in häusliche Quarantäne geschickt werden.

Zweifel an angeblichem Geheimdienstpapier zu China

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NDR-Recherchen ergaben: Nach Informationen des BND soll es dieses vermeitliche Papier nicht geben
 
Angeblich sollen mehrere Geheimdienste in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Corona-Ausbruchs erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach NDR Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt. Die Nachricht machte am vergangenen Wochenende weltweit Schlagzeilen: Westliche Geheimdienste sollen ein Dossier zusammengestellt haben, in dem es heißt, China habe das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt. In dem 15-seitigen Papier soll den chinesischen Behörden Vertuschung vorgeworfen werden, es handle sich um einen „Anschlag auf die internationale Transparenz“. Medienberichten zufolge stammt das Papier von den sogenannten „Five Eyes“, einer Kooperation der Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA. Nun gibt es aber erhebliche Zweifel daran, dass ein solches Geheimdienst-Papier überhaupt existiert. Nach Informationen des NDR berichtete der BND am Mittwoch, 6. Mai, den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über eigene Erkenntnisse zu China im Rahmen der Corona-Pandemie.

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