24 | 10 | 2019

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Publizist Friedmann und Moderator äußert sich zum Halle-Anschlag

Bewertung:  / 5
Anschlag auf die Demokratie "Sollte das Leben von uns allen verändern" - Geistige Brandstiftung führt zu gesellschaftspolitischem Klima
 
Der Publizist und Moderator Michel Friedman sieht im Anschlag von Halle einen Anschlag auf die Demokratie insgesamt. Das sagte Friedman in der Fernseh-Nachrichtensendung „SWR aktuell Rheinland-Pfalz“. Zur Begründung sagte Friedman, die jüdische Gemeinschaft sei zwar unmittelbar betroffen. Gleichzeitig aber sei die Tat ein Angriff auf das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gewesen. Auf die Frage, ob ein solcher Anschlag das Leben von Juden in Deutschland verändere, sagte Friedman: „Ja. Aber ich denke, es sollte eigentlich das Leben von uns allen verändern.“ Friedman erklärte, Judenhass habe es in Deutschland immer gegeben. Geändert habe sich die Schamlosigkeit und die Enthemmung. Die Sprache verrohe. Das habe auch, aber nicht nur mit dem Internet zu tun. Denn es seien die Menschen, die den Hass ins Netz trügen: „Die immer schnellere Enthemmung der geistigen Brandstiftung führt dazu, dass es ein gesellschaftspolitisches Klima gibt, in dem dann die rohe Gewalt glaubt, sich austoben zu können“.

ÖDP-Bundesarbeitskreis Asyl begrüßt Berufung der „Fachkommission Fluchtursachen“ durch das Bundeskabinett

Bewertung:  / 6
Bendl (ÖDP): "Schritt in die richtige Richtung"
 
„Das ist nicht die Optimallösung – aber immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so beurteilt Roswitha Bendl vom Arbeitskreis Asyl der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Berufung der „Fachkommission Fluchtursachen“ durch das Bundeskabinett und deren Arbeitsbeginn am 2. Oktober 2019.Bendl hatte sich 2017 zusammen mit mehr als 250 deutschen Bundesverdienstkreuzträgern in einer Initiative für eine Enquete-Kommission Fluchtursachen an die zur Bundestagswahl antretenden Parteien gewandt. Sie wurden aufgefordert, sich der Forderung anzuschließen und nach der Konstituierung des Bundestages die Kommission einzusetzen. „Erfreulicherweise wurde nach der Wahl im Koalitionsvertrag der Wille, eine ‚Kommission‘ einzusetzen, tatsächlich festgeschrieben“, so Bendl.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt Implantateregister

Bewertung:  / 8
Registrierung soll dem Patientenschutz dienen
 
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Implantateregister verteidigt. Im Gespräch mit NDR 90,3 erklärte Spahn, das Register diene dem Patientenschutz: "Für Hüfte, Knie, Herzschrittmacher, die eingesetzt werden im Körper, wird künftig für jeden Patienten pseudonymisiert eine entsprechende Nummer hinterlegt. Damit können im Fall eines Rückrufs Patienten schnell informiert werden. Und dann können wir nach fünf oder zehn Jahren sehen, welche Hüfte ist gut, weil man nicht mehr operieren muss, und welche Hüfte von welchem Hersteller macht Probleme".

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Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk

Bewertung:  / 1
Moratorium beim Ausbau gefordert
 
Auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dem Bundeshauptausschuss, haben die Delegierten am vergangenen Samstag ein Positionspapier zur neuen 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt.“ Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein, dazu werden bereits immer mehr Testregionen ausgewiesen. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.

Politik ist brutal: Kevin Kühnert im NDR 2 Interview mit Reinhold Beckmann

Bewertung:  / 11
Sendung: "NDR 2 Life Sounds - die Musik meines Lebens": Reinhold Beckmann im Gespräch mit Kevin Kühnert, Montag, 9. September, 19.10 bis 21.00 Uhr, NDR 2
 
In der Sendung „NDR 2 Life Sounds – die Musik meines Lebens“ (Montag, 9. September, 19.10 Uhr) spricht Kevin Kühnert mit Moderator Reinhold Beckmann offen über Härte und „Verlogenheit“ im alltäglichen Politikbetrieb. Oft richte die Öffentlichkeit Erwartungen an die Politik, von der sie einen Tag später nichts mehr wissen will. „Ich höre andauernd, wo sind die Typen in der Politik? Wo sind die Brands, Wehners und Straussens?“, sagt Kühnert bei NDR 2. „Und dann kommen Typen, haben Ecken und Kanten und vergreifen sich vielleicht auch mal im Ton, und dann will man sie aber plötzlich nicht mehr haben.“ Bestes Beispiel für den Bundesvorsitzenden der Jusos ist der Fall von Andrea Nahles, der immer wieder ihre Äußerungen „Bätschi“ und „Auf die Fresse“ vorgehalten wurden. Nach wie vor spiele es in der Politik eine Rolle, ob jemand eine Frau oder ein Mann sei. „Hätte ein Schröder so etwas gesagt, hätten es alle gefeiert und gesagt, das ist ja einer vom Volk, der ist so geerdet und der spricht wie wir“.

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