19 | 04 | 2019

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NDR/WDR/SZ: Missbrauchsfall Lügde – Mögliches Beweismaterial verbrannt?

Bewertung:  / 5
Innenpolitischer Sprecher der SPD fordert Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Rücktritt auf
 
Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Schuppen des Hauptbeschuldigten erst durchsucht, nachdem der Verschlag von einem Abrissunternehmer bereits Tage zuvor entrümpelt worden war. In einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montagabend erwähnen die Ermittler das nicht. Sie erklärten, bislang nicht gewusst zu haben, dass der Schuppen dem Hauptverdächtigen zuzuordnen sei. 

Hamburg Journal exklusiv: SAGA kauft Flüchtlingsunterkunft am Mittleren Landweg

Bewertung:  / 3
Bis 2020 sollen Unterkünfte auf 300 schrumpfen und frei werdende Wohnungen regulär vermietet werden
 
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA hat eine der bundesweit größten Flüchtlingsunterkünfte am Mittleren Landweg in Bergedorf gekauft. Der Bauherrr und Investor - die Hamburger Grundstücksgesellschaft FEWA - hatte sich zuvor offenbar nicht mit der Stadt über die künftige Zahl der öffentlichen Unterkunftsplätze einigen können. Nach Informationen von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal wurde der Kaufvertrag bereits gestern unterschrieben.  2016 hatte Hamburg der FEWA vertraglich zugesichert, 15 Jahre lang 2500 Flüchtlinge auf der ehemals grünen Wiese in Billwerder unterzubringen. Gleichzeitig hatte die Stadt mit der Initiative "Hamburg für gute Integration" und der lokalen Bürgerinitiative vereinbart, die Zahl der Unterkunftsplätze zu reduzieren. Der NDR hatte im Februar darüber berichtet. 

Interner Bericht des Verkehrsministeriums: Deutschland ist auf dem Weg seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor deutlich zu verfehlen

Bewertung:  / 5

Bundeshaushalt könnte dadurch "erheblich belastet werden"

Ein Expertengremium, das vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt wurde, kommt in einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht zum Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 um mehrere Millionen Tonnen verfehlen könnte. Der Bericht liegt dem SWR vor. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sei aktuell deutlich zu hoch, so die Experten. Bis 2030 sollten die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrsbereich eigentlich auf knapp unter 100 Mio. Tonnen pro Jahr sinken. Doch laut dem Bericht wird der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 viel höher liegen, nämlich bei gut 150 Mio. Tonnen, wenn nicht gehandelt wird. Aktuell steige der Kohlendioxid-Ausstoß sogar wieder an und liege rund 4 Mio. Tonnen über dem Jahr 1990. Schuld daran sei die immer weiterwachsende Zahl an Fahrzeugen, die zudem immer leistungsstärker und schwerer würden. 

NDR: Mehrere deutsche Kinder von IS-Anhängern in lebensbedrohlichem Gesundheitszustand

Bewertung:  / 5
Drei Monate alte Maria von deutschen Eltern im Gefangenenlager - Rechtsanwalt aus Hannover hält Aussagen der Deutschen Diplomaten für nicht stichhaltig!!!
 
Unter den mindestens 60 deutschen Kindern, die in nordsyrischen Lagern mit ihren Müttern interniert sind, befinden sich einige nach NDR Recherchen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So beispielsweise die drei Monate alte Maria, deren deutsche Eltern sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten und die nun in einem Gefangenenlager der kurdisch-dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) lebt. Das Baby ist offensichtlich stark unterernährt und leidet anscheinend an einer großflächigen Pilzinfektion. Geboren wurde Maria in der bis zuletzt umkämpften Kleinstadt Baghouz. Die in Niedersachsen lebende Großmutter eines weiteren Kleinkindes klagt, ihr Enkel läge im syrischen Gefangenenlager al-Haul „fast im Sterben“, weil es ebenfalls stark unterernährt sei und an anhaltendem Durchfall leide. Diese Angaben konnten allerdings nicht unabhängig überprüft werden.

Equal Pay Day am 18. März 2019

Bewertung:  / 4
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein
 
Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich ein. Davon sind wir leider noch immer ein gutes Stück entfernt. Geht man vom Bruttoverdienst von Frauen pro Stunde aus, dann ist dieser laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent geringer als der von Männern. Das zeigt eindringlich wie hoch der Entgelt-Unterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch ist". Das sei nicht akzeptabel, zumal sich dieser Gender Pay Gap in den zurückliegenden Jahren kaum zum Positiven verändert habe. Viele Frauen arbeiteten in Teilzeit. Obwohl Teilzeitbeschäftigte erwiesenermaßen effizienter als Vollzeitkräfte arbeiten, verdienen Frauen hier dennoch schlechter. Tarifverträge honorieren oftmals lange Betriebszugehörigkeiten. Von Frauen würden diese allerdings oft nicht erreicht, da sie auch heute noch zumindest zeitweise zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen. Zudem arbeiten viele Frauen in sozialen Berufen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Die Aufwertung der Pflegeberufe sei ein Anfang. Dies müsse sich auch für die Erzieherberufe ändern. 

1. FC 08 Haßloch

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