23 | 08 | 2019

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NDR 90,3 exklusiv: Hamburger Bundestagsabgeordneter Niels Annen begrüßt Kandidatur von Olaf Scholz

Bewertung:  / 5
Überraschende Kehrtwende der SPD
 
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ist nun doch bereit, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), begrüßt diese Entscheidung. Gegenüber NDR 90,3 sagt er: "Ich finde das eine sehr gute Nachricht. Olaf Scholz ist der erfolgreichste Bürgermeister und Ministerpräsident, den wir in den letzten Jahren von der SPD in Deutschland gehabt haben. Er hat bundesweit Standards gesetzt mit dem Mindestlohn, mit der kostenfreien Kita-Betreuung. Und deswegen glaube ich, dass das ein großer Schritt für die SPD ist. Das verändert das Rennen, und das zeigt, dass diese Partei an sich glaubt. Ich finde es sehr gut, dass Olaf das macht".

Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

Bewertung:  / 9
In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet
 
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen“.

David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht

Bewertung:  / 12
Ursula von der Leyen sollte nun auch im Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden
 
David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: „Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten hätte durchsetzen können“. Das sei aber, so McAllister, offensichtlich bei den Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar gewesen. Die europäische Demokratie sei kompliziert, 28 Mitgliedsstaaten hätten unterschiedliche parteipolitische Interessen. Am Ende sei ein Kompromiss zustande gekommen.

Tschentscher im Hamburg Journal: "Hamburg will Bootsflüchtlinge aufnehmen"

Bewertung:  / 10
Diplomatisches Tauziehen - Hamburg will "sicherer Hafen" sein
 
Im Interview mit dem Hamburg Journal sagte der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), die Hansestadt habe aktiv angeboten, Bootsflüchtlinge jetzt aufzunehmen. Das habe der Senat dem Bundesinnenministerium auch schriftlich mitgeteilt. Bereits in der Vergangenheit habe Hamburg Flüchtlinge ganz gezielt von den Schiffen, die im Mittelmeer Menschen retten, aufgenommen. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen, einen dauerhaften Mechanismus gibt es bislang nicht.

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. schon 2006 bei NSU-Mord als Zeuge vernommen

Bewertung:  / 3

Der 43-Jährige wurde jetzt festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden
 
Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ ergeben. Wie sich später herausstellte, war Yozgat ein Opfer der Terrorgruppe NSU. H. soll das Mordopfer Yozgat gekannt haben. Markus H. gehörte seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene und war nach „Panorama“-Informationen jahrelang beim „Freien Widerstand Kassel“ aktiv. Unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ verbreitete er bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung. „Die BRD ist nicht Deutschland“, hieß es dort etwa. 

1. FC 08 Haßloch

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