16 | 08 | 2018

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Philippinen: Neues Kampfgebiet für Dschihadisten aus Deutschland?

Bewertung:  / 5

Zwei Islamisten aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen mutmaßlicher Reise zum IS in Untersuchungshaft

Mainz. Dschihadisten in Deutschland haben offenbar die Philippinen als neues mögliches Kampfgebiet für sich entdeckt. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) haben Sicherheitsbehörden am 24. April die Einreise von zwei Männern aus dem Rhein-Main-Gebiet in das südostasiatische Land verhindert. Demnach wollten sie gemeinsam, jeweils mit One-Way-Tickets, zunächst vom Flughafen Köln/Bonn nach Bangkok und dann weiter nach Manila reisen. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor, sie hätten sich in den Philippinen einer IS-Gruppierung anschließen und dort eine Kampfausbildung absolvieren wollen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt/M. bestätigte dem SWR, dass beide Personen derzeit in Untersuchungshaft sind. 

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Rheinland-pfälzisches Justizministerium überprüft Urteil des BGH wegen "Fixierungen" von Häftlingen

Bewertung:  / 12

Auf den Prüfstand: Hat das Urteil Auswirkungen auf Gefängnisse?

Nach neuesten SWR-Informationen prüft das rheinland-pfälzische Justizministerium, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der "Fixierungen" Auswirkungen auf die Gefängnisse hat. Das Gericht hatte entschieden, dass künftig ein Richter das Fixieren von Psychiatriepatienten genehmigen muss. Ein Sprecher des Justizministeriums habe dem SWR gesagt, auch in den Gefängnissen komme es vor, dass Häftlinge festgeschnallt würden. Das sei allerdings das letzte Mittel – wenn etwa ein Häftling seinen Kopf gegen die Wand schlage und sich damit selbst gefährde. Über dieses Fixieren entscheidet bisher nur der Gefängnisleiter. Laut Bundesverfassungsgericht muss ein schwerer Freiheitsentzug wie das Fixieren aber von einem Richter angeordnet werden. Das Urteil beziehe sich zwar nur auf Psychiatrien. Das Justizministerium hält die Situation in den Gefängnissen aber für vergleichbar und will jetzt prüfen, ob auch beim Fesseln von Häftlingen ein Richter eingeschaltet werden muss, heißt es weiter.

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Baden-Württembergisches Wissenschaftministerium prüft Abrechnungspraxis an Unikliniken

Bewertung:  / 1

War Skandal am Klinikum Stuttgart der Auslöser eines Abrechnungsbetruges? - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus Libyien

Mainz. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium überprüft die Abrechnungspraxis bei der Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten an den vier Unikliniken im Land. Das geht aus einem Brief des Ministeriums vom 13. Juni an die Kliniken hervor, der dem SWR vorliegt. Demnach gibt es rechtliche Bedenken, wenn solche Behandlungen teurer abgerechnet werden als bei inländischen Patientinnen und Patienten, etwa auf Grundlage eines „erhöhten Basisfallwertes“. Hintergrund ist das Krankenhausentgeltgesetz. Dieses sieht vor, dass Krankenhausleistungen einheitlich zu berechnen sind. Auf Nachfrage teilte das Wissenschaftsministerium dem SWR mit, die Umfrage habe ergeben, dass die Abrechnungspraxis in den Unikliniken unterschiedlich gehandhabt werde. Teilweise würden ausländischen Patientinnen und Patienten zusätzliche „Infrastruktur- oder Verwaltungskostenpauschalen“ auferlegt, um den Mehraufwand abzudecken. Dabei beriefen sich die Kliniken auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Dieser hatte bereits 2011 angeregt, es sollten „Zuschläge für den besonderen Betreuungsaufwand“ erhoben werden. Das Ministerium will nun prüfen, ob diese Praxis den Vorschriften aus dem Krankenhausentgeltgesetz genügt und welche Vorgaben zu einer einheitlichen Abrechnungspraxis gemacht werden können.

Mesut Özils Rücktritt als deutscher Nationalspieler mehr als konsequent

Bewertung:  / 15

DFB-Präsident Grindel sollte seinen Hut nehmen!!!

Kommentar von Karin Hurrle

Derzeit wollen die Debatten in allen Medien um den Rücktritt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nicht enden. Will man damit das Sommerloch füllen, weil man sonst keine Themen mehr hat? Der Rückltritt von Mesut Özil war mehr als konsequent. Er muss sich weder vom DFB, noch vom DFB-Präsienten Reinhard Grindel beleidigen lassen. Aus einer sportlichen Niederlage hat man ein politisches Integrationsproblem gemacht und hat Özil dafür geopfert. Er muss jetzt wegen des Fotos mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür die Rechnung bezahlen. Sicherlich war es nicht geschickt und auch nicht klug, sich mit Erdoğan in seiner Wahlkampfkampagne fotografieren zu lassen. Dies zeigt wieder einmal, wie unbedarft junge Sportler an solche Dinge herangehen, denn ihnen fehlt einfach dafür die politische Erfahrung. Wir nehmen Özil ab, dass er die Tragweite dieses Fotos damals nicht abschätzen konnte und dass ihm das Foto im Nachhinein leid tut. Anstatt man ihn im Vorfeld allerdings darüber und deren Auswirkungen aufgeklärt hätte, hat man ihn lieber ins "offene Messer" rennen lassen. Die Medien haben ihr Übriges dazu getan. Es ist daher mehr als beschämend, dass man nun den Fehler von Mesut Özil zum bundesdeutschen Integrationsproblem macht, was die Bundespolitik immer noch nicht gelöst bekommt.

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Urteil des OVG Koblenz: Land Rheinland-Pfalz muss wissenschaftliche Gutachten laut Transparenzgesetz veröffentlichen

Bewertung:  / 24

Entscheidung unanfechtbar - OVG folgt dem Urteil des Verwaltungsgerichts 

von Karin Hurrle

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 04.07.2018 entschieden, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Bundestag auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben muss. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Rechtsstreit, der nun zu Ende ist, weil keine Berufung mehr zugelassen wurde. Das OVG bestätigte mit ihrem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren, musste der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nach einer Informationsfreiheits-Kampagne all seine Gutachten online veröffentlichen. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, Journalisten, Wissenschaftler und den Bundestag selbst gewesen, schreibt NETZPOLITIK.ORG. Dies garantiere einen freien Zugang zum Wissen des Bundestages und mache Informationen für die Öffentlichkeit frei, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich gewesen seien, heißt es weiter. Die Erkenntnisse in den Gutachten könnten nicht nur für die Berichterstattung genutzt werden, sie seien auch wichtig für wissenschaftliche Arbeiten, was selbst für Bundestagsabgeordnete hilfreich sei. Der rheinland-pfälzische Landtag versucht seit längerer Zeit um jeden Preis, die Transparenz zu verhindern, ließ sogar die Titel seiner Gutachten in der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag eingepflegt werden. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind damit die beiden einzigen Bundesländer, die nicht am wissenschaftlichen Austausch teilnehmen. Durch die Initiative FragDenStaat, dessen Kläger Arne Semsrott war, wurde durch eine entsprechende Kampagne das Informationsfreiheitsgesetz in einigen Ländern durchgesetzt. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag vor zwei Monaten entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig ebenfalls online veröffentlicht werden. In Schleswig Holstein hatten die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionspartnern aus CDU und FDP das Informationsfreiheitsgesetz in der Form geändert, dass das Parlament Gutachten nicht mehr herausgeben muss. Das Urteil vom OVG kommt daher in diesem Bundesland zu spät.

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