18 | 10 | 2019

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Tschentscher im Hamburg Journal: "Hamburg will Bootsflüchtlinge aufnehmen"

Bewertung:  / 10
Diplomatisches Tauziehen - Hamburg will "sicherer Hafen" sein
 
Im Interview mit dem Hamburg Journal sagte der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), die Hansestadt habe aktiv angeboten, Bootsflüchtlinge jetzt aufzunehmen. Das habe der Senat dem Bundesinnenministerium auch schriftlich mitgeteilt. Bereits in der Vergangenheit habe Hamburg Flüchtlinge ganz gezielt von den Schiffen, die im Mittelmeer Menschen retten, aufgenommen. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder ein diplomatisches Tauziehen um gerettete Migranten gegeben. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verweigert. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die Menschen aufzunehmen. Es blieb aber bei Einzelfallabsprachen, einen dauerhaften Mechanismus gibt es bislang nicht.

David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht

Bewertung:  / 12
Ursula von der Leyen sollte nun auch im Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden
 
David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: „Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten hätte durchsetzen können“. Das sei aber, so McAllister, offensichtlich bei den Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar gewesen. Die europäische Demokratie sei kompliziert, 28 Mitgliedsstaaten hätten unterschiedliche parteipolitische Interessen. Am Ende sei ein Kompromiss zustande gekommen.

Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer: Eltern von mutmaßlichen IS-Anhängern fordern politische Unterstützung bei Rückholung von Angehörigen aus syrischen Lagern und Gefängnissen

Bewertung:  / 4
Auswärtiges Amt: Aus dem Irak inzwischen 15 Kinder nach Deutschland zurückgeholt
 
Mainz. Eine Gruppe von Eltern in Deutschland, deren Angehörige als mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS in Lagern und Gefängnissen in Syrien festsitzen, fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung bei der Rückholung der Personen nach Deutschland. In einem offenen Brief an Seehofer, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt, berufen sich die Eltern auf das „in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland“.  Zwar befürworte man eine Einzelfallprüfung. Personen, die sich beim IS strafbar gemacht hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik dürfe „nicht aufs Spiel gesetzt“werden. Demgegenüber stehe die Tatasache, dass die Lager in Syrien überfüllt seien und der hygienische Zustand dort „katastrophal“. Zudem seien ihre Angehörige in den Lagern und Gefängnissen „noch immer der menschenverachtenden Ideologie des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ ausgeliefert“.

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. schon 2006 bei NSU-Mord als Zeuge vernommen

Bewertung:  / 3

Der 43-Jährige wurde jetzt festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden
 
Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ ergeben. Wie sich später herausstellte, war Yozgat ein Opfer der Terrorgruppe NSU. H. soll das Mordopfer Yozgat gekannt haben. Markus H. gehörte seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene und war nach „Panorama“-Informationen jahrelang beim „Freien Widerstand Kassel“ aktiv. Unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ verbreitete er bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung. „Die BRD ist nicht Deutschland“, hieß es dort etwa. 

Der Film: "Angriff auf die Demokratie"

Bewertung:  / 50
Hochinteressanter Bericht von "ZDFzoom"-Dokumentation im Donnerstag-Nachtsmagazin über den eingefädelten "Brexit"
 
von Karin Hurrle
 
Mit einem Bericht "Angriff auf die Demokratie" hat ZDFzoom im Donnerstag-Nachtmagazin Möglichkeiten aufgezeigt, dass es sich beim britischen "Brexit" um einen Komplott gegen Europa und die Demokratie gehandelt haben könnte. Es wurde in dem Filmbeitrag darüber berichtet, dass die britische Wahlkommission überzeugt sei, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass große Teile der Gelder für eine Kampagne vor dem Brexit-Referendum aus dubiosen Quellen stammen würden. Im Fokus des Filmbeitrages steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, der Strippenzieher und enger Freund des ehemaligen Ukip-Anführers Nigel Farage sein soll. Über seine Offshore-Konten sollen fast neun Millionen Pfund Spenden geflossen sein. Das Video ist in der Mediathek auf ZDFzoom bis 20.03.2010 abzurufen. Der Sender geht der Frage nach: "War das Brexit-Referendum ein Komplott mit dem Ziel, auch die Grenzen der Demokratie auszutesten?" Die Recherchen würden belegen, dass Wähler verdeckt und so effektiv wie möglich beeinflusst werden sollten, berichtet "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs. Er verfolgte nicht nur die Geldströme, sondern habe auch mit Insidern aus der Kampagne geredet.  Dirk Laabs konnte auch mit dem Chef der Ukip, Nigel Farage ein Interview führen. Farage informierte das ZDF auch darüber, welchen Einfluss US-amerikanische Berater für die Kampagne hatten. Steve Bannon, früherer Berater von US-Präsident Trump, sei einer der wichtigen Berater in diesem Spiel gewesen.

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