23 | 09 | 2019

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Interner Bericht des Verkehrsministeriums: Deutschland ist auf dem Weg seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor deutlich zu verfehlen

Bewertung:  / 6

Bundeshaushalt könnte dadurch "erheblich belastet werden"

Ein Expertengremium, das vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt wurde, kommt in einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht zum Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 um mehrere Millionen Tonnen verfehlen könnte. Der Bericht liegt dem SWR vor. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sei aktuell deutlich zu hoch, so die Experten. Bis 2030 sollten die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrsbereich eigentlich auf knapp unter 100 Mio. Tonnen pro Jahr sinken. Doch laut dem Bericht wird der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 viel höher liegen, nämlich bei gut 150 Mio. Tonnen, wenn nicht gehandelt wird. Aktuell steige der Kohlendioxid-Ausstoß sogar wieder an und liege rund 4 Mio. Tonnen über dem Jahr 1990. Schuld daran sei die immer weiterwachsende Zahl an Fahrzeugen, die zudem immer leistungsstärker und schwerer würden. 

Equal Pay Day am 18. März 2019

Bewertung:  / 4
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein
 
Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth:  „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich ein. Davon sind wir leider noch immer ein gutes Stück entfernt. Geht man vom Bruttoverdienst von Frauen pro Stunde aus, dann ist dieser laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent geringer als der von Männern. Das zeigt eindringlich wie hoch der Entgelt-Unterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland immer noch ist". Das sei nicht akzeptabel, zumal sich dieser Gender Pay Gap in den zurückliegenden Jahren kaum zum Positiven verändert habe. Viele Frauen arbeiteten in Teilzeit. Obwohl Teilzeitbeschäftigte erwiesenermaßen effizienter als Vollzeitkräfte arbeiten, verdienen Frauen hier dennoch schlechter. Tarifverträge honorieren oftmals lange Betriebszugehörigkeiten. Von Frauen würden diese allerdings oft nicht erreicht, da sie auch heute noch zumindest zeitweise zu Hause bleiben und die Kinderbetreuung übernehmen. Zudem arbeiten viele Frauen in sozialen Berufen. Ihre Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden. Die Aufwertung der Pflegeberufe sei ein Anfang. Dies müsse sich auch für die Erzieherberufe ändern. 

Missbrauchsfälle in Lügde: Schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter

Bewertung:  / 14
Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von klaren Fehlern der Behörden
 
Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter. Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte sie: „Wenn sie schon 2016 den Hinweisen nachgegangen wären, dann wäre meiner Tochter nichts passiert.“ Die Behörden sind jedoch erst zwei Jahre nach den ersten Verdachtsmomenten gegen Andreas V. und seine mutmaßlichen zwei Mittäter vorgegangen – nachdem die Mutter am 20. Oktober 2018 eine Anzeige gestellt hatte. Sie schildert im Interview, dass sich ihre Tochter im Sommer vergangenen Jahres mit der Pflegetochter von Andreas V. angefreundet habe. Später habe das Mädchen zweimal, jeweils für mehrere Tage bei ihm und seiner Pflegetochter auf dem Campingplatz übernachtet. Nach dem zweiten Mal habe ihre Tochter gesagt, dass Andreas V. ihr Schlimmes angetan, ihr wehgetan habe. 

NDR 90,3 und Hamburg Journal: Grüne profitieren mehr vom Regieren als die SPD

Bewertung:  / 4

Gesicht der Hamburger Opposition ist eine Linke - Schlusslicht ist die FDP

 
Die Mehrheit der Hamburger ist mit der Arbeit des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) zufrieden. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal hervor. An die Werte seines Amtsvorgängers Olaf Scholz kommt Tschentscher zwar nicht heran, aber ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister heben 54 Prozent der Hamburger den Daumen. Scholz erreichte in einer Umfrage vor drei Jahren 69 Prozent. Dicht auf Tschentscher folgt die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) mit 43 Prozent. Sie konnte ihre Popularität seit der Amtsübernahme ausbauen. Fegebank ist damit die große Gewinnerin, seitdem die Grünen mitregieren.

Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion äußert sich zum Frankenthaler Baby-Mord-Prozess

Bewertung:  / 63

Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

von Karin Hurrle
 
Zur Entlassung des Angeklagten im sogenannten Baby-Mord-Prozess vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Wenn ein Angeklagter wegen überlanger Haftzeit infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wirft das Fragen auf. Wir haben deshalb für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen Berichtsantrag eingereicht". Insbesondere will die CDU-Fraktion von der Landesregierung wissen, warum es nicht in angemessener Zeit zu einem Urteilsspruch gekommen ist. Eine solche Freilassung führe zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung und gefährde das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Es werde daher von der Landesregierung erwartet, dass sie nicht nur die Ursachen für diese Freilassung im Einzelnen darlegt und dabei Fehler und Schwachstellen klar benennt, sondern auch erläutert, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zu verhindern, dass sich so etwas in der rheinland-pfälzischen Justiz wiederholen wird.
 

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