29 | 01 | 2020

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David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht

Bewertung:  / 12
Ursula von der Leyen sollte nun auch im Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden
 
David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: „Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten hätte durchsetzen können“. Das sei aber, so McAllister, offensichtlich bei den Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar gewesen. Die europäische Demokratie sei kompliziert, 28 Mitgliedsstaaten hätten unterschiedliche parteipolitische Interessen. Am Ende sei ein Kompromiss zustande gekommen.

Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. schon 2006 bei NSU-Mord als Zeuge vernommen

Bewertung:  / 3

Der 43-Jährige wurde jetzt festgenommen und soll einem Haftrichter vorgeführt werden
 
Bei einem der zwei jetzt festgenommenen mutmaßlichen Helfer des geständigen Lübcke-Mörders Stephan E. handelt es sich um den Kasseler Neonazi Markus H.. Der 43-Jährige, der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vernommen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ ergeben. Wie sich später herausstellte, war Yozgat ein Opfer der Terrorgruppe NSU. H. soll das Mordopfer Yozgat gekannt haben. Markus H. gehörte seit Jahren zur Kasseler Neonazi-Szene und war nach „Panorama“-Informationen jahrelang beim „Freien Widerstand Kassel“ aktiv. Unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ verbreitete er bereits vor mehr als zehn Jahren Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung. „Die BRD ist nicht Deutschland“, hieß es dort etwa. 

Der Film: "Angriff auf die Demokratie"

Bewertung:  / 50
Hochinteressanter Bericht von "ZDFzoom"-Dokumentation im Donnerstag-Nachtsmagazin über den eingefädelten "Brexit"
 
von Karin Hurrle
 
Mit einem Bericht "Angriff auf die Demokratie" hat ZDFzoom im Donnerstag-Nachtmagazin Möglichkeiten aufgezeigt, dass es sich beim britischen "Brexit" um einen Komplott gegen Europa und die Demokratie gehandelt haben könnte. Es wurde in dem Filmbeitrag darüber berichtet, dass die britische Wahlkommission überzeugt sei, dass es Anhaltspunkte dafür gebe, dass große Teile der Gelder für eine Kampagne vor dem Brexit-Referendum aus dubiosen Quellen stammen würden. Im Fokus des Filmbeitrages steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, der Strippenzieher und enger Freund des ehemaligen Ukip-Anführers Nigel Farage sein soll. Über seine Offshore-Konten sollen fast neun Millionen Pfund Spenden geflossen sein. Das Video ist in der Mediathek auf ZDFzoom bis 20.03.2010 abzurufen. Der Sender geht der Frage nach: "War das Brexit-Referendum ein Komplott mit dem Ziel, auch die Grenzen der Demokratie auszutesten?" Die Recherchen würden belegen, dass Wähler verdeckt und so effektiv wie möglich beeinflusst werden sollten, berichtet "ZDFzoom"-Autor Dirk Laabs. Er verfolgte nicht nur die Geldströme, sondern habe auch mit Insidern aus der Kampagne geredet.  Dirk Laabs konnte auch mit dem Chef der Ukip, Nigel Farage ein Interview führen. Farage informierte das ZDF auch darüber, welchen Einfluss US-amerikanische Berater für die Kampagne hatten. Steve Bannon, früherer Berater von US-Präsident Trump, sei einer der wichtigen Berater in diesem Spiel gewesen.

Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer: Eltern von mutmaßlichen IS-Anhängern fordern politische Unterstützung bei Rückholung von Angehörigen aus syrischen Lagern und Gefängnissen

Bewertung:  / 4
Auswärtiges Amt: Aus dem Irak inzwischen 15 Kinder nach Deutschland zurückgeholt
 
Mainz. Eine Gruppe von Eltern in Deutschland, deren Angehörige als mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS in Lagern und Gefängnissen in Syrien festsitzen, fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung bei der Rückholung der Personen nach Deutschland. In einem offenen Brief an Seehofer, der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt, berufen sich die Eltern auf das „in den Menschenrechtskonventionen verankerte Grundrecht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland“.  Zwar befürworte man eine Einzelfallprüfung. Personen, die sich beim IS strafbar gemacht hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik dürfe „nicht aufs Spiel gesetzt“werden. Demgegenüber stehe die Tatasache, dass die Lager in Syrien überfüllt seien und der hygienische Zustand dort „katastrophal“. Zudem seien ihre Angehörige in den Lagern und Gefängnissen „noch immer der menschenverachtenden Ideologie des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ ausgeliefert“.

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“-PoliTrend

Bewertung:  / 11

Sonntagsfrage zur Europawahl: Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP

Die Europapolitik ist wichtiger für die Wahlentscheidung als vor fünf Jahren. EU gilt als Garant für Frieden und Reisefreiheit. Rheinland-Pfälzer sind für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 16. Mai 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Sonntagsfrage zur Europawahl: Wäre am Sonntag Europawahl in Rheinland-Pfalz, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme auf 31 Prozent der Stimmen, müsste aber gegenüber dem Ergebnis der vergangenen Europawahl in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen (2014: 38,4 Prozent). Auch die SPD würde mit fast zehn Prozentpunkten deutlich gegenüber der Europawahl von 2014 verlieren. Sie käme auf 21 Prozent (2014: 30,7 Prozent). Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis deutlich steigern. Sie kämen auf 18 Prozent und gewönnen etwa 10 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Viertstärkste Kraft bliebe wie bei der letzten Europawahl die AfD. Sie gewönne ca. 2 Prozentpunkte und käme auf 9 Prozent. Sie bliebe damit vor der FDP, die mit 8 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln würde. Vor fünf Jahren kam die FDP auf 3,7 Prozent. Die Linke käme auf 4 Prozent (2014: 3,7 Prozent). Das hat der SWR "Zur Sache Rheinland-Pfalz" in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

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