22 | 09 | 2019

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SWR-Recherchen: Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz treiben vermehrt Schmerzensgeld oder Schadenersatz in eigener Sache ein

Bewertung:  / 20
Disziplinarverfahren gegen zwei Koblenzer Polizisten, die auf der Dienststelle von einem Bürger jeweils 400 Euro in bar kassierten
 
Mainz. Polizisten in Rheinland-Pfalz treiben nach erlittenen Körperverletzungen oder Beleidigungen im Dienst vermehrt außergerichtlich Schadenersatz oder Schmerzensgeld direkt von mutmaßlichen Tätern ein. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) hat allein die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP) in diesem Jahr von fast 800 Personen entsprechende Zahlungen verlangt - im Auftrag von Mitgliedern. Ein Grund ist offenbar, dass sich viele Polizisten von der Justiz im Stich gelassen fühlen. Kritiker sehen allerdings die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern belastet werden könnte. 

CDU-Fraktion will Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Rheinland-Pfalz

Bewertung:  / 21
Frauenpolitische Sprecherin Ellen Demuth: Gesprächsbeginn muss beschleunigt werden
 
Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, die Gespräche für ein zusätzliches Frauenhaus erst im Frühjahr 2019 zu starten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth: „In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen. Nun lässt das Frauenministerium verlauten, dass die Gespräche erst im kommenden Frühjahr aufgenommen werden. Schon vor mehr als einem Jahr hat Ministerin Spiegel im Frauenausschuss Gespräche angekündigt. Bisher ohne jeglichen Fortschritt. Diese Untätigkeit und Verzögerungen sind für uns unverständlich: Warum dauert es so lange, bis die Gespräche starten? Warum lässt die Landesregierung hier wichtige Zeit verstreichen? Ich fordere Frauenministerin Spiegel auf, ihre Prioritätenliste zu überdenken und schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen", schreibt Ellen Demuth in einer Presseerklärung.

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Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) sieht mögliche Rückholaktionen deutscher IS-Dschihadisten kritisch

Bewertung:  / 19
"Haben kein Interesse, gefährliche Personen ins Land zu holen"
 
Mainz/Stuttgart. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Bedenken gegen Rückholaktionen mutmaßlicher IS-Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland. Im Interview mit dem SWR-Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ sagte er: „Wenn wir große Anstrengungen unternehmen, gefährliche Personen außerhalb des Landes zu verbringen, können wir auf der anderen Seite kein Interesse daran haben, uns gefährliche Personen ins Land zu holen.“ Zwar gebe es auch einzelne frustrierte Personen, denen man mit Re-Integrationsmaßnahmen die Hand reichen müsse. Oft seien es aber „Gefährder mit dem höchsten Gefahrenpotenzial". Hintergrund sind Presseberichte, wonach sich derzeit allein in kurdischer Haft in Nordsyrien mindestens 35 deutsche Staatsbürger befinden. Die Bundesregierung prüfe, ob Personen mit Hilfe des Roten Kreuzes nach Deutschland zurückgeholt werden könnten. Dem SWR und der Zeitung "DIE WELT" bestätigte das Auswärtige Amt schriftlich: „Die Bundesregierung prüft mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, insbesondere in humanitären Fällen, eine Ausreise aus Syrien zu ermöglichen“.

Rheinland-pfälzische CDU äußert sich zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

Bewertung:  / 8
 
Forderung: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben - Akzeptanz von Zuwandung stärken
 
Zur  Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.  Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten.  Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken“, teilt Christian Baldauf in der Presseerklärung mit.

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Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Mitglied der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission

Bewertung:  / 16
Pfarrer aus Mainz soll vor Abschiebung einer Familie aus dem Westerwald gewarnt haben - Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz ließ Wohnung des Pfarrers durchsuchen
 
Mainz. Ein in der Flüchtlingshilfe engagierter evangelischer Pfarrer aus Mainz sieht sich mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert. Ihm wird nach Recherchen des SWR vorgeworfen, dass er dazu beigetragen haben soll, eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus dem Westerwald vor einer bevorstehenden Abschiebung im November gewarnt zu haben. Dabei handelt es sich nach SWR-Informationen um den Mainzer Flüchtlingspfarrer im Ruhestand Friedrich Vetter, der als Vertreter der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz Mitglied der Härtefallkommission des Landes ist. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte dem SWR schriftlich entsprechende Ermittlungen wegen des „Verdachts der Beihilfe zu einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet“. Auf Beschluss der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz sei die Wohnung des Pfarrers in Mainz am 23. November 2018 durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden.

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