22 | 11 | 2019

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Missbrauchsfälle in Lügde: Schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter

Bewertung:  / 14
Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von klaren Fehlern der Behörden
 
Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter. Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte sie: „Wenn sie schon 2016 den Hinweisen nachgegangen wären, dann wäre meiner Tochter nichts passiert.“ Die Behörden sind jedoch erst zwei Jahre nach den ersten Verdachtsmomenten gegen Andreas V. und seine mutmaßlichen zwei Mittäter vorgegangen – nachdem die Mutter am 20. Oktober 2018 eine Anzeige gestellt hatte. Sie schildert im Interview, dass sich ihre Tochter im Sommer vergangenen Jahres mit der Pflegetochter von Andreas V. angefreundet habe. Später habe das Mädchen zweimal, jeweils für mehrere Tage bei ihm und seiner Pflegetochter auf dem Campingplatz übernachtet. Nach dem zweiten Mal habe ihre Tochter gesagt, dass Andreas V. ihr Schlimmes angetan, ihr wehgetan habe. 

Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion äußert sich zum Frankenthaler Baby-Mord-Prozess

Bewertung:  / 63

Freilassung des Angeklagten wird Thema im Rechtsausschuss

von Karin Hurrle
 
Zur Entlassung des Angeklagten im sogenannten Baby-Mord-Prozess vor dem Landgericht Frankenthal aus der Untersuchungshaft erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: „Wenn ein Angeklagter wegen überlanger Haftzeit infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, wirft das Fragen auf. Wir haben deshalb für die kommende Sitzung des Rechtsausschusses dazu einen Berichtsantrag eingereicht". Insbesondere will die CDU-Fraktion von der Landesregierung wissen, warum es nicht in angemessener Zeit zu einem Urteilsspruch gekommen ist. Eine solche Freilassung führe zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung und gefährde das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Es werde daher von der Landesregierung erwartet, dass sie nicht nur die Ursachen für diese Freilassung im Einzelnen darlegt und dabei Fehler und Schwachstellen klar benennt, sondern auch erläutert, welche Maßnahmen sie ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zu verhindern, dass sich so etwas in der rheinland-pfälzischen Justiz wiederholen wird.
 

CDU-Fraktion will Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Rheinland-Pfalz

Bewertung:  / 21
Frauenpolitische Sprecherin Ellen Demuth: Gesprächsbeginn muss beschleunigt werden
 
Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, die Gespräche für ein zusätzliches Frauenhaus erst im Frühjahr 2019 zu starten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth: „In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die Landesregierung auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen. Nun lässt das Frauenministerium verlauten, dass die Gespräche erst im kommenden Frühjahr aufgenommen werden. Schon vor mehr als einem Jahr hat Ministerin Spiegel im Frauenausschuss Gespräche angekündigt. Bisher ohne jeglichen Fortschritt. Diese Untätigkeit und Verzögerungen sind für uns unverständlich: Warum dauert es so lange, bis die Gespräche starten? Warum lässt die Landesregierung hier wichtige Zeit verstreichen? Ich fordere Frauenministerin Spiegel auf, ihre Prioritätenliste zu überdenken und schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen", schreibt Ellen Demuth in einer Presseerklärung.

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SWR-Recherchen: Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz treiben vermehrt Schmerzensgeld oder Schadenersatz in eigener Sache ein

Bewertung:  / 20
Disziplinarverfahren gegen zwei Koblenzer Polizisten, die auf der Dienststelle von einem Bürger jeweils 400 Euro in bar kassierten
 
Mainz. Polizisten in Rheinland-Pfalz treiben nach erlittenen Körperverletzungen oder Beleidigungen im Dienst vermehrt außergerichtlich Schadenersatz oder Schmerzensgeld direkt von mutmaßlichen Tätern ein. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) hat allein die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GdP) in diesem Jahr von fast 800 Personen entsprechende Zahlungen verlangt - im Auftrag von Mitgliedern. Ein Grund ist offenbar, dass sich viele Polizisten von der Justiz im Stich gelassen fühlen. Kritiker sehen allerdings die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern belastet werden könnte. 

Rheinland-pfälzische CDU äußert sich zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

Bewertung:  / 8
 
Forderung: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben - Akzeptanz von Zuwandung stärken
 
Zur  Forderung von Ministerpräsidentin Dreyer nach einer besseren Unterstützung des Bundes bei der Rückführung von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.  Um eine effektive Rückführung garantieren zu können, muss die Organisation von Abschiebung, Abschiebehaft und freiwilliger Rückführung landesweit zentral gebündelt werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten.  Wenn Straftäter immer wieder aufs Neue zur Bewährung verurteilt werden, geht davon kein Abschreckungseffekt aus. Die Aneinanderreihung von Bewährungsstrafen muss aufhören. Auch müssen straffällige Flüchtlinge nach ihrer Haft konsequent abgeschoben werden. So können wir die Akzeptanz von Asyl und Zuwanderung in der Bevölkerung stärken“, teilt Christian Baldauf in der Presseerklärung mit.

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