22 | 09 | 2019

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Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar

Bewertung:  / 3

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos wegen Hetzjagd auf Ausländer bezweifelt

SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt. In der Sendung „NDR aktuell“ stellte Stegner die Frage, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts ...?“. Ähnliche Szenen wie auf dem betreffenden Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, so Stegner weiter. Stegner wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seehofer hatte Migration als „Mutter aller Probleme bezeichnet“ und dafür auch Zustimmung aus Reihen der AfD erhalten. Stegner kritisiert Seehofer und Maaßen mit den Worten: „Die Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Das ist das, was dabei herauskommt, wenn man so handelt".

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„Istanbul-Konvention“: Rheinland-Pfälzisches Frauenministerium will Koordinierungsstelle für Schutz von Frauen vor Gewalt einrichten

Bewertung:  / 24

„Fachkreis der Interventionsstellen“ fordert mehr Angebote für Kinder, die von Gewalt betroffen sind

(Mainz) Das rheinland-pfälzische Frauenministerium will in seiner Behörde eine Koordinierungsstelle einrichten, die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen „in engen sozialen Beziehungen“ steuern soll. Das teilte das Ministerium dem Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage mit. Die Koordinierungsstelle solle auch Daten sammeln, die eine Evaluierung der Maßnahmen durch ein unabhängiges Institut ermögliche. Die für die Koordinierungsstelle vorgesehenen finanziellen Mittel müssten allerdings noch vom Landtag beschlossen werden. Das Ministerium reagiert damit auf die so genannte „Istanbul-Konvention“. Diese war 2011 im Europarat verabschiedet worden und trat nach ihrer Ratifizierung zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Artikel 10 der Konvention ist ausdrücklich die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle vorgeschrieben. 

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Philippinen: Neues Kampfgebiet für Dschihadisten aus Deutschland?

Bewertung:  / 26

Zwei Islamisten aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen mutmaßlicher Reise zum IS in Untersuchungshaft

Mainz. Dschihadisten in Deutschland haben offenbar die Philippinen als neues mögliches Kampfgebiet für sich entdeckt. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) haben Sicherheitsbehörden am 24. April die Einreise von zwei Männern aus dem Rhein-Main-Gebiet in das südostasiatische Land verhindert. Demnach wollten sie gemeinsam, jeweils mit One-Way-Tickets, zunächst vom Flughafen Köln/Bonn nach Bangkok und dann weiter nach Manila reisen. Die Ermittlungsbehörden werfen ihnen vor, sie hätten sich in den Philippinen einer IS-Gruppierung anschließen und dort eine Kampfausbildung absolvieren wollen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt/M. bestätigte dem SWR, dass beide Personen derzeit in Untersuchungshaft sind. 

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Zentralrat der Jesiden: Weitere Zeuginnen für mutmaßlichen IS-Peiniger in Baden-Württemberg

Bewertung:  / 21

Trotz Ermittlungen von Generalbundesanwalt wurde IS-Peiniger nicht gefunden

Mainz. Nach Angaben des Zentralrats der Jesiden haben sich weitere junge Frauen laut SWR-Recherchen gemeldet, die ihren IS-Peiniger in Baden-Württemberg erkannt haben wollen. Demnach handelt es sich um denselben Mann, von dem bereits eine Jesidin berichtet hatte, die inzwischen in den Irak zurückgereist ist. Zemfira Dlovani, stellvertrende Vorsitzende des Zentralrates, sagte im Interview mit dem SWR: „In der Tat kam jetzt raus, dass weitere Mädchen, die bei diesem Peiniger [der betreffenden Frau] waren, ihn wohl auch erkannt haben (…). Gestern Abend habe ich die Information bekommen und das hat sich heute morgen nochmal bestätigt.“ Nähere Informationen zur Identität der Zeuginnen wolle sie derzeit nicht preisgeben. In einem seit Dienstag kursierendem Video und Artikel der irakischen Zeitung Basnews hatte die vor drei Jahren nach Deutschland geflüchtete Frau berichtet, sie hätte den Mann getroffen, der sie im Irak als Sklavin für hundert Dollar gekauft habe. In Deutschland habe er sie bedroht. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte daraufhin ermittelt, konnte den Mann aber nicht finden. Gegenüber dem SWR schrieb der GBA: „Anhand der Schilderungen der Zeugin ist es nicht gelungen, eine konkrete Person zu identifizieren. Auch dem genannten Namen (Abu Hamam) konnte keine reale Person zugeordnet werden. Nichtsdestotrotz laufen die Ermittlungen weiter. Die Bundesanwaltschaft hätte die Zeugin gerne ergänzend befragt, leider ist sie in den Irak ausgereist.“ Jetzt gibt es möglicherweise neue Hinweise durch die Aussagen des Zentralrats der Jesiden.

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Rheinland-pfälzisches Justizministerium überprüft Urteil des BGH wegen "Fixierungen" von Häftlingen

Bewertung:  / 31

Auf den Prüfstand: Hat das Urteil Auswirkungen auf Gefängnisse?

Nach neuesten SWR-Informationen prüft das rheinland-pfälzische Justizministerium, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der "Fixierungen" Auswirkungen auf die Gefängnisse hat. Das Gericht hatte entschieden, dass künftig ein Richter das Fixieren von Psychiatriepatienten genehmigen muss. Ein Sprecher des Justizministeriums habe dem SWR gesagt, auch in den Gefängnissen komme es vor, dass Häftlinge festgeschnallt würden. Das sei allerdings das letzte Mittel – wenn etwa ein Häftling seinen Kopf gegen die Wand schlage und sich damit selbst gefährde. Über dieses Fixieren entscheidet bisher nur der Gefängnisleiter. Laut Bundesverfassungsgericht muss ein schwerer Freiheitsentzug wie das Fixieren aber von einem Richter angeordnet werden. Das Urteil beziehe sich zwar nur auf Psychiatrien. Das Justizministerium hält die Situation in den Gefängnissen aber für vergleichbar und will jetzt prüfen, ob auch beim Fesseln von Häftlingen ein Richter eingeschaltet werden muss, heißt es weiter.

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