26 | 01 | 2020

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NDR und SZ: Kein Asyl für Nasibullah S.

Bewertung:  / 6

Anwältin Sonja Steffen legt Berufung gegen das Urteil ein

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen gegenüber NDR und SZ. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung der Klage von Nasibullah S. unter anderem mit dessen Aufenthalt in Afghanistan nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung. Ihm sei während dieser Zeit keine Verfolgung zu Teil geworden. Er hätte auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können.

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Tötungsdelikt in Chemnitz - NDR und SZ: Tatverdächtiger kommt frei

Bewertung:  / 6

Wende im Ermittlungsverfahren gegen einen Iraker

Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag von Yousif A.'s Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht. In der Begründung seiner Haftbeschwerde führt Dost-Roxin unter anderem aus, dass von der Staatsanwaltschaft im Haftbefehl aufgeführte Zeugenaussagen zu unpräzise seien, um daraus einen dringenden Tatverdacht gegen Yousif A. abzuleiten. Auch der Fund zweier Messer in der Nähe des Tatorts, an denen laut Staatsanwaltschaft „blutähnliche Anhaftungen“ gefunden worden seien, sei kein Beweis für die Täterschaft seines Mandaten, weil auf den Messern keine Fingerabdrücke von Yousif A. gefunden worden seien. Dass A. einer der Mittäter gewesen sein könnte, bezeichnete er im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung als „Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft.“ „Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung“, sagte Dost-Roxin. Die von der Chemnitzer Staatsanwaltschaft präsentierten Beweise seien „Fake-Beweise“ gewesen.

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Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar

Bewertung:  / 3

Maaßen hatte die Echtheit eines Videos wegen Hetzjagd auf Ausländer bezweifelt

SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt. In der Sendung „NDR aktuell“ stellte Stegner die Frage, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts ...?“. Ähnliche Szenen wie auf dem betreffenden Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, so Stegner weiter. Stegner wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren. Seehofer hatte Migration als „Mutter aller Probleme bezeichnet“ und dafür auch Zustimmung aus Reihen der AfD erhalten. Stegner kritisiert Seehofer und Maaßen mit den Worten: „Die Rechtspopulisten reiben sich die Hände. Das ist das, was dabei herauskommt, wenn man so handelt".

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EuGH kritisiert Kündigung eines Chefarztes durch Kirche

Bewertung:  / 5

SPD-Europaabgeordneter Michael Detjen: Nicht mit EU-Recht vereinbar

Die Kündigung eines wiederverheiratenden Chefarztes an einer katholischen Klinik ist nicht mit EU-Recht vereinbar. In einem Grundsatzurteil vom 11. September hat der Europäische Gerichtshof einem leitenden Angestellten am katholischen Krankenhause in Düsseldorf Recht zugesprochen. Sein Arbeitgeber, die katholische Kirche, hatte ihm nach der Schließung der zweiten Ehe die Kündigung ausgesprochen, da eine zweite Ehe nach Kirchenrecht ungültig sei. „Der EuGH hat auf Basis des Diskriminierungsverbots die richtige Entscheidung getroffen. Ob der Chefarzt verheiratet ist oder nicht, hat keinen Einfluss auf seine Qualifikation als Arzt. Die katholische Lehre darf nicht über dem weltlichen Arbeitsgesetz stehen“, so Michael DETJEN, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Ich bin froh, dass Europa diesem Arzt helfen konnte. Das Urteil hat eine grundsätzliche Bedeutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa.

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„Istanbul-Konvention“: Rheinland-Pfälzisches Frauenministerium will Koordinierungsstelle für Schutz von Frauen vor Gewalt einrichten

Bewertung:  / 24

„Fachkreis der Interventionsstellen“ fordert mehr Angebote für Kinder, die von Gewalt betroffen sind

(Mainz) Das rheinland-pfälzische Frauenministerium will in seiner Behörde eine Koordinierungsstelle einrichten, die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen „in engen sozialen Beziehungen“ steuern soll. Das teilte das Ministerium dem Südwestrundfunk (SWR) auf Anfrage mit. Die Koordinierungsstelle solle auch Daten sammeln, die eine Evaluierung der Maßnahmen durch ein unabhängiges Institut ermögliche. Die für die Koordinierungsstelle vorgesehenen finanziellen Mittel müssten allerdings noch vom Landtag beschlossen werden. Das Ministerium reagiert damit auf die so genannte „Istanbul-Konvention“. Diese war 2011 im Europarat verabschiedet worden und trat nach ihrer Ratifizierung zum 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten und Gewalt zu verhindern. In Artikel 10 der Konvention ist ausdrücklich die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle vorgeschrieben. 

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