12 | 07 | 2020

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Bundesregierung für Europäische Staatsanwaltschaft - Recht und Verbraucherschutz liegt als Gesetzentwurf vor

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Auf Vorschlag der GroKo soll Gesetz verabschiedet werden - AfD: Es darf keine "Europäisierung" der Justiz geben - Steuert Deutschland in einen Polizeistaat? - Und wie kann das noch verhindert werden??
 
Von Karin Hurrle
 
Berlin: In einer Presseerklärung vom 18.03.2020 (hib 306/2020) teilt die Bundesregierung mit, dass sie einen Gesetzentwurf (19/17963) zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgelegt hat. Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug.

Zweifel an angeblichem Geheimdienstpapier zu China

Bewertung:  / 47
NDR-Recherchen ergaben: Nach Informationen des BND soll es dieses vermeitliche Papier nicht geben
 
Angeblich sollen mehrere Geheimdienste in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Corona-Ausbruchs erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach NDR Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt. Die Nachricht machte am vergangenen Wochenende weltweit Schlagzeilen: Westliche Geheimdienste sollen ein Dossier zusammengestellt haben, in dem es heißt, China habe das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt. In dem 15-seitigen Papier soll den chinesischen Behörden Vertuschung vorgeworfen werden, es handle sich um einen „Anschlag auf die internationale Transparenz“. Medienberichten zufolge stammt das Papier von den sogenannten „Five Eyes“, einer Kooperation der Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA. Nun gibt es aber erhebliche Zweifel daran, dass ein solches Geheimdienst-Papier überhaupt existiert. Nach Informationen des NDR berichtete der BND am Mittwoch, 6. Mai, den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über eigene Erkenntnisse zu China im Rahmen der Corona-Pandemie.

ÖDP erinnert zum Tag der Pressefreiheit an das Schicksal von Julian Assange

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Bundesvorsitzender der ÖDP fordert sofortige Freilassung aus britischer Präventivhaft
 
Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick nach London. Dort wird seit nunmehr über einem Jahr der australische Journalist Julian Assange, Gründer von Wikileaks, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, um damit eine mögliche Auslieferung in die USA vorzubereiten. „Am Tag der Pressefreiheit muss daran erinnert werden, dass sich mitten in Europa ein beispielloser Justizskandal und Angriff auf den unabhängigen Journalismus abspielt, der mir die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht treibt“, so Raabs. „Nachdem die anscheinend konstruierten und völlig haltlosen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange nicht länger aufrecht erhalten werden konnten, besteht das einzige Verbrechen dieses Mannes nunmehr offensichtlich darin, auf seiner Internetplattform schwerste Menschenrechtsverletzungen, Giftmüll- und Korruptionsskandale, Menschenhandel und unzählige weitere Rechtsbrüche aufgedeckt zu haben. Dafür bezahlt Julian Assange seit Jahren mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit und Gesundheit, zunächst während seines Zwangsaufenthalts in der Botschaft Ecuadors, nun unter Einzelhaftbedingungen im Gefängnis“, betont Raabs.

Neue Informationen von abgeordnetenwatsch.de lassen aufhorchen

Bewertung:  / 37
Bericht über eine dubiose FDP-Parteispende - Und was dann geschah?
 
Mit einer neuen Information über eine dubiose FDP-Parteispende geht heute, genau am Tag der Internationalen Pressefreiheit, abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit. In Zeiten von Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie seien digitale Lernkompetenzen eigentlich wichtiger denn je. Doch in Nordrhein-Westfalen liege nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen seit über einem halben Jahr ausgerechnet ein Schulprojekt auf Eis, bei dem es um die Vermittlung von Digitalkompetenzen gehe. Nun räche sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin gegangen sei,  abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär und ohne Ausschreibung. Ein fragwürdiger Auftrag an die FDP-Großspenderin, wie abgeordnetenwatsch.de feststellt. Außerdem stelle sich auch die Frage, warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liege. 

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“-PoliTrend - Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage

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Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU / Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr / Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen/ Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
 
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr bestes Ergebnis in einem SWR PoliTrend seit Dezember 2015 erreichen. Die SPD bliebe mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) zweitstärkste Kraft. Grüne, FDP und AfD würden verlieren. Die Grünen kämen auf 13 Prozent (-5 Prozentpunkte), die FDP auf 6 Prozent (-1 Prozentpunkt) und die AfD käme auf 8 Prozent (-3 Prozentpunkte). Die Linke würde mit 4 Prozent (-2 Prozentpunkte) den Einzug in den Landtag verpassen. Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verlöre ihre Mehrheit im Parlament. Regierungsfähig wäre stattdessen eine Schwarz-Rote Koalition, eine Schwarz-Grüne Koalition oder ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. 

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