12 | 12 | 2019

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Mesut Özils Rücktritt als deutscher Nationalspieler mehr als konsequent

Bewertung:  / 142

DFB-Präsident Grindel sollte seinen Hut nehmen!!!

Kommentar von Karin Hurrle

Derzeit wollen die Debatten in allen Medien um den Rücktritt des deutschen Nationalspielers Mesut Özil nicht enden. Will man damit das Sommerloch füllen, weil man sonst keine Themen mehr hat? Der Rückltritt von Mesut Özil war mehr als konsequent. Er muss sich weder vom DFB, noch vom DFB-Präsienten Reinhard Grindel beleidigen lassen. Aus einer sportlichen Niederlage hat man ein politisches Integrationsproblem gemacht und hat Özil dafür geopfert. Er muss jetzt wegen des Fotos mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür die Rechnung bezahlen. Sicherlich war es nicht geschickt und auch nicht klug, sich mit Erdoğan in seiner Wahlkampfkampagne fotografieren zu lassen. Dies zeigt wieder einmal, wie unbedarft junge Sportler an solche Dinge herangehen, denn ihnen fehlt einfach dafür die politische Erfahrung. Wir nehmen Özil ab, dass er die Tragweite dieses Fotos damals nicht abschätzen konnte und dass ihm das Foto im Nachhinein leid tut. Anstatt man ihn im Vorfeld allerdings darüber und deren Auswirkungen aufgeklärt hätte, hat man ihn lieber ins "offene Messer" rennen lassen. Die Medien haben ihr Übriges dazu getan. Es ist daher mehr als beschämend, dass man nun den Fehler von Mesut Özil zum bundesdeutschen Integrationsproblem macht, was die Bundespolitik immer noch nicht gelöst bekommt.

Weiterlesen: Mesut Özils Rücktritt als deutscher Nationalspieler mehr als konsequent

Baden-Württembergisches Wissenschaftministerium prüft Abrechnungspraxis an Unikliniken

Bewertung:  / 1

War Skandal am Klinikum Stuttgart der Auslöser eines Abrechnungsbetruges? - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus Libyien

Mainz. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium überprüft die Abrechnungspraxis bei der Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten an den vier Unikliniken im Land. Das geht aus einem Brief des Ministeriums vom 13. Juni an die Kliniken hervor, der dem SWR vorliegt. Demnach gibt es rechtliche Bedenken, wenn solche Behandlungen teurer abgerechnet werden als bei inländischen Patientinnen und Patienten, etwa auf Grundlage eines „erhöhten Basisfallwertes“. Hintergrund ist das Krankenhausentgeltgesetz. Dieses sieht vor, dass Krankenhausleistungen einheitlich zu berechnen sind. Auf Nachfrage teilte das Wissenschaftsministerium dem SWR mit, die Umfrage habe ergeben, dass die Abrechnungspraxis in den Unikliniken unterschiedlich gehandhabt werde. Teilweise würden ausländischen Patientinnen und Patienten zusätzliche „Infrastruktur- oder Verwaltungskostenpauschalen“ auferlegt, um den Mehraufwand abzudecken. Dabei beriefen sich die Kliniken auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Dieser hatte bereits 2011 angeregt, es sollten „Zuschläge für den besonderen Betreuungsaufwand“ erhoben werden. Das Ministerium will nun prüfen, ob diese Praxis den Vorschriften aus dem Krankenhausentgeltgesetz genügt und welche Vorgaben zu einer einheitlichen Abrechnungspraxis gemacht werden können.

NDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre

Bewertung:  / 4

Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen beschlagnahmt. Dabei ging es um das Handy und den Laptop der Beschuldigten. Die Daten beider elektronischer Geräte hatte die Polizei bereits zum Zeitpunkt der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Mit der neuerlichen Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft nun auch Zugriff auf die die seither entstandene Kommunikation. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Durchsuchungen, teilte aber nicht mit, wo die zweite Durchsuchung stattgefunden hatte.

Weiterlesen: NDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre

Urteil des OVG Koblenz: Land Rheinland-Pfalz muss wissenschaftliche Gutachten laut Transparenzgesetz veröffentlichen

Bewertung:  / 130

Entscheidung unanfechtbar - OVG folgt dem Urteil des Verwaltungsgerichts 

von Karin Hurrle

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 04.07.2018 entschieden, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Bundestag auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben muss. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Rechtsstreit, der nun zu Ende ist, weil keine Berufung mehr zugelassen wurde. Das OVG bestätigte mit ihrem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren, musste der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nach einer Informationsfreiheits-Kampagne all seine Gutachten online veröffentlichen. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, Journalisten, Wissenschaftler und den Bundestag selbst gewesen, schreibt NETZPOLITIK.ORG. Dies garantiere einen freien Zugang zum Wissen des Bundestages und mache Informationen für die Öffentlichkeit frei, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich gewesen seien, heißt es weiter. Die Erkenntnisse in den Gutachten könnten nicht nur für die Berichterstattung genutzt werden, sie seien auch wichtig für wissenschaftliche Arbeiten, was selbst für Bundestagsabgeordnete hilfreich sei. Der rheinland-pfälzische Landtag versucht seit längerer Zeit um jeden Preis, die Transparenz zu verhindern, ließ sogar die Titel seiner Gutachten in der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag eingepflegt werden. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind damit die beiden einzigen Bundesländer, die nicht am wissenschaftlichen Austausch teilnehmen. Durch die Initiative FragDenStaat, dessen Kläger Arne Semsrott war, wurde durch eine entsprechende Kampagne das Informationsfreiheitsgesetz in einigen Ländern durchgesetzt. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag vor zwei Monaten entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig ebenfalls online veröffentlicht werden. In Schleswig Holstein hatten die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionspartnern aus CDU und FDP das Informationsfreiheitsgesetz in der Form geändert, dass das Parlament Gutachten nicht mehr herausgeben muss. Das Urteil vom OVG kommt daher in diesem Bundesland zu spät.

Aus aktuellem Anlass: NDR Dokumentation „Die schwarze Gewalt – Wie der G20-Gipfel außer Kontrolle geriet“ im Ersten

Bewertung:  / 1

Sendetermin: Mittwoch, 30. Mai, 22.45 Uhr

Die Polizei hat am Dienstag, 29. Mai, in Italien, Frankreich, der Schweiz und Spanien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern Durchsuchungen durchgeführt. Einen Tatverdächtigen sucht die Polizei mit europäischem Haftbefehl. Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die schweren Zerstörungen, die eine Gruppe von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli 2017 entlang der Hamburger Elbchaussee anrichtete. Ein 220 Mann starker „Schwarzer Block“ steckte innerhalb weniger Minuten zahlreiche Fahrzeuge in Brand und war danach wieder verschwunden – unbehelligt von der Polizei. Die NDR Autoren Thomas Berbner und Jan Liebold haben seitdem immer wieder Einblick in die Ermittlungen der Sonderkommission „Schwarzer Block“ erhalten. Demnach war der Zug der Gewalttäter nach Erkenntnissen der Sonderkommission minutiös geplant. An mehreren Stellen der Stadt waren offenbar Depots eingerichtet, in denen die Autonomen Vermummungsmaterial, Molotowcocktails und Pyrotechnik versteckt hatten. Nach den vorläufigen Ermittlungsergebnissen bewegten sich die Täter unauffällig gekleidet in Kleingruppen zur Elbchaussee und warfen bei ihrer Flucht alle auffälligen Gegenstände weg. Die Polizei geht von einer Planung durch deutsche Linksextremisten mit genauer Ortskenntnis aus, ein erheblicher Teil der Täter kam aber offenbar aus dem Ausland.

Weiterlesen: Aus aktuellem Anlass: NDR Dokumentation „Die schwarze Gewalt – Wie der G20-Gipfel außer Kontrolle...

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden