24 | 01 | 2020

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Neue Christdemokraten erkunden die Landespolitik

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CDU gewinnt 1.500 neue Mitglieder in Rheinland-Pfalz

Etwa 1500 Rheinland-Pfälzer sind in diesem Jahr Mitglied der CDU geworden. 130 von ihnen begrüßte der Landesverband jetzt bei seinem traditionellen Neumitgliederempfang. Generalsekretär Patrick Schnieder, MdB, empfing die Gäste im Landtagsfoyer. "Die Zahl der Parteieintritte ist eine der besten in den vergangenen Jahren", sagte Patrick Schnieder. "Wir freuen uns, dass Sie sich in unserer Partei engagieren. Das zeigt uns: Immer mehr Menschen sind davon überzeugt, dass die CDU die bessere Politik für Rheinland-Pfalz macht", sprach der Generalsekretär die neuen Mitglieder an. Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel begrüßte die Gäste ebenfalls, und er berichtete über die anstehende Renovierung des Landtagsgebäudes. Im Plenarsaal nahmen die Gäste auf den Sitzen der Abgeordneten Platz. Ralph Schrader, Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, erklärte den Gästen das parlamentarische System in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit Patrick Schnieder beantwortete er auch die Fragen der Gäste.

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Wieder einmal Machtkampf in der rheinland-pfälzischen AFD

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Rücktrittsforderungen: Warum Schreckenberger und nicht Klingel?

von Karin Hurrle

Es ist erstaunlich, der Machtkampf im rheinland-pfälzischen Landesvorstand der AfD scheint kein Ende zu nehmen. Hatte man es noch vor einem Jahr geschafft, zwei Rechtsanwältinnen im Landesvorstand in die Wüste zu schicken, so scheint sich der Machtkampf auf ein Neues hochzuschaukeln. Bewußt und gesteuert oder nur aus Naivität? Kaum zu glauben. Denn die Nachfolge der weiblichen Riege hatte seinerzeit Beatrix Klingel im Landesvorstand übernommen, nachdem ihre beiden Rivalinnen aus dem Feld gejagt wurden. Nun soll mit der Stimme von Beatrix Klingel ein Missbilligungsantrag gegen ihren Stellvertreterkollege Christian Schreckenberger gefasst worden sein. Grund: Christian Schreckenberger habe sich für die Mitgliedschaft eines ehemaligen NPDlers in die AfD stark gemacht. Alles Quatsch, sagte Schreckenberger, der an Eides Statt versichern will, dass dies nicht stimmt.

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Zum Beginn der UN-Klimakonferenz wünscht sich neue ÖDP-Bundesvorsitzende aktive Rolle Deutschlands

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Schimmer-Göresz: „Gegenwärtiges Wirtschaftssystem fährt unser Klima an die Wand!“

Vom gestrigen Montag an findet bis zum 12. Dezember 2014 die 20. UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima statt. Die Konferenz soll ein umfangreiches weltweites Klimabkommen vorbereiten, welches Ende kommenden Jahres verabschiedet werden soll. Die größten Verursacher von Treibhausgasemissionen auf dem Planeten, China und die USA, haben diesmal Bewegung in den Verhandlungen zugesichert. Die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, sieht die Verhandlungen dennoch skeptisch: „Zwar sind solche internationalen Verhandlungen selbstverständlich zu begrüßen, jedoch lassen die Erfahrungen der letzten Jahre befürchten, dass auch der 20. Gipfel für konkrete CO2-Reduktionen nicht viel bringen wird“, so Schimmer-Göresz. Bisher werde nach solchen Gipfeln von den verantwortlichen Bundes-Politikern vor allem viel „schwadroniert“, so die ÖDP-Vorsitzende. „Dabei muss es jetzt ans Eingemachte gehen! Deutschland wird seine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz sonst dauerhaft verspielen.“

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Rheinland-pfälzische CDU reist mit 90 Delegierten zum Bundesparteitag

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Julia Klöckner gewinnt Eckart von Hirschhausen für Nachhaltigkeitsforum   

Mit 90 Delegierten wird die CDU Rheinland-Pfalz am Bundesparteitag in Köln ab Montagabend dabei sein. Es steht die Wiederwahl der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel an. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wird sich wieder zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende stellen. Die rheinland-pfälzen Abgeordneten Dr. Michael Fuchs und Christian Baldauf kandidieren erneut für den Bundesvorstand. Für das Forum der Kommission 'Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren', die Julia Klöckner leitet, konnte sie für den Parteitag einen prominenten Mitdiskutanten gewinnen. Julia Klöckner: „Die CDU ist die Partei mit einer großen Wirtschaftskompetenz, einer großen Kompetenz in der inneren Sicherheit. Diese bleiben auch unser Markenkern". Als moderne und lebendige Volkspartei packe die CDU aber auch Themen an, die über die die klassischen Politikbereiche hinausgehen würden und die die Menschen immer stärker interessierten. Vielen seien nicht mehr nur ein sicherer Job, solide Finanzen und eine gute Wirtschaftslage wichtig. Fragen der Lebensqualität, des Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Miteinanders würden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Nur wenn die CDU hier überzeugende Angebote erarbeiten würden, könnten sie die Volkspartei der Mitte‘ und die bestimmende politische Kraft in Deutschland bleiben, so die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz.

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Rheinland-pfälzische CDU zur Nürburgring-Entscheidung der Staatsanwaltschaft

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Alexander Licht (CDU) frägt: Sind die 500 Mio. Euro wieder da, Herr Köbler?

Zu den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Sachen Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Dass sich Herr Köbler zum Verteidiger misslungener SPD-Regierungspolitik aufschwingt, spricht nicht für ihn. Denn das von SPD-Politikern verursachte Nürburgring-Desaster hat den Steuerzahler mindestens 500 Mio. Euro gekostet. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, z.B. in den Schulen, in den Kindergärten oder auch bei den maroden Straßen. Es spricht ebenso nicht für ihn, dass er die Thematisierung dieser Steuergeldverbrennung durch die CDU-Landtagsfraktion als „mit Dreck werfen“ qualifiziert". Erstaunlich sei auch, dass Herr Köbler den Nürburgring angesichts dieser Sachlage nach seinen eigenen Worten offensichtlich nicht für ein „wichtiges“ Thema halte. Im Übrigen ändere die rechtliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts am Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

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